Lobbying-Affäre: Strasser vor Gericht unter Druck

  • Ernst Strasser versucht zu erklären, warum er Undercover-Journalisten Lobbying anbot. Den Richter überzeugt er kaum.
    foto: apa/roland schlager

    Ernst Strasser versucht zu erklären, warum er Undercover-Journalisten Lobbying anbot. Den Richter überzeugt er kaum.

Neu veröffentlichte Protokolle lassen Ex-Innenminister in seltsamem Licht erscheinen - Seine Aussage, er wollte Agenten enttarnen, klingt nicht nachvollziehbar

Wien - Ernst Strasser kämpft um seinen guten Ruf. Er klagte deshalb den "Kurier", der ihn im Zuge der "Lobbying-Affäre" Korruption und Bestechlichkeit vorgeworfen hat. Am Freitag stand eine Verhandlungsrunde am Wiener Landesgericht auf dem Programm - und Strassers Bemühungen haben, vorsichtig ausgedrückt, einen Dämpfer erhalten.

Der souverän verhandelnde Richter Stefan Apostol weist den ehemaligen Innenminister von der ÖVP zu Beginn explizit darauf hin, dass bisher unbekannte Tatsachen aus dem Akt der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen Strasser in der Causa ermittelt, veröffentlicht werden. Womit der Politiker kein Problem hat.

Zunächst verliest Apostol das Gesprächsprotokoll eines Treffens zwischen Strasser und zwei Sunday Times-Journalisten, die sich als britische Lobbyisten ausgaben. Ein Teil davon war aus einem zusammengeschnittenen Video bekannt. In der Langfassung ist Strasser deutlicher: Er erklärt, welche Erfolge er damit hatte, in seiner Funktion als Mitglied des europäischen Parlamentes Kontakte zwischen Klienten und Ministern zu organisieren und Einfluss zu nehmen. Und er schildert, wer in Brüssel die entscheidenden Personen sind.

Strassers Erklärung: Er habe bereits im Sommer 2010 gewusst, dass mit dem Duo etwas nicht stimme. Seine Vermutung: Britische oder US-amerikanische Geheimdienstler.

"Wenn Sie das von Anfang an wussten, warum haben Sie niemanden informiert?", fragt Apostol. "Die Frage ist berechtigt, ich habe leider erst Ende Februar 2011 klare Beweise dafür gehabt." Der Richter bohrt nach, Strasser erklärt. "Mein Anwalt hat mir am 28. Februar gesagt, 'da ist was faul'."

Worauf Apostol zum nächsten Protokoll greift - das vom 2. März 2011 stammt. Bei diesem Gespräch verkündet Strasser, er habe einen Kompromiss bei einer Gesetzesänderung im Sinne des Duos erzielt. Apostol: "Warum haben Sie sich nochmals getroffen, wenn Sie die Beweise schon hatten?"

Die Replik: Er wusste da noch nicht, welcher Beweis das sei, er habe seinen Anwalt noch nicht getroffen. Nicht nur das verwundert Apostol - sondern auch, dass Strasser in dem Gespräch konkret sagt, wen er in der Sache kontaktiert hat. Einen Kontakt, den Strasser bestreitet. "Ich wollte meine Gegenüber provozieren."

Tatsächlich bestätigt der ehemalige Fraktionskollege Othmar Karas auf STANDARD-Anfrage Strassers Darstellung. Er sei nie mit ihm bei dem betreffenden Kontakt gewesen. Es stimme aber, dass Strasser mehrmals wegen der Gesetzesänderung in Karas Büro urgiert habe - erfolglos. Der Prozess ist vertagt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 21.7.2012)

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