Staatsanwaltliches Treiben

Einserkastl |

Obskures Vorgehen ist bei der Staats­anwaltschaft Wiener Neustadt kein Einzelfall

Justizministerin Beatrix Karl hat den Antimafiaparagrafen 278a entschärft. Sehr nett. Nun wird es nicht mehr so leicht sein, nervige Gruppen wie die Tierschützer mit der "Organisierte Kriminalität"-Keule zu bedrohen.

Aber die Justizministerin sollte sich einmal ansehen, was die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die sich im Tierschützer-Prozess eine mächtige Blamage geholt hat, weiter so treibt. Staatsanwalt Wolfgang Handler, der nach einem monatelangen Prozess mit dem Antimafiaparagrafen baden gegangen ist (13 Freisprüche), will nun die Tierschützer wegen Einzeldelikten - Widerstand gegen die Staatsgewalt, schwere Nötigung - anklagen. Die Beweislage war zwar schon ursprünglich armselig , sodass man zum Antimafiaparagrafen greifen musste ("Was haben die getan? Na, eine Mafia gebildet!"). Macht nichts, einmal geht's noch.

Und: Seit zwei Jahren versucht die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, dem ORF-Journalisten Ed Moschitz wegen einer Reportage mit jungen Rechtsradikalen die Fälschung eines Tonbandes umzuhängen. Beschwerdeführer: H.-C. Strache. Zwei Gutachten haben keine Manipulationen ergeben. Drei Tage nachdem sich Moschitz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verschleppung beschwerte, versucht die Staatsanwaltschaft ein drittes Gutachten zu bekommen. Können die in Wiener Neustadt keine Niederlagen gegen "Linke" akzeptieren? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 21./22.7.2012)

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