Staatsanwaltliches Treiben

Einserkastl |

Obskures Vorgehen ist bei der Staats­anwaltschaft Wiener Neustadt kein Einzelfall

Justizministerin Beatrix Karl hat den Antimafiaparagrafen 278a entschärft. Sehr nett. Nun wird es nicht mehr so leicht sein, nervige Gruppen wie die Tierschützer mit der "Organisierte Kriminalität"-Keule zu bedrohen.

Aber die Justizministerin sollte sich einmal ansehen, was die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die sich im Tierschützer-Prozess eine mächtige Blamage geholt hat, weiter so treibt. Staatsanwalt Wolfgang Handler, der nach einem monatelangen Prozess mit dem Antimafiaparagrafen baden gegangen ist (13 Freisprüche), will nun die Tierschützer wegen Einzeldelikten - Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwere Nötigung - anklagen. Die Beweislage war zwar schon ursprünglich armselig , sodass man zum Antimafiaparagrafen greifen musste ("Was haben die getan? Na, eine Mafia gebildet!"). Macht nichts, einmal geht's noch.

Und: Seit zwei Jahren versucht die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, dem ORF-Journalisten Ed Moschitz wegen einer Reportage mit jungen Rechtsradikalen die Fälschung eines Tonbandes umzuhängen. Beschwerdeführer: H.-C. Strache. Zwei Gutachten haben keine Manipulationen ergeben. Drei Tage nachdem sich Moschitz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verschleppung beschwerte, versucht die Staatsanwaltschaft ein drittes Gutachten zu bekommen. Können die in Wiener Neustadt keine Niederlagen gegen "Linke" akzeptieren? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 21./22.7.2012)

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das Tragische an der § 278-Geschichte ist.

dass der Autor des Gesetzestextes- Roland Miklau - ein durchaus liberaler Jurist ist. Ich glaube dass dieser wirklich und ehrlich gedacht hat, dass der Paragraf dazu beitragen wird Terrorgefahren einzudämmen und Menschenhandel zu bekämpfen. Komplett weltfremd dachte er, dass in "seiner" Justiz irgendjemand daran Interesse hat "Mädchenhändler" zu bekämpfen. Statt dessen wurde ein Gummiparagraf viel lieber dazu herangezogen um demokratische Meinungsäußerung zu unterbinden und den "Ständestaat light" einzuführen.

Der § wurde mW Anfang bis Mitte der 1990er Jahre (von Miklau?) geschrieben

und hätte in seiner ursprünglichen Form schwerlich mißbraucht werden können.

2003 (?) wurden Änderungen im §-Text vorgenommen, die von der Zivilgesellschaft, und - anfänglich -auch von SPÖ-Jarolim kritisiert wurden. Es wurde in den Auseinandersetzungen von Regierungsseite immer wieder "klargestellt", dass der § nach wie vor eben *nur* gegen Menschenhandel und andere Verbrechen, die wirklich allgemein als besonders widerlich angesehen werden bzw. ganz objektiv die Staatssicherheit untergraben. Das Wort "Tierschützer" ist, glaube ich, in der Debatte nie gefallen. - SPÖ hat im NR mitgestimmt.

Die Schlampigkeit in der Ausformulierung von Gesetzen erkennt man an den frühen und zahlreichen Novellierungen. Zu wenig rechtzeitige Begutachtung?

Ich kenne RM nicht.

Aber entweder ist er nicht liberal, oder ein schlechter Jurist.
Jede Regel in einem Formalsystem, insbesondere ein Gesetz, muss sich gegen jegliche ideologische Interpretation sperren - es muss darueber absoluter Common Sense herrschen.

Besser kein Gesetz, als ein biegsames.

Schlechte oder berechnende Juristen haben unsere Gesetzeswerke zu einem universellen, frei programmierbaren System gemacht, in welchem Gesetze oder Gesetzesgruppen beinahe jede Interpretation zulassen.

Eine radikale Sanierung waere unverzichtbar.

Der "Mafiaparagraph" ist ein Prototyp.

Bei vielen Gesetzen geht es darum, Bevoelkerung wie potenzielle Staatsfeinde behandeln zu duerfen. Wir sind damit erpressbar. Die Verfassung schuetzt uns ATler nicht.
DEler schon.

...

schade, dass der unterschied zwischen ihrem hund und einem migrant mit jeder neuen "bemuehung" von wiener neustadt kleiner wird... ich mag das nicht. es kann ja auch anders sein!

Ich kann mir vorstellen, dass

ein ganz anderes Ziel hinter dem ganzen steckt:das Innenministerium versucht, durch einen "Extremismusbericht" das krasse Missverhältniss zwischen "rechts" und "links" motivierten Straftaten zu verschleiern. ( Sowohl Anzahl als auch Schwere der Delikte fällt bei als "links" motivierten Taten wesentlich geringer aus ). Wäre eine Verurteilung im Falle der Tierschützer "gelungen", hätte man endlich einen echte Relativierung erreicht. Darüberhinaus wäre sicher die Meldung ergangen, dass im linken Spektrum eine "besorgnisseregende Steigerung des Extremismus" stattfände, und, hurra, nun müsse man endlich mit Verve dagegen vorgehen. Für Ermitttlungen im Neo-Nazi-Umfeld bliebe so natürlich leider keine Zeit mehr...

und all die taten, die zB von F Klenk aufgelistet wurden, die hat dann wohl der hl geist ausgeführt

man kann froh sein, dass es da offensictlich eine staatsanwaltschaft gibt, die sich nicht einschüchtern oder gehirnwaschen lässt.

V.llidi.t...

Seien Sie unbesorgt!

Jede einzelne davon wurde im großen Schwurgerichtssaal des LG WNS genauestens überprüft. Gefälschte bzw. ärgstens manipulierte Beweismittel der SOKO und des StA wurden verworfen, unterdrückte entlastende Beweismittel kamen hinzu und zum Schluß blieb nichts übrig. Folgerichtig der Freispruch durch die Bank!

Ihre Postings zu diesem Thema erinnern seit Jahren an eine steckengebliebene Grammophonplatte.

was nicht vorhanden ist, kann man nicht waschen!

klenk hat halt blind den zwettler geglaubt

und er hat keinen sinn für tierschutz

das halbe von der liste hält aber einer genauen überprüfung nicht stand,

der rest kann trotz dauerüberwachung, mit enormen technischem und personellem einsatz, bis zu spitzel die mit verdächtigen in die kiste hüpfen,

nicht den angeklagten zugeordnet werden

das was eigentlich untersucht werden müsste, sind die methoden, und die verschleierung dieser,
der ermittler und staatsanwaltschaft

Intellektualität der Linken?

Gerade dieses Forum zeigt, wie gerne Linke mit der
Mistgabel kämpfen.

Ich habe den Club 2 mit Klenk

zum Thema gesehen.
Ich glaube er wollte ueberkorrekt sein und damit der Justiz zeigen, wie ueberzogen und skandaloes die Anwendung des Mafiaparagraphen ist.

Wie ein Heimschiedsrichter, welcher die Heimmannschaft drastisch benachteiligt ... gegen jeden Verdacht erhaben sein wollen dient der Sache ueblicher Weise nicht.

Viele Linke neigen zu diese intellektuellen Verschlungenheit? Rechte zoegern meist keine Minute ihre Keulen auszupacken.

Sie sollten sich wirklich in Freiwilliger Selbst Kontrolle üben.

- rau -
014
22.7.2012, 08:17
Nachdem im 1.Prozess nicht zu beweisen war, dass

die Taten von den Angeklagten ausgeführt wurden, will man jetzt eben einen zweiten machen. Solange bis...

das ist doch keine erfindung der wr neustädter staatsanwälte. derartige militante tiergruppen sind ein internationales problem.
http://en.wikipedia.org/wiki/Anim... tion_Front
auch international gibt es aber nur wenige verurteilungen, weil das bei entsprechender organisation schwer zu beweisen ist.

wenn sogar so unverdächtige personen wie ein f. klenk http://www.falter.at/falter/20... eter-graf/ oder ein prof. mayer im club2 so eindeutige worte finden, sollte das doch zu denken geben.
die professionelle propaganda der angeklagten war aber offensichtlich erfolgreicher.

mayer´s auftritt im club 2 damals..

war aber mehr als peinlich. er konnte nicht mal den Paragrafen 278a sinngemäß richtig zitieren. dafür wusste er sofort, dass dieser "gegen Väterrechtler" natürlich nicht eingesetzt werden kann (gegen Tierrechtler aber offensichtlich schon). D.h. seiner Meinung nach geht es bei der Verfolgungswürdigkeit nicht um die Art der Straftat sondern um die Art der Gesinnung ;-))

Verfassungsrechtler Mayer hat schon in seinem, glaube ich, ersten Statement

offengelegt, dass er - eigentümlicher- und zweifelhafterweise - mit dem zu jenem Zeitpunkt auf Hochtouren laufenden Tierschützerprozess "nicht sehr vertraut" sei, und dass einer seiner Freunde, ein Vivisektionist (übelster gesetzeswidriger Sorte), einige Jahre davor Zielscheibe einer Tierrechtsdemonstration gewesen sei. Er hat sich somit von Angang an ins Abseits manövriert und hat in der ganzen Sendung nur wenige Wortmeldungen abgeliefert.

hab das anders in erinnerung, bitte um einen link, der seine unkenntnis zeigt.

und natürlich ist da ein unterschied
die sachbeschädigungen etc der tiergruppen sind weltweit gut belegt, aber welche straftaten sollen väterrechtler denn begangen haben?

hab es sogar nochmals angesehen und man sieht dass es genau umgekehrt ist, mayer kennt das gesetz, die deutsche Prof. behauptet immer wieder fälschlich, dass jedes einfache vgt-mitglied nach 278a stgb angeklagt werden kann.

dabei wird dort auf
278(3) verwiesen und dort heißt es "Als Mitglied beteiligt sich an einer kriminellen Vereinigung, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht oder sich an ihren Aktivitäten durch die Bereitstellung von Informationen oder Vermögenswerten oder auf andere Weise in dem Wissen beteiligt, dass er dadurch die Vereinigung oder deren strafbare Handlungen fördert."

also das einfache mitglied hat nichts zu befürchten.

Natürlich hat Velten recht und kein Mensch weiss, was Handlers nächster Schritt hätte sein können!

1. Wo geht hervor, dass Meyer dieses Gesetz kennt, und Velten nicht? Ich kann mich nicht erinnern, dass Meyer in der Sendung irgendetwas von wirklicher Substanz geäußert hätte.

2. Ganz Österreich (mit der mögl. Ausnahme von ÖVP-Politikern), insbes. die juristische Lehre (Meyer hat geschwiegen!), die Medien UND zurecht die Angeklagten selbst, war überrascht und bestürzt, als bekannt wurde, dass nicht nur (missbräuchlich) nach § 278 a ermittelt worden war, sondern auch angeklagt wird.

3. Die Angeklagten wussten (im Gegensatz zu Menschenhändlern oder Uranschmugglern) nichts von "ihrer" krim. Vereinigung, wurden aber trotzdem angeklagt. VgT-Mitglieder und Spender stellen in Handlers Weltbild diesem Verein "Vermögenswerte" zur Verfügung.

Oder Sie liefern selbst

einen link, der Ihre obige Behauptung bez. Mayers "eindeutiger Worte" bestätigt. ;0)

mayers eindeutige worte haben sie weiter oben doch selbst kritisiert.

Ich behaupte einmal,

dass die "eindeutigen Worte", die Sie Meyer zuschreiben, ganz andere sind, als jene, die ich oben kommentiert habe. Sie können ja den relevanten "YouTube"-Abschnitt (mit einer Minutenangabe), wo die von Ihnen aufgegriffenen Worte von ihm zu hören sind, verlinken.

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