SPÖ für, FPÖ gegen Mafianovelle

Jeden mißliebigen Kritiker. Oder zumindest Menschen ( wie bei den Tierschützern geschehen) durch einen jahrelangen Prozess mundtot und finanziell ruinieren können, deren Existenz vernichten. „Versuch der Einflussnahme auf Politik und Wirtschaft“ = Terrorismus und Mafia-Bandenbildung (!), so extrem vage formuliert werden Gesetze eigentlich absichtlich nur in rechtsextremen Diktaturen. (Hatten die unter Stalin oder Mao überhaupt so einen Paragraphen!?)

Aha, jetzt ist es nur noch strafbar bei Gewinnabsicht, für Lobbyisten, Journalisten und Politiker, die werden nämlich alle für den Job („Einflussnahme“) bezahlt.

Wer wendet diesen Paragraphen endlich auf ihre damaligen Erfinder an???? Zumal der offenbar nicht verjährt?

es dürfte karl gedämmert sein daß ihre partei praktisch alle anwendungskriterien des paragrafen aufweist

fragt ein fpler den anderen
welches ist dein lieblingsgericht

Haben die Blauen gar keine Angst, dass der Mafiaparagraf gegen sie selbst angewendet werden könnte? Für eine kriminelle Vereinigung sprechen gewisse Indizien aus der Zeit der schwarzblauen Regierung, dünkt mich.

Neim, gegen die wirkliche Mafia wird er ehh nicht eingesetzt. Der LVT ist nur gegen Studis und Tierschützer stark.

Also von mir aus könnte man alle Organisationsparagraphen streichen, sie scheinen mir zu gefährlich, weil sie Taten strafbar machen, die selbst noch nicht Schaden erzeugen oder an sich illegal sind. Die kriminellen Taten selbst sind ja sowieso schon strafbar, und der Strafrahmen ist sowieso sehr hoch, da ändert ein §278ff auch nichts mehr wirklich.

Ein Betroffener hat sich zur Reform §278a übrigens so geäußert:
http://www.martinballuch.com/?p=1366

Wenn organisiert durch kriminellen Taten "Einfluss auf Politik und Wirtschaft erlangt" worden ist, dann sollte dies auch entsprechend "gewürdigt" werden. Der Entwurf ist eine Enttäuschung, was das Ziehen von Lehren aus dem Tierschützerprozess betrifft.

Prinzipiell finde ich den Paragraphen gut, so wie er war. Es ist ein effizientes Werkzeug für Ermittlungen. Aber den auf Tierschützer anzuwenden, geht zu weit.

So wie der formuliert ist, kann man ihn auf JEDE kritische Gruppe in Österreich anwenden, die den herrschenden Machtapparat gerade stört - wie etwa regierende Dollfussanhängern. Thatcheristen und Heiderhoserl.

Meine Frage, wie hoch die Parteispende für die Anwendung des Paragraphen gegen "Feinde und Kritiker" sein muss, hat leider nie jemand beantwortet. *lol*

hat den paragrafen eingeführt und gleich mal ausprobiert wie weit man gehen kann- aber im grunde bestimmt nicht um ein wirkungsvolles mittel gegen die mafia zu haben...

in österreich nennt man organisierte kriminelle ja in der regel "parteien"

Ich glaube eher, dass die Tierschützer irgendjemanden ein Dorn im Auge waren, der dann interveniert hat.

Man hat den Paragraphen eingeführt, um besser gegen die organisierte Kriminalität (Mafia) vorgehen zu können. Und ich glaube nicht, dass es kriminelle Organisationen gibt, die gemeinnützig arbeiten.

Ich sag ja, es ist sinnlos den Paragraphen auf Tierschützer anzuwenden. Aber ich finde organisierte Kriminalität ist eine reale Bedrohung, gegen die Ermittlungen ermöglicht werden sollen.

zu diesem - aeusserst sensitiven - Strafbereich gehoeren auf jeden Fall gruendlich ueberarbeitet, eine husch-pfusch-Reparaturaktion wuerde mehr Schaden als Nutzen bringen.

Die Streichung ienes Halbsatzes ist ungenuegend.

js

Sehr überlegt ist das nicht von der FPÖ. Schließlich könnte man - bei nur etwas bösartiger Auslegung - den Mafiaparagraphen in der (bald) alten Form recht gut auf die FPÖ anwenden.

Ist realpolitisch allerdings bei der rechtslastigen österreichischen Justiz nicht zu befürchten.

ÖVP, SPÖ dagegen

Grüne, FPÖ, BZÖ sowie Verfassungsexperten und unser Bundespräsident sind für eine Änderung. Sorgen wir dafür, dass unsere Verfassung nicht durch verfassungswidrige völkerrechtliche Verträge ausgehöhlt werden kann.

http://www.petitiononline.at/extern/ww... aegen.html

lob von den grünen? die scheinen derzeit alles zu bejubeln, was von spö/övp kommt. diese novelle ist für ein gesetz, das extra dafür geschaffen wurde, um politisch nicht genehme leute ins gefängnis zu befördern, jedenfalls viel zu wenig. aber die grünen sind ja mittlerweile weder grün noch alternativ, sondern der billigste und willigste möchtegern-koalitionspartner für spö bzw. övp.
dieser paragraph gehört ersatzlos gestrichen. punkt. denn es gibt bereits einen §278, der recht klar formuliert ist - da braucht es wirklich keine ideologisch motivierte a-ergänzung.

vielleicht haben wir ja einen juristen da? ich hab nämlich nie verstanden, wozu der 278a gut sein soll, bin aber auch keine juristin .... für mich klingt der 278 auch völlig ausreichend.

Anders als von byron sully meint ist 278a nicht EXTRA geschaffen worden, um gegen politisch Unbequeme angewendet zu werden, sondern tatsächlich für "organ. Kriminalität" - und zwar als Organisationsparagraf.

Bei vielen gibt es da ein Mißverständnis: Es gibt regelmäßig Verfahren nach 278a, und zwar defacto ausschließlich gegen MigrantInnen (z.B. "Operation Spring"). Neu war im "TierschützerInnenprozess" die Anwendung auf politische Gruppen. Doch auch diese hat eine Geschichte im Vorgängerparagrafen, der mehrmals auf politisch Aktive angewendet wurde.

Zwei Hintergrundartikel zum §278a von der Antirepressionsgruppe zum "Tierschützerprozess" erläutern das genauer:
http://antirep2008.org/?page_id=1506
http://antirep2008.org/?p=844

Ja, gegen organisierte Kriminalität, -

"und wer das ist bestimmen immer noch mir, die ÖVP und die BZÖ-Blauen"....

Die Mafia wird sicher nicht belangt, denn wie in Italien sitzen die in den konservativen und neoliberalen Parteien. Nein, der Paragraph dient ausschließlich dazu, Kritiker legal zu vernichten.

ich versteh nur nicht, warum da der 278 nicht ausreichen würde .... lass es mir aber gerne erklären :o)

kann der Mafiaparagraph auch auf Parteien angewandt werden?