Parlamentarische Kultur: Deutsche Dissidenten

Kommentar | Gerald John
20. Juli 2012, 18:37

Die Wächter der Parteidisziplin sorgen davor, dass die Volksvertreter in Österreich ihr freies Mandat nicht nutzen

Österreichs Regierung kupfert gerne vom großen Bruder ab. Doch derzeit werden die Koalitionäre mit Besorgnis nach Deutschland blicken, zumal dort Unerhörtes passiert. Wieder einmal, diesmal bei der Spanien-Hilfe, stellte sich eine zweistellige Zahl an Regierungsabgeordneten im Bundestag offen gegen die europapolitische Linie der eigenen Kanzlerin - ohne sich bei der entscheidenden Abstimmung verschämt aufs Klo zu verziehen.

In Österreich wäre das undenkbar. Bevor sich Volksvertreter erdreisten könnten, ihr freies Mandat in Anspruch zu nehmen, wenden die Wächter über die Parteidisziplin das ganze Repertoire an Überredungskünsten an, notfalls auch in einem strengeren Ton. Potenziellen Abweichlern drohen Beichtstuhlgespräche, SMS-Attacken, gruppendynamischer Druck - und womöglich die Tilgung von der Kandidatenliste für die nächste Wahl.

Natürlich hat die Freiheit auch in Deutschland rasch Grenzen, wenn die Mehrheit wackelt. Doch hierzulande besitzen die Koalitionsparteien nicht einmal die Größe, Dissidenz zu dulden, wenn sie vor einer g'mahten Wiese stehen. Während es im Deutschen Bundestag zu Fiskalpakt und Co Debatten quer durch die Fraktionen gab, hielt die SPÖ die einzige deklarierte Kritikerin vom Rednerpult fern.

Will die Regierung wirklich die Demokratie fördern, kann sie - ganz ohne komplizierte Verfassungsreform - sofort damit beginnen: bei der eigenen politischen Kultur. (Gerald John, DER STANDARD, 21.7.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 37
1 2
ich zocke auch

Ich wette 100 euro, dass spätestens in 4 Jahren Schüssel vor einem Richter stehen wird. Was seit Jahren anders nicht vernünftig vorstellbar ist, kommt langsam ans Licht - Schüssel war Mitwisser und Mitmischer.
Aber was solls? Ist eben zu einem Haufen ungebildeter Falotten ein gebildeter Falott dazu gekommen.
Sollte ich eine ältere Dame finden, die stiften will, werde ich die Wette aufstocken.
Natürlich gilt für die gesamte ÖVP und FPÖ die Unschuldsvermutung. :-)

Der Klubzwang ist das größte Geschwür in Österreichs Realverfassung

Mandatare, die nicht selbst denken sondern sich nach der "Empfehlung" des Klubobmanns richten müssen, können wir uns gleich sparen. Die Parteivorstände bestimmen allein, und die sind nicht gewählt.

Wir benötigen eine Reform des Wahlrechts, um das freie Mandat zu erzwingen. Sei es durch verbindliche Vorzugsstimmen oder gleich die direkte Wahl von Abgeordneten. Es muss gewährleistet sein, dass die Parlamentarier dem Wähler - nicht der Partei! - verpflichtet sind. Dadurch ergibt sich auch wieder eine funktionierende Gewaltenteilung, denn momentan kontrollieren die ungewählten Führungszirkel der Regierungsparteien sowohl Legislative als auch Exekutive.

Das wäre meines Erachtens wichtiger als die Bestrebungen nach mehr direkter Demokratie.

im sozialismus ist die partei alles, der mensch nichts.

Die ÖVP ist eine sozialistische Partei?

Als ob es das freie Mandat bei den anderen Parteien gäbe, machen Sie sich doch nicht lächerlich. Der Ferry Maier kichert wahrscheinlich jetzt ....

"Großer Bruder"

"Brüder" gibts in Familien, aber nicht in Beziehung von Staaten zueinander.

Kenne nach wie vor viele Menschen, die unerfüllte familiäre Aufgaben (insbesonders Selbstwert, Eigendefinition, Zugehörigkeit) auf einen Staat projizieren.

Die Zugehörigkeit muss gar nicht auf den Staat projiziert werden, die ist durch die Staatsbürgerschaft bereits gegeben, meist lange bevor der Staatsbürger überhaupt zu einer einschlägigen Projektion fähig ist.

Es ist der Staat im Gegenteil nichts weiter als das Geflecht formell etablierter staatsbürgerlicher Zugehörigkeitsbeziehungen. Die Projektionsmetapher könnte also verfehlter nicht sein. Denn ohne bereits vor aller Projektion vorhandener Zugehörigkeit gäbe es gar keine Projektionsfläche, auf die projiziert werden könnte.

Zitat: "Die Wächter der Parteidisziplin sorgen davor, dass die Volksvertreter in Österreich ihr freies Mandat nicht nutzen."

Schön, dass Sie davor warnen.

klubzwang und demokratie sind aus meiner sicht unvereinbar. politikerInnen, die mit der partei stimmen, obwohl sie persönlich anderer meinung sind, sind für mich charakterlich so ziemlich das letzte.

naja, das kann man so auch wieder nicht sagen. wenn man sich zu einer gesinnungsgemeinschaft (was eine partei nunmal ist) bekennt, dann muss man ab und an auch mal beschlüsse mittragen die man persönlich nicht so toll findet.

wenn jeder abgeornete machen würde was er will, wäre es glaub ich ziemlich schwierig eine einheitliche linie zu finden.

was Sie offenbar nicht daran hindert, sie regelmässig zu wählen...

ein nicht ganz unberechtigter einwand...

Das geht in Österreich gar nicht.

Wir haben ein Listenwahlrecht, gewählt werden (für's Parlament) Parteien, nicht Politiker.

Das stimmt so nicht:
erstens bestehen die Listen aus Personen und jemand, der an einer Stelle steht, für die ein Mandat gewonnen wurde, ist damit auch gewählt, außer die Partei zwingt ihn dazu zurückzutreten (die früheren (?) Blanko-Rücktrittserklärungen).
Zweitens gibt es einen allerdings sehr kleinen Persönlichkeitsanteil!
Drittens wird nicht die Liste angelobt, sondern die einzelnen Mandatare!
Viertens können Personen, die nicht auf der Wahlliste gestanden sind, nicht nachträglich ein Mandat erhalten.

und wer bestimmt die Reihung auf der Liste?

ganz recht: die Parteien. Womit sich der Kreis wieder schließt.

Die Reihung kann von den Wählern beeinflusst werden...

Der "Klubzwang" stellt im Normalfall eine wünschenswerte Strukturierung der Debatte dar

die persönliche Meinung, die auch nach intensiver Diskussion in den Gremien nicht der Parteilinie untergeordnet werden kann, muss Ausnahmefällen vorbehalten bleiben.

Wenn es nicht nur bei Fiskalpakt, Berufsheer und Co., sondern auch bei Steuersätzen, -freigrenzen, Verkehrsstrafen, kleineren Änderungen im Familien- oder Arbeitsrecht, usw. keine innerparteilichen Kompromisse mehr geben kann, funktioniert die Rolle der Parteien als Wahlplattform nicht mehr.

Ich will mich nicht mit den individuellen Haltungen eines Kandidaten zu Kultur und Bildung befassen, wenn ich weiß, dass er der wahrscheinliche Finanz- oder Sozialsprecher wird.
Ich will, dass er auf diesen Gebieten keinen Blödsinn macht, sich also entsprechend einer Parteilinie verhält.

ideologie vor persönlicher integrität ? nicht in meiner welt.

dann haben wir grundsätzlich unterschiedliche ansichten darüber, was in einer demokratie wünschenswert ist. ich möchte abgeordnete haben, die in erster linie nach ihrem gewissen abstimmen - egal, welcher partei sie angehören. aber das ist hierzulande anscheinend nur bei einer einzigen abstimmung im laufe einer legislaturperiode der fall - nämlich bei der (geheimen) wahl des nationalratspräsidiums.
kompromiß heißt für mich nicht, daß ich für etwas stimme, was ich in wirklichkeit ablehne. so wird das parlament zu einer marionette der regierung (da diese immer damit rechnen kann, ohnehin eine mehrheit zu bekommen).

Naja, ich wähle ja theoretisch einen Abgeordneten, von dem ich glaube, dass er meine Interessen am besten vertritt bzw. meine Intentionen am besten durchsetzt. Da ist natürlich die Zugehörigkeit zu einer Partei eine "Hilfe". Aber letzten Endes sollte doch soviel Kontakt zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern bestehen, dass erste "wissen", was letztere "wollen" bzw. erstere letztere überzeugen...

Das eigene Gewissen sollte den Abgeordneten sagen, dass sie nicht nur aus eigener Großartigkeit Abgeordnete sind

Wenn Frank Stronach mit dem Programm "Frank Stronach ist der Größte" in den Nationalrat gewählt wird, ist es natürlich seine Verpflichtung, zu tun, was er für richtig hält.

Wenn Susi Meier für die SPÖ gewählt wird, sollte sie halt nicht gegen eine Arbeitszeitverkürzung stimmen, auch wenn sie als Unternehmerin dagegen ist.
Da gibt es Parteitagsbeschlüsse und viele jener Leute, die im Wahlkampf für die Partei gelaufen sind, würden das nicht sehr lustig finden.

Analoges gilt auch für einen Franz Huber von der ÖVP, der vielleicht aufrechter Katholik ist und Vermögenssteuern gerecht findet. Da gibt es einen Parteitagsbeschluss dagegen und viele Wähler würden es nicht verkraften und am Hans-Rauscher-Syndrom erkranken.

für sie zählt also die partei alles und der/die einzelne nichts? ich halte diese sichtweise für sehr bedenklich.

und wenn susi meier gegen die arbeitszeitverkürzung stimmt, dann ist es ihr gutes recht, wenn sie gleichzeitig bei den meisten anderen abstimmungen die parteilinie vertritt. problematisch wird's erst dann, wenn sie in den meisten fällen gegen die parteilinie stimmt - aber nicht, wenn das in einzelfällen passiert. ganz im gegenteil, das ist gelebte demokratie.

Ich glaube, unsere grundlegende Differenz liegt in der Beurteilung der Abgeordneten.

Sie wollen eine Elite, die selbst entscheidet, welche Themen sie aufgreift und sie kraft ihrer überlegenen Bildung und Weisheit behandelt. Ein Parlament voller Leute, die gewählt wurden, weil sie die Besten der Besten sind.

Was ich will, was wir derzeit haben und was vermutlich auch die Intention von Kelsen, Bauer und Seipl als Schöpfer der Verfassung war, ist ein Parlament der Durchschnittsbürger. Ok, die Beamten sind etwas überrepräsentiert und die Zivilversager von FPÖ und BZÖ hoffentlich auch.

Die Repräsentation des Wählerwillens erfolgt daher nicht nur durch den guten Willen der Abgeordneten, sondern durch demokratische Prozesse in Parteien.

was ich vor allem will, ist ein wesentlich stärkeres persönlichkeitswahlrecht als bisher - allerdings ohne dabei vom verhältniswahlrecht abzugehen, also eine radikale aufwertung und stärkung des vorzugsstimmensystems (oder aber als alternative das deutsche wahlsystem mit erst- und zweitstimme). dann hätte ich wirklich auch "meine" abgeordneten und nicht nur "meine" partei.

aber was ich vor allem will, sind charakterlich gefestigte abgeordnete, die entscheidungen nach ihrem eigenen gewissen treffen. ich möchte keine abgeordneten, die sich einem parteidiktat beugen/unterwerfen.

eine elite ist eigentlich jedes parlament - bis auf solche, dessen mitglieder aus der gesamtbevölkerung durch zufallslos gewählt werden.

Aha, und Sie meinen also,

Demokratie im Club darf nicht stattfinden?

Wenn im Club über eine Gesetzesvorlage lang und breit diskutiert wurde und es gibt innerhalb des Clubs eine Abstimmung, in der Ihre Meinung einer Mehrheit unterliegt. Warum sollte dann nicht gelten, was im Parlament auch gilt? Die Mehrheit entscheidet über die Annahme oder Ablehnung eines Gesetzesentwurfs.

Der Abgeordnete ist nur dann seinem Gewissen verpflichtet, wenn es um ethische Fragen geht, in denen er der Mehrheit, ja nicht einmal dem Auftrag seiner Wähler folgen kann. In der Hauptsache ist er dem Wähler, der ihn ins Parlament gewählt hat, verpflichtet.

Und welcher Abgeordnete kann sagen, die Mehrheit MEINER Wähler will das Gesetz nicht?

Überlegen Sie das mal, ehe Sie urteilen.

Posting 1 bis 25 von 37
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.