Der erste Test ist gescheitert

Kommentar | Eric Frey, 20. Juli 2012, 18:26

In Wien und Graz wurden die Grenzen der direkten Demokratie sichtbar

Kaum ist der Ruf nach mehr direkter Demokratie zu einem breiten Chor angeschwollen, hat diese Art der Politik ihre erste Feuerprobe erlebt: In der vergangenen Woche sind in den beiden größten Städten des Landes konkrete politische Vorhaben mit anderslautenden Wählerwünschen zusammengestoßen.

Das Ergebnis war in beiden Fällen unbefriedigend: In Graz wurden vernünftige umweltpolitische und stadtplanerische Maßnahmen abgelehnt, ohne dass die Bürger eine Alternative empfahlen; in Wien entschied sich die rot-grüne Stadtregierung aus Angst vor einem Wähler-Nein zum Parkpickerl dazu, die normale Reihenfolge politischer Entscheidungsfindung einfach umzudrehen. Das war vielleicht technisch geschickt, aber selbst in den eigenen Reihen unpopulär.

Eines ist nach dieser Woche klar: Bei Verkehrs- und Umweltthemen sind Volksbefragungen und Referenden kein Mittel zu einer intelligenten Politik, die dem Gemeinwohl dient. Genauso wie man Bürger nicht über einzelne Steuern abstimmen lassen kann, weil sie reflexhaft Nein sagen, sind Einschränkungen beim Autoverkehr nicht stimmzettelgeeignet. Zwar gibt es in diesem Land einen Konsens für eine saubere Umwelt, aber nicht für jene Schritte, die dorthin führen.

Das Hauptproblem direkter Demokratie ist, dass Wählern meist Einzelfacetten eines komplexen Themenbereichs vorgelegt werden. Idealerweise würden sie zuerst allgemeine Zielsetzungen festlegen und dann Maßnahmen aus einem Katalog auswählen, die diese Ziele erfüllen. Genau das ist die Arbeit von Parlamentariern, die in der direkten Demokratie allerdings verlorengeht.

Dazu kommt die Frage, wer eigentlich abstimmen soll - etwa beim Wiener Parkpickerl: die Bewohner der betroffenen Bezirke, alle Wiener oder auch die Niederösterreicher und Burgenländer, die von Kurzparkzonen stark betroffen sind? Der politisch notwendige Ausgleich zwischen verschiedenen Gruppen wird durch die Befragung einzelner nicht erreicht.

Dass die Schweizer dies trotz allem schaffen, liegt an einer Besonderheit ihres Systems: Sie können sich laufend zu Wort melden. Wie ihr ehemaliger Bundespräsident Moritz Leuenberger vor kurzem bei einem Vortrag in Wien erläutert hat, ist das riesige Bahnprojekt Alpentransversale etwa im Vergleich zu Stuttgart 21 nur deshalb so glatt gelaufen, weil die Betroffenen über Jahre hinweg eingebunden waren und immer wieder befragt wurden.

Ob das eine Option für das ganz anders gestrickte Österreich wäre, ist fraglich. Und die Schweizer Beteiligungskultur lässt sich kaum mit einer EU in Einklang bringen, in der Regierungen Kompromisse schließen müssen, die dann nicht sofort von Bürgern zu Fall gebracht werden sollten.

Vermieden werden müssen jedenfalls Regelungen, die bei einer bestimmten Zahl von Unterschriften zur Volksabstimmung verpflichten. Denn wenn das Thema nicht passt, dann sind auch 650.000 bundesweite Signaturen (oder 150.000 in Wien) kein Grund, den Parlamentarismus zu übergehen.

Wenn es die Parteien mit der direkten Demokratie ernst meinen, dann sollten sie nach den Erfahrungen von Wien und Graz rasch zum Planungstisch zurückkehren. Vor allem die Grünen müssen ihre Haltung überdenken: Jede Bürgerinitiative gegen Großprojekte zu unterstützen, aber bei eigenen Vorhaben der Konfrontation mit der öffentlichen Meinung aus dem Weg zu gehen kostet viel Glaubwürdigkeit. (Eric Frey, DER STANDARD, 21.7.2012)