Mit MÖSt am Klima-Steuerrad drehen

Experten berechneten, wie Verkehr reduziert werden könnte - auch die Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine neue Pkw-Maut wurden angedacht

Der im Klimaschutzgesetz verankerte "Nationale Klimaschutzbeirat" macht auch vor Österreichs heiligen Kühen nicht halt, zumindest mit dem Rechenstift. Da der Verkehr ungebremst zunimmt - und damit auch die Treibhausgase, ließ der Beirat berechnen, mit welchen Maßnahmen der Verkehr eingedämmt werden könnte.

Fazit der unter Verschluss gehaltenen Studie von Wirtschaftsforschungsinstitut, Wegener Center und Umweltbundesamt: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) samt Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für Personenkraftwagen würde zwar viel bringen - aber immer noch nicht genug, um die Zielwerte beim Treibhausgas CO2 (Kohlendioxid) zu erreichen.

Außerdem bewerten Experten solche Belastungen des autofahrenden Steuerzahlers als politisch äußerst heikel. Eine Erhöhung der MöSt um fünf Cent je Liter sowie eine Straßenmaut für Pkws - in der Studie wurden da zehn Cent je Kilometer angenommen - kämen in etwa einer Verdoppelung zu jetzigen Kosten gleich. "Ohne nennenswerte Rücknahme der Verkehrsleistung in Österreich wird es nicht gehen", sagt der Grazer Ökonom Stefan Schleicher.

Die Zahlen: 2010, dem Jahr mit den letzten verfügbaren Daten, betrugen die Verkehrsemissionen 22,5 Mio. Tonnen. Nach dem Kioto-Klimaschutzprotokoll waren aber nur 18,9 Mio. Tonnen CO2 im jährlichen Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 zulässig. Und ab nächstem Jahr wird Österreich im Rahmen der EU verpflichtet, diese Treibhausgasemissionen nochmals runterzuschrauben, und zwar um 16 Prozent gegenüber dem Wert von 2005.

Diese Ziele sind und bleiben in weiter Ferne. Laut Studie ist durch MöSt-Erhöhung in Kombination mit anderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen (durchgerechnet wurden auch strenge Tempolimits auf 110 km/h) mit Einsparungen von rund drei Millionen Tonnen an Treibhausgasen im Jahr zu rechnen. Das ist nicht wenig, aber: "Das geht sich nie und nimmer aus", sagt Gerhard Heiligenbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes.

Anpassungen notwendig

Überhaupt zeigt sich immer mehr, dass es für Österreich schwierig wird, auf den voll angefahrenen Klimaschutzzug zu springen. "Wir haben in der Vergangenheit zu wenig gemacht", gibt sogar Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zu. In Zukunft werde es deshalb wichtig, auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren. Laut der Klimatologin Helga Kromp-Kolb sind solche Klimawandel-Anpassungsstrategien für Österreich deshalb so wichtig, weil im Alpenraum und im trockenen Osten vermehrt mit Extremwetterereignissen zu rechnen ist.

Ein Expertengremium erarbeitet im Auftrag des Umweltministeriums derzeit, in welchen Bereichen es besonderen Anpassungsbedarf gibt. Der Bericht soll im Herbst an den Ministerrat gehen.

Klar ist, dass im Fremdenverkehr hohe Veränderungen anstehen. Alpinexperte Martin Gratz meint, dass der "Rohstoff Schnee" weniger wird, was den Wintertourismus in Bedrängnis bringt. Von mehr Beschneiungsanlagen hält er nichts; ebenso wenig davon, dass Skipisten immer weiter den Berg hinauf verlagert werden: "Es gibt Grenzen bei der Anpassung." Auch das Abdecken von Gletschern mit Netzen, damit sie weniger schnell abschmelzen, bezeichnet er als "Aktionismus". (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 21./22.7.2012)

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