SPÖ für, FPÖ gegen Mafianovelle

20. Juli 2012, 18:00
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Geteilte Ansichten zu Karls Paragraf-278a-Entschärfung

Wien - Lob von SPÖ und Grünen, Skepsis von FPÖ und BZÖ: Der Vorschlag Justizministerin Beatrix Karls (ÖVP), den im Tierschützerprozess zum Einsatz gekommenen Antimafiaparagrafen 278a bis Anfang 2013 zu entschärfen, scheidet die Parteienmeinungen.

Für die Novelle sei es "hoch an der Zeit", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Karls Pläne seien verzichtenswert, widersprach FPÖ-Justizsprecher Peter Fichtenbauer: Man solle ein richtiges Werkzeug nicht ändern, weil es falsch angewendet wurde.

Wie der STANDARD berichtete, zieht Karl mit dem Novellenentwurf Lehren aus dem Verfahren gegen 13 Tierschutzaktivisten. Sie alle wurden rechtskräftig vom Vorwurf freigesprochen, eine kriminelle Organisation laut Paragraf 278a gebildet zu haben. Bei anderen Einzeldelikten hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Die Anwendung des Antimafiaparagrafen sei hier "überschießend" gewesen, meint Karl - und schlägt vor, im Gesetzestext einen Halbsatz zu streichen. Das Streben, "Einfluss auf Politik und Wirtschaft zu erlangen" - was den Tierschützern als mafiaverdächtig ausgelegt worden war -, soll als Tatbestandsmerkmal wegfallen, nur der Bereicherungsvorsatz soll übrigbleiben. Der Entwurf soll bis Herbst begutachtet werden.

Grüner für Kultur des Rechts

Laut Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser sollte die Änderung aber von weiteren Aktivitäten begleitet sein. Um die fragwürdige Verwendung von Strafgesetzen durch Polizei und Staatsanwaltschaften zu erschweren, müsse "das Justizministerium als vorgesetzte Stelle verstärkt auf die Kultur des Rechts achten".

So sei eine Tendenz zu erkennen, lang ungenutzte Paragrafen mit hoher Strafandrohung wiederzuverwenden: "Gegen Rapidfans wurde nach Ausschreitungen etwa wegen Landfriedensbruchs prozessiert." (APA, bri, DER STANDARD, 21./22.7.2012)

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