Parken und Picken: Zur Ökologie des Abzockens

Kommentar der anderen20. Juli 2012, 18:47
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Grüne Verkehrspolitik zwischen radikaldemokratischer Rethorik und josephinistischer Praxis: Anmerkungen eines interregionalen Stadtbenützers zum vorgeblichen Nutzen der Parkraumbewirtschaftung

Das Wiener Parkpickerl, wiewohl ein lokales Phänomen, hinterlässt seine Klebespuren mittlerweile längst auf den Titelseiten des nationalen Boulevards und in den Bundesparteizentralen. Zu Recht, handelt es sich dabei doch um ein politisches Lehrstück erster Güte, das zwei ebenso praxis- wie volksnahe Themen der österreichischen Innenpolitik betrifft: Bürgerbeteiligung ("direkte Demokratie") und ökologische Stadtplanung.

Vorweg gesagt, mutet es nachgerade grotesk an, wenn ausgerechnet die Grünen in Wien wie übrigens auch in Graz plötzlich versuchen, das Instrument der Volksbefragung zu neutralisieren oder generell infrage zu stellen. Denn eine Abstimmung nach einer Verordnung von oben (der Plan von Häupl-Vassilakou) hat mit Partizipation ungefähr so viel zu tun wie ein Wahlplakat mit politischer Aufklärung. Wie das Beispiel in Graz zeigt, finden die Grünen Bürgerbefragungen offenbar nur dann gut, wenn sie absehbar positiv für sie ausgehen. Bezeichnend auch das altbekannte Argument, dass derlei Plebiszite nur eine "Flucht aus der politischen Verantwortung" darstellen würden: Skeptiker der "direkten Demokratie" haben das schon seit jeher, ganz ohne Anlassfall, behauptet.

Dass die Grünen ungeachtet ihrer radikaldemokratischen Rhetorik einen spätjosephinistischen Hang zur autoritären Verordnung des vorgeblich Guten haben, lässt sich an der Causa "Parkpickerl" deutlich ablesen: Es stimmt schon, dass dieses feinsinnige Instrument zur Finanzierung des passabel verwalteten, aber viel zu teuren Wiener Stadtstaates nicht von grünen Politikern ersonnen worden ist. Aber die Idee, in Sachen Parkpickerl die Daumenschraube anzuziehen, trägt eine grüne Hand- bzw. Unterschrift. Die verniedlichende Koseformel täuscht nebenbei bemerkt darüber hinweg, dass es sich beim "Pickerl" um eine durchaus saftige Abgabe für die Wiener und um Gebühren-Wucher für die Bewohner des niederösterreichischen Umlandes handelt, die ja nicht aus Jux und Tollerei nach Wien einpendeln.

De facto werden dadurch viele Pendler genötigt, den Hauptwohnsitz nach Wien zu verlegen. Dieser Ethnozentrismus im Kleinen - Wiener Autos gut, die von draußen böse - stürzt die ohnehin von Abwanderung bedrohten Gemeinden etwa im Burgenland oder im Weinviertel zusätzlich in die Armut, weil jeder verlorengegangene Hauptwohnsitz die Einnahmen dort schmerzlich mindert. Die gleiche Politik, die tagtäglich die Notwendigkeit von Mobilität in Worthülsen fasst, versucht sie zugleich einzuschränken: Wer in Wien arbeitet, soll gefälligst in Wien wohnen.

Das "Parkpickerl" ist, machiavellistisch betrachtet, eine dreiste, aber kongeniale Methode des Abzockens. Kann man denn, so suggeriert die politische Rhetorik, etwas dagegen einwenden, wenn diese Parkraumgebühren einer guten Sache dienen? - Man kann. Denn nicht alles, was eine gute Sache für den Stadtsäckel sein mag, ist auch schon gut für die Ökologie der Stadt: Die Parkraumgebühr wäre ja vielleicht noch hinzunehmen, wenn das dafür einkassierte Geld tatsächlich für einen ökologisch nachhaltigen Umbau des Verkehrs im Großraum Wien und des niederösterreichischen Umlandes verwendet würde. Aber das ist mitnichten der Fall. Bis heute gibt es kein gemeinsames Verkehrskonzept der beiden Bundesländer, die es den Menschen, wie zum Beispiel in München, einem durchaus vergleichbaren Großraum, gestattet, mit einem Verkehrssystem, das U- und S-Bahn nahtlos miteinander verzahnt, zu erschwinglichen Preisen bis spät am Abend bis zu sechzig Kilometer in alle Himmelsrichtungen ein und aus zu pendeln. Von mehreren Stationen in der Innenstadt bis in den Raum Augsburg oder Landshut. Auch die intelligente Nutzung des Schienenverkehrs in vielen Schweizer Regionen lässt sich als Alternative zum Wiener Pickerl ins Treffen führen.

In Wien ist die von ihren Baukosten her sündteure U-Bahn, die pedantisch an der Wieder Stadtgrenze endet, mit der S-Bahn nicht wirklich integriert. Um 22 Uhr kann man vom Praterstern oder von Wien-Mitte aus höchstens noch nach Tulln oder Krems, vielleicht auch noch nach Mödling fahren. Und von der Südbahn aus nach Bratislava hin und zurück für 14 Euro inkl. Tram und Bus. Jahrzehntelang hat man in Wien überdies die U-Bahn an den Bahnhöfen der ÖBB vorbei gebaut, der U-Bahn-freie Franz-Josefs-Bahnhof und die Linienführung der U1, am bisherigen Südbahnhof und zukünftigen Hauptbahnhof vorbei, sind nur die bekanntesten und absurdesten Beispiele für diesen Hirnriss.

Statt also die bösen Autobesitzer, vor allem die niederösterreichischen oder burgenländischen, zu bestrafen, müsste eine gemeinsame Verkehrspolitik das bessere Verkehrsmittel Bahn stark und kostengünstig machen, zum Beispiel durch die Schaffung von ausreichendem Parkraum in den Außenbezirken und an den S-Bahn-Stationen. Statt des teuren U-Bahn-Baus, der nicht selten Hand in Hand mit dem Verschwinden der für Autofahrer lästigen Tram einhergeht, wäre also die Nutzung der Schienen-Infrastruktur der ÖBB für ein dichtes S-Bahn-Netz mit einem attraktiven Zeittakt ein probates Mittel zur Verkehrsberuhigung und zur Verringerung der Feinstaubbelastung. Wenn also eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung steht, ist eine Einschränkung des Autoverkehrs durchaus legitim - wie fein wären etwa eine tendenziell autofreie Innenstadt oder verkehrsberuhigte zentrale Räume in den inneren Stadtbezirken ...

Während die Wiener Stadtregierung insbesondere die Nicht-Wiener-Autofahrer bestraft, werden sie zugleich durch Pendler-Pauschalen für die Benützung des Pkws belohnt. Weniger absurd wäre es, das Geld für diese großzügigen Zuwendungen in den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs zu investieren. Ich weiß nicht, wie lange die Menschen noch auf eine wirklich großzügige gemeinsame Verkehrspolitik in der Ostregion warten und welch listige Taktiken des Durchwurstelns sie erproben müssen, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Nicht in Wien, wohl aber in Niederösterreich stehen immerhin Landtagswahlen an. Womöglich handelt es sich ja bei dieser Frage um ein Thema, das die Wählerschaft interessieren könnte ...

Es bedarf jedenfalls keines kulturwissenschaftlichen Einführungsseminars zum Thema Raumordnung, um zu erkennen, dass die Wiener und ein Gutteil der Niederösterreicher in einem gemeinsamen realen und symbolischen Areal leben. Der Augenschein genügt. (Wolfgang Müller-Funk, DER STANDARD, 21./22.7.2012)

Wolfgang Müller-Funk, Kulturphilosoph und Essayist, lebt in Drosendorf und Wien.

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