Wovor fürchtet sich der Oberste Gerichtshof?

Kommentar der anderen20. Juli 2012, 19:01
105 Postings

Zur Kritik der Richterschaft an der Debatte um eine Novellierung des Rechtsschutzsystems, das künftig die Anfechtbarkeit von Gerichtsurteilen per "Gesetzesbeschwerde" erweitern soll

Seit Wochen treten hochrangige Vertreter der Justiz, darunter der Präsident und der Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs (OGH) gegen ein Vorhaben des Verfassungsgesetzgebers, die sogenannte " Gesetzesbeschwerde", öffentlich auf (zuletzt Richtervertreter Klaus Schröder im Standard vom 12. 7.). Worum geht es?

Alle fünf im Parlament vertretenen Parteien haben einen Initiativantrag eingebracht, mit dem die Verfassung so geändert werden soll, dass Bürger sich unmittelbar an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden können, wenn sie meinen, dass ein Gericht in einem Verfahren auf sie ein verfassungswidriges Gesetz angewendet hat. Eine solche Beschwerdemöglichkeit wird seit Jahren gefordert und wurde vom Österreich-Konvent einstimmig (einschließlich dem damaligen Präsidenten des OGH) empfohlen.

Nach Ansicht der Richterschaft soll nun dieser zusätzliche Rechtsschutz den Rechtsstaat gefährden. Erschreckend ist an ihrer Argumentation, dass sie den Verfassungsgerichtshof als solches angreift: Ihm wird die Stellung eines "echten" Gerichts abgesprochen, vor allem weil er nicht nur aus Berufsrichtern besteht, sondern aus "Professoren des öffentlichen Rechts" und sonstigen quasi "nebenberuflichen" Juristen, die "von der Politik" bestellt werden; dabei wird nicht einmal vor der namentlichen Diskreditierung einzelner Verfassungsrichter zurückgescheut.

Es ist rechtsstaatlich bedenklich, wenn ausgerechnet Vertreter des einen Höchstgerichts gegen ein anderes Höchstgericht derart vorgehen. Der Verfassungsgerichtshof war das erste Gericht dieser Art und wurde - auch was seine Zusammensetzung betrifft - Vorbild für alle Verfassungsgerichte weltweit. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes genießen ausnahmslos höchstes Ansehen. Der Verfassungsgerichtshof zählt zu jenen Institutionen Österreichs, die das höchste Vertrauen der Bevölkerung (plus 42 % im APA/OGM-Vertrauensindex 2012) genießen. Es ist dem Ansehen der Justiz sicher nicht förderlich, wenn nun ein Rechtsmittel an den Verfassungsgerichtshof als " Querulantenbeschwerde" oder als Instrument "berufungsfreudiger Politfunktionäre" verunglimpft wird.

Gerade die breite Zusammensetzung des VfGH, dem neben Universitätsprofessoren des Verfassungsrechts (!) Personen mit Berufserfahrung aus der Anwaltschaft, der Verwaltung und der sonstigen Gerichtsbarkeit (sowohl anderer Höchstgerichte als auch der Strafgerichtsbarkeit) angehören, sichert Entscheidungen, die von Lebensnähe und großer Verständlichkeit geprägt sind. Wie ich als Rechtsanwalt weiß, schätzt dies besonders auch die Wirtschaft als wertvoll ein.

Die richterlichen Kritiker der Gesetzesbeschwerde tun so, als ob es um ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des OGH ginge. Dabei geht es in Wahrheit darum, dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit schafft, die von ihm beschlossenen Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen. Die Gesetzesbeschwerde ist gerade ein Kompromiss gegenüber der von vielen Seiten geforderten und in vielen Staaten verwirklichten Verfassungsbeschwerde, bei der die Entscheidungen der anderen Höchstgerichte unmittelbar vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden.

An sachlicher Kritik bleibt vor allem ein Punkt übrig: Die Befürchtung der Verfahrensverlängerung. Die wird aber schon vom Vorschlag des OGH selbst widerlegt: Er möchte, dass gegen letztinstanzliche Entscheidungen er selbst wegen Verfassungswidrigkeit angerufen werden kann, damit dann er - sofern er die Bedenken teilt - an den Verfassungsgerichtshof herantritt. Der OGH verlangt also selbst, als weitere Instanz eingeschaltet zu werden, entmündigt aber damit gleichzeitig den Bürger.

Abgesehen davon ist der Verfassungsgerichtshof für seine raschen Entscheidungen bekannt, mit der im Entwurf vorgesehenen Ablehnungsmöglichkeit kann er unbegründete Gesetzesbeschwerden auch sofort ohne weiteres Verfahren erledigen. Im Übrigen könnte dieser Befürchtung dadurch Rechnung getragen werden, dass schon nach jeder gerichtlichen Instanz die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs möglich ist (und die Sache nicht zuerst den Instanzenzug durchlaufen muss) und im Falle der Aufhebung eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof das zugrunde liegende gerichtliche Verfahren automatisch als wiederaufgenommen gilt. Das wird im Verfasssungsausschuss zu beraten sein.

Was von der Kritik des OGH bleibt, hat eine schalen Geschmack: Der OGH beruft sich auf seine Einrichtung als allerhöchste Justizinstanz vor 160 Jahren, also in vordemokratischen Zeiten, und meint, nur er könne die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen im Justizbereich beurteilen. Seine Kritik atmet vorkonstitutionellen Geist.

Im demokratischen Rechtsstaat sind aber alle Instanzen an die Verfassung gebunden und über deren Einhaltung wacht der Verfassungsgerichtshof. (Peter Wittmann, DER STANDARD, 21.7.2012)

PETER WITTMANN ist Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Nationalrates und Verfassungssprecher der SPÖ.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wird dem Verfassungsgerichtshof die Stellung eines "echten" Gerichts von den Kritikern abgesprochen?

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Peter Wittmann ortet "vorkonstitutionelle Tendenzen".

Share if you care.