Empörung in der Vojvodina über Belgrader Urteil

20. Juli 2012, 17:27
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Verfassungsgericht Serbiens schränkt Autonomie ein - Kämpferische Töne in Novi Sad

"Welcome to Novi Sad, the capital of Vojvodina" stand vergangene Woche während des internationalen Musikfestivals Exit auf der alten Burg oberhalb von Novi Sad. Es war nicht nur ein Gruß an die rund 100.000 Zuschauer des inzwischen weltweit bekannten Festivals, sondern auch eine politische Botschaft: Kurz vor Beginn des Musikfestes hatte nämlich das serbische Verfassungsgericht die Autonomierechte der Vojvodina eingeschränkt und 25 Artikel des Gesetzes über die Befugnisse der autonomen Provinz für verfassungswidrig erklärt.

So darf man laut Urteil Novi Sad nicht mehr "Hauptstadt der Vojvodina", sondern nur noch "administratives Zentrum" nennen; die Vojvodina darf keine eigene Vertretung in Brüssel haben; das Provinzparlament darf selbstständig keine Gesetze verabschieden.

Die Empörung in der Vojvodina ist groß. Es sei "absoluter Quatsch, von separatistischen Bestrebungen der Vojvodina zu reden", hört man von allen Seiten, die Vojvodina wolle sich lediglich im Sinne eines Europas der Regionen entwickeln können.

"Die wollen uns sogar das Recht nehmen, eigenständig Fischkarten auszustellen", sagt entrüstet Nenad Canak, Chef der Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina. Man wolle mit einem Federstrich auslöschen, was die Vojvodina mühsam seit der demokratischen Wende vor zwölf Jahren erreicht habe. Die "Internationalisierung der Vojvodina-Frage" sei unumgänglich, weil es in Serbien keine Instanz mehr gebe, die die Rechte der Bürger der Vojvodina beschützen könne, so Canak.

"Folge des Wahlergebnisses"

Auch der Regierungschef der Vojvodina, Bojan Pajtic, sieht im Urteil des Verfassungsgerichts eine "politische Entscheidung". "Wir werden heftig für die Rechte der Vojvodina kämpfen", sagt Pajtic. Ziel des Verfassungsgerichts sei eindeutig gewesen, die Autonomie der Vojvodina einzuschränken, in der fast 30 Prozent der Bevölkerung Serbiens leben und fast 40 Prozent des wirtschaftlichen Potenzials liegen. Das Urteil sei das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Mai, nach denen eine Stimmung im Lande entstanden sei, die "die Kräfte aus 1990er-Jahren beflügelt", sagt Pajtic.

Im Mai hat nämlich der Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), Tomislav Nikolic, gegen den bisherigen Amtsinhaber Boris Tadic die Präsidentschaftswahlen und die SNS die Parlamentswahlen gewonnen. Die SNS hatte sich zuvor von der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) gespalten. Mittlerweile steht eine neue Koalitionsregierung fest, zwischen der SNS, der von Slobodan Miloševic gegründeten Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und einem dritten Partner. Miloševics ehemaliger Pressesprecher Ivica Dacic wird neuer Premier.

Im Jahr 1989 hatte Miloševic auf der Welle des serbischen Nationalismus die Autonomie der Vojvodina und des Kosovo aufgehoben. (Andrej Ivanji aus Belgrad /DER STANDARD, 21.7.2012)

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