EU will Sanktionen weitgehend lockern

20. Juli 2012, 17:35
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Diplomaten: Keine Erleichterung für Präsident Mugabe und Vertraute

Brüssel - Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Simbabwe offenbar weitgehend aufheben. In Kraft bleiben sollen allerdings die Strafmaßnahmen, die auf den engsten Führungskreis um den 88-jährigen Präsidenten Robert Mugabe zielen, wie EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten. Demnach läuft in einem Monat der Beschluss aus, EU-Entwicklungszahlungen an die Regierung des südafrikanischen Landes zu stoppen. Diese Strafmaßnahme soll nicht verlängert werden.

Doch die EU will den Angaben zufolge noch weitergehen, um "die positive Entwicklung in Simbabwe zu ermutigen". Die EU-Außenminister wollen demnach bei einem Treffen am Montag in Brüssel darüber entscheiden, ob sie Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen den Großteil der 112 noch betroffenen Vertreter und Unterstützer der Regierung in Harare aufheben, sobald in dem Land in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt wurde. Der "harte Kern" um Präsident Mugabe soll demnach jedoch weiter im Visier der EU-Sanktionen bleiben.

Reformen

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesien von Großbritannien 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, die einstige Kornkammer Afrikas in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Seit dem Jahr 2000 hatte die simbabwische Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition verschärft, zwei Jahre später verhängte die EU Sanktionen, die bereits im Februar teilweise gelockert wurden.

Mit der Aussicht auf ein weiteres Entgegenkommen will die EU nun Reformen fördern. "Ein friedliches und glaubwürdiges Verfassungsreferendum wäre ein wichtiger Schritt, der die Aufhebung der meisten Sanktionen rechtfertigen würde", sagte ein Diplomat in Brüssel. Die Annahme einer neuen Verfassung ist Teil der Vereinbarungen, die Mugabe vor vier Jahren mit seinem Widersacher Morgan Tsvangirai schloss, dem Chef einer fragilen Regierungskoalition der nationalen Einheit. Ein Datum für ein solches Referendum steht noch nicht fest, aus dem Umfeld Tsvangirais wird Oktober als möglicher Zeitpunkt genannt. (APA, 20.7.2012)

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