EU will Sanktionen weitgehend lockern

20. Juli 2012, 17:35

Diplomaten: Keine Erleichterung für Präsident Mugabe und Vertraute

Brüssel - Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen Simbabwe offenbar weitgehend aufheben. In Kraft bleiben sollen allerdings die Strafmaßnahmen, die auf den engsten Führungskreis um den 88-jährigen Präsidenten Robert Mugabe zielen, wie EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten. Demnach läuft in einem Monat der Beschluss aus, EU-Entwicklungszahlungen an die Regierung des südafrikanischen Landes zu stoppen. Diese Strafmaßnahme soll nicht verlängert werden.

Doch die EU will den Angaben zufolge noch weitergehen, um "die positive Entwicklung in Simbabwe zu ermutigen". Die EU-Außenminister wollen demnach bei einem Treffen am Montag in Brüssel darüber entscheiden, ob sie Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen den Großteil der 112 noch betroffenen Vertreter und Unterstützer der Regierung in Harare aufheben, sobald in dem Land in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt wurde. Der "harte Kern" um Präsident Mugabe soll demnach jedoch weiter im Visier der EU-Sanktionen bleiben.

Reformen

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesien von Großbritannien 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, die einstige Kornkammer Afrikas in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben. Seit dem Jahr 2000 hatte die simbabwische Staatsführung das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition verschärft, zwei Jahre später verhängte die EU Sanktionen, die bereits im Februar teilweise gelockert wurden.

Mit der Aussicht auf ein weiteres Entgegenkommen will die EU nun Reformen fördern. "Ein friedliches und glaubwürdiges Verfassungsreferendum wäre ein wichtiger Schritt, der die Aufhebung der meisten Sanktionen rechtfertigen würde", sagte ein Diplomat in Brüssel. Die Annahme einer neuen Verfassung ist Teil der Vereinbarungen, die Mugabe vor vier Jahren mit seinem Widersacher Morgan Tsvangirai schloss, dem Chef einer fragilen Regierungskoalition der nationalen Einheit. Ein Datum für ein solches Referendum steht noch nicht fest, aus dem Umfeld Tsvangirais wird Oktober als möglicher Zeitpunkt genannt. (APA, 20.7.2012)

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8 Postings
“ Ihm wird vorgeworfen, die einstige Kornkammer Afrikas in den wirtschaftlichen Ruin getrieben zu haben.“

Sanktionen haben damit natürlich nichts zu tun!

Wirkliche Weltsprobleme

http://orf.at/stories/2... 7/2131843/

"Die Euro-Gruppe hat endgültig die Milliardenhilfe für Spaniens angeschlagene Banken beschlossen. Die Euro-Finanzminister gaben in einer gut zweistündigen Telefonkonferenz grünes Licht für Hilfskredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro, wie die Euro-Finanzminister am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bestätigten. Der Beschluss erfolgte einstimmig.""

ALLES PASSIERT währrend andere Medien über Batman und Joker und 14 tote berichteten!

Einfache Gemüter können nicht beim Thema bleiben. Die fixe Idee drängt sich immer in den Vordergrund.

Über Assad und Iran Sanktionen verstärken aber bei diesem Massenmörder erleichtern.

dafür gibts doch einen grund:

trotz eu-einreiseverbot wurde mugabe im vatikan vom 16.en empfangen.

das lockern von sanktionen geschieht nur wegen der christlichen nächstenliebe.

damit sollte besser bis zum tod des schwerverbrechers mugabe gewartet werden (der hoffentlich nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen wird). im moment seh ich keine notwendigkeit für diesen schritt.

Eines Tages...........

Viele Afrikaner -nicht nur in Zimbabwe- leben in Ländern, die von Rechtsstaatlichkeit noch weit entfernt sind und dessen wuchernde Verwaltung bis hinauf in die Staatsspitze nur von Schmiergeld am Laufen gehalten werden. Aber diese Menschen werden eines Tages sich nicht mehr einschüchtern lassen, Zutrauen fassen und an die Macht kommen. Wir müssen uns dann fragen lassen, warum wir wider besseres Wissen die korrupten alten Männer, die teils jahrzehntelang Macht und Kontrolle über die Bevölkerungen hatten, so lange unterstützt haben.
Volker Seitz, Autor "Afrika wird armregiert"

Mugabe ist ein schlechtes Beispiel.

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