Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Ernst Strasser versucht zu erklären, warum er Undercover-Journalisten Lobbying anbot. Den Richter überzeugt er kaum.
Wien - Ernst Strasser kämpft um seinen guten Ruf. Er klagte deshalb den "Kurier", der ihn im Zuge der "Lobbying-Affäre" Korruption und Bestechlichkeit vorgeworfen hat. Am Freitag stand eine Verhandlungsrunde am Wiener Landesgericht auf dem Programm - und Strassers Bemühungen haben, vorsichtig ausgedrückt, einen Dämpfer erhalten.
Der souverän verhandelnde Richter Stefan Apostol weist den ehemaligen Innenminister von der ÖVP zu Beginn explizit darauf hin, dass bisher unbekannte Tatsachen aus dem Akt der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen Strasser in der Causa ermittelt, veröffentlicht werden. Womit der Politiker kein Problem hat.
Zunächst verliest Apostol das Gesprächsprotokoll eines Treffens zwischen Strasser und zwei Sunday Times-Journalisten, die sich als britische Lobbyisten ausgaben. Ein Teil davon war aus einem zusammengeschnittenen Video bekannt. In der Langfassung ist Strasser deutlicher: Er erklärt, welche Erfolge er damit hatte, in seiner Funktion als Mitglied des europäischen Parlamentes Kontakte zwischen Klienten und Ministern zu organisieren und Einfluss zu nehmen. Und er schildert, wer in Brüssel die entscheidenden Personen sind.
Strassers Erklärung: Er habe bereits im Sommer 2010 gewusst, dass mit dem Duo etwas nicht stimme. Seine Vermutung: Britische oder US-amerikanische Geheimdienstler.
"Wenn Sie das von Anfang an wussten, warum haben Sie niemanden informiert?", fragt Apostol. "Die Frage ist berechtigt, ich habe leider erst Ende Februar 2011 klare Beweise dafür gehabt." Der Richter bohrt nach, Strasser erklärt. "Mein Anwalt hat mir am 28. Februar gesagt, 'da ist was faul'."
Worauf Apostol zum nächsten Protokoll greift - das vom 2. März 2011 stammt. Bei diesem Gespräch verkündet Strasser, er habe einen Kompromiss bei einer Gesetzesänderung im Sinne des Duos erzielt. Apostol: "Warum haben Sie sich nochmals getroffen, wenn Sie die Beweise schon hatten?"
Die Replik: Er wusste da noch nicht, welcher Beweis das sei, er habe seinen Anwalt noch nicht getroffen. Nicht nur das verwundert Apostol - sondern auch, dass Strasser in dem Gespräch konkret sagt, wen er in der Sache kontaktiert hat. Einen Kontakt, den Strasser bestreitet. "Ich wollte meine Gegenüber provozieren."
Tatsächlich bestätigt der ehemalige Fraktionskollege Othmar Karas auf STANDARD-Anfrage Strassers Darstellung. Er sei nie mit ihm bei dem betreffenden Kontakt gewesen. Es stimme aber, dass Strasser mehrmals wegen der Gesetzesänderung in Karas Büro urgiert habe - erfolglos. Der Prozess ist vertagt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 21.7.2012)
Scheidender Konzernchef Haselsteiner zu Zahlung an BZÖ-Firma: "Würde heute nicht mehr gehen"
Linzer Landesgericht: Unschuldsvermutung wurde nicht verletzt - Strasser-Anwalt meldet volle Berufung an
EU-Abgeordneter: Angebote und Einladungen im Gegenwert von 65.000 Euro erhalten
Ministeriums-Taskforce durchleuchtete Gegengeschäfte
Ex-FP-Werber Gernot Rumpold und vier Mitangeklagte wegen Untreue vor Wiener Schöffensenat - Sieben Verhandlungstage um angeblich illegale Parteienfinanzierung
Frist für Anmeldung im Lobbyisten-Register abgelaufen - 417 Lobbyisten und Interessensvertreter gemeldet - Sozialpartner haben Frist bis 2014
Spindelegger und Mikl-Leitner verteidigen Beraterverträge mit VP-nahen Firmen: Kein Berufsverbot für parteinahe Personen
Koalitions-Antrag für Reparatur der Abgeordneten-Transparenz fertig - Vorstands-Posten werden wieder in Nebenjob-Liste aufgenommen - Online-Veröffentlichung auch für Landtage verpflichtend
Wirtschaftsminister Mitterlehner untermauert seine Behauptung, wonach Magna zu den größten Profiteuren des Kaufs von Eurofightern zählt. Strafrechtlich relevante Aspekte wurden keine gefunden
Von Raiffeisen über Kammern bis zu PR-Agenturen - Bisher 93 Einträge
In Schladming zeigen sich manche Amtsträger für das neue Gesetz gegen Korruption noch nicht ausreichend sensibilisiert. Vorsichtiger sind schon die Mitarbeiter des ORF und Wirtschaftstreibende, die indirekt betroffen sind
Frist 31. März - Sozialpartner wollen Zahl ihrer Interessensvertreter bis September 2014 melden
"Profil": Verdacht auf Amtsmissbrauch und Untreue - Rechnungshof nahm Finanzgebarung von Gesellschaft serv.ip unter die Lupe - Gelder bei Privatbank Gutmann veranlagt - Rödler wehrt sich
"Kurier": Sechsstelliger Schaden - Wohnbaustadtrat Ludwig hat Aufklärungs-Team eingesetzt
"Angemessene Strafe gefunden" - Strafmaß kann sich nun nicht mehr erhöhen
Medienbericht: Amtsmissbrauch, Untreue und Absprachen bei Vergaben stehen im Raum
Der größte Wunsch der Bevölkerung an die Politik lautet für heuer: Korruption bekämpfen! Zwar treten neue Bestimmungen in Kraft - allerdings braucht es noch mehr, um die Sümpfe trockenzulegen
Die Eurofighter werden bis zum Jahr 2015 2,577 Milliarden Euro kosten - rund eine Milliarde mehr als die optimistischen Berechnungen von Exverteidigungsminister Norbert Darabos ergeben haben
Strasser, Mensdorff und Koloini können demnächst mit einem Urteil rechnen
RH vermisst "regelmäßige, risikoorientierte Kontrolle ausgewählter Beschaffungen" im Innenministerium - Opposition für Sondersitzung
Vorerst kein Abschluss des Ermittlungsverfahrens
Mangels Flugpraxis ist kein Pilot voll einsatzbefähigt - Verteidigunsministerium verweist auf Einführungsphase
Konzern geht Ungereimtheiten nach, beharrt aber darauf, dass Geschäft korrekt war
Anklage in der Causa Rumpold wird damit rechtswirksam - Noch kein Prozesstermin fixiert
"transparenzgesetz.at" sammelt Unterschriften für Informationsfreiheitsgesetz - Gegen Amtsgeheimnis in Verfassung
mit hannes rauch an herrn strassers seite, wäre es niemals soweit gekommen, der hätte die verleumdungen der linkslinken jagdgesellschaft enttarnt!
ernst strasser ist ein ehrenmann!
Als amtsmissbrauchender Postenschacherer,
als Anstifter zum "Anzeigenvergessen",
als Chef einiger Lobbyingfirmen,
als Vordrängler gegen Karas Vorzugsstimmen
als cholerischer Laptopwerfer
als Minister von Beamten, die andauernd beim Waffenlobbyisen Graf Ali in Schottland und Österrich auf der Pirsch waren
paranoider Verfolgungswahn ansteckend ist.
Strasser fühlt sich vom britischen oder amerikanischen Geheimdienst verfolgt.
Sein ehemaliger Kofferträger und nunmehriger "Fibleur" Rauch fürchtet rot-grün.
Kallat fühlt sich von Profil kreditgeschädigt und ihr anscheinend geadelter Gatte, der Earl of Luising kriegt einen Ausschlag, wenn Pilz das Wort Schmiergeld in den Mund nimmt.
Ich überlege jetzt, ob ich mir eine Schutzmaske von Draeger kaufen soll, denn wenn ich die genannten Gfrieser sehe und höre, überkommt mich immer ein unangenehmer Brechreiz.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.