Nun beschäftigen sich auch Finanz und Staatsanwaltschaft Wien mit einem ehemaligen Geschäftspartner der Hypo. Bei ihm geht es um den Verdacht der Abgabenhinterziehung.

Wien – Die Causa Hypo NÖ, in der es um den Vorwurf der Bilanzfälschung und Untreue in der landeseigenen Bank geht, ist der Wanderpokal der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Selbige ermittelt seit Dezember 2009 ohne sichtbares Ergebnis – nun hat sich der vierte Staatsanwalt der Sache angenommen. Simon Himberger ist ausschließlich für die Causa Hypo NÖ abgestellt. Selbige ist komplex – und mit der Causa Fibeg (die Fibeg ist Niederösterreichs Vermögensverwaltungsgesellschaft) zusammengeführt worden.

In der Causa Hypo wird gegen Bankchef Peter Harold und seinen Ex-Kollegen ermittelt, man verdächtigt sie, buchungspflichtige Verluste verschwiegen zu haben. Die Beschuldigten bestreiten das, und es gilt die Unschuldsvermutung. Auch gegen Ex-Chefs der Fibeg wird wegen Untreueverdachts ermittelt, dabei geht es um die (nicht rasend erfolgreichen) Veranlagungen der Erlöse aus den Wohnbaudarlehensverkäufen.

Seit kurzem beschäftigen sich aber auch Finanz und Staatsanwaltschaft Wien mit einem Protagonisten aus dem Umfeld der niederösterreichischen Geschäfte. Es geht um Michael Dirnegger, der Mitgesellschafter der Wiener Investmentgesellschaft Aurelius Capital Management war. In den Unterlagen, mit denen sich die Behörden beschäftigen, werden seine Gesellschaften und Geschäfte beleuchtet; es geht um die Frage, ob alles korrekt versteuert wurde.

Aurelius hat für Niederösterreich verschiedene Rollen gespielt. Zum einen war sie in die (riskanteren) Veranlagungen der Wohnbaudarlehen involviert: Aurelius verwaltete für die Fibeg ab 2006 Fonds im Volumen von 120 Mio. Euro. Es dürfte sich ausgezahlt haben. 2006/07 lag das Jahresergebnis der Aurelius noch bei minus 880.000 Euro, stieg im Jahr darauf auf (plus) 500.000 Euro und landete 2008/09 bei 1,6 Mio. und 2009/10 bei 1,5 Mio. Euro. Ende 2010 wurde der Vertrag Niederösterreich-Aurelius gekündigt.

Fragen für die Finanz

Die Aurelius-Investmentbanker waren auch Manager des irischen Spezialvehikels Augustus, das die Niederösterreicher 2007 gründeten. Augustus übernahm von der Bank in der Finanzkrise ausfallsgefährdete Assets um 800 Mio. Euro. (Was der Bank wegen Überschreiten der Großveranlagungsgrenze 58 Mio. Euro Strafe einbrachte; die Sache liegt beim Verwaltungsgerichtshof.)

Und: Dirnegger und sein Ex-Kompagnon Hans-Michael Schania halfen der Hypo Investmentbank Ende 2008 aus der Patsche – dabei geht es um jene Geschichte, die die Banker und ihre Bilanzierungsmethoden ins Visier der Justiz brachten. Die Hypo schob über den Ultimo 2008 kaputte Lehman-Papiere weit über Marktpreis in die liechtensteinischen Lessika Anstalt, um sie später gegen Kauf einer sehr niedrig verzinsten Anleihe an die französische BNP weiterzuverkaufen. Die Lessika Anstalt soll je zur Hälfte Dirneggers liechtensteinischer Benita Stiftung und Schanias Mailin Stiftung zuzurechnen sein. Lessika bekam das Geld für die Anleihe von einer Wiener Privatbank, die Haftung dafür hatte freilich die Hypo übernommen. Die liechtensteinische Anstalt soll dafür zwei Mio. Euro verdient haben – was Dirnegger bestreitet. Vom Standard dazu befragt, spricht er von "netto vielleicht 500.000 oder 600.000 Euro". Und: "Wir sind für die Hypo damals ins Feuer gegangen."

Die Finanz nimmt unterdessen die vielen Umstrukturierungen und internen Anteilsverkäufe (via Liechtenstein und Zypern und Privatstiftungen) in der Aurelius-Gruppe unter die Lupe. Dirnegger, der längst im Ausland arbeitet, macht sich keine Sorgen, wie er sagt. Es sei alles "sehr transparent", und: "Ich habe alles auf den Cent genau versteuert." (Renate Graber, DER STANDARD, 21./22.7.2012)