Lobbying-Affäre: Strasser vor Gericht unter Druck

Michael Möseneder
20. Juli 2012, 18:18
  • Ernst Strasser versucht zu erklären, warum er Undercover-Journalisten Lobbying anbot. Den Richter überzeugt er kaum.
    foto: apa/roland schlager

    Ernst Strasser versucht zu erklären, warum er Undercover-Journalisten Lobbying anbot. Den Richter überzeugt er kaum.

Neu veröffentlichte Protokolle lassen Ex-Innenminister in seltsamem Licht erscheinen - Seine Aussage, er wollte Agenten enttarnen, klingt nicht nachvollziehbar

Wien - Ernst Strasser kämpft um seinen guten Ruf. Er klagte deshalb den "Kurier", der ihn im Zuge der "Lobbying-Affäre" Korruption und Bestechlichkeit vorgeworfen hat. Am Freitag stand eine Verhandlungsrunde am Wiener Landesgericht auf dem Programm - und Strassers Bemühungen haben, vorsichtig ausgedrückt, einen Dämpfer erhalten.

Der souverän verhandelnde Richter Stefan Apostol weist den ehemaligen Innenminister von der ÖVP zu Beginn explizit darauf hin, dass bisher unbekannte Tatsachen aus dem Akt der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen Strasser in der Causa ermittelt, veröffentlicht werden. Womit der Politiker kein Problem hat.

Zunächst verliest Apostol das Gesprächsprotokoll eines Treffens zwischen Strasser und zwei Sunday Times-Journalisten, die sich als britische Lobbyisten ausgaben. Ein Teil davon war aus einem zusammengeschnittenen Video bekannt. In der Langfassung ist Strasser deutlicher: Er erklärt, welche Erfolge er damit hatte, in seiner Funktion als Mitglied des europäischen Parlamentes Kontakte zwischen Klienten und Ministern zu organisieren und Einfluss zu nehmen. Und er schildert, wer in Brüssel die entscheidenden Personen sind.

Strassers Erklärung: Er habe bereits im Sommer 2010 gewusst, dass mit dem Duo etwas nicht stimme. Seine Vermutung: Britische oder US-amerikanische Geheimdienstler.

"Wenn Sie das von Anfang an wussten, warum haben Sie niemanden informiert?", fragt Apostol. "Die Frage ist berechtigt, ich habe leider erst Ende Februar 2011 klare Beweise dafür gehabt." Der Richter bohrt nach, Strasser erklärt. "Mein Anwalt hat mir am 28. Februar gesagt, 'da ist was faul'."

Worauf Apostol zum nächsten Protokoll greift - das vom 2. März 2011 stammt. Bei diesem Gespräch verkündet Strasser, er habe einen Kompromiss bei einer Gesetzesänderung im Sinne des Duos erzielt. Apostol: "Warum haben Sie sich nochmals getroffen, wenn Sie die Beweise schon hatten?"

Die Replik: Er wusste da noch nicht, welcher Beweis das sei, er habe seinen Anwalt noch nicht getroffen. Nicht nur das verwundert Apostol - sondern auch, dass Strasser in dem Gespräch konkret sagt, wen er in der Sache kontaktiert hat. Einen Kontakt, den Strasser bestreitet. "Ich wollte meine Gegenüber provozieren."

Tatsächlich bestätigt der ehemalige Fraktionskollege Othmar Karas auf STANDARD-Anfrage Strassers Darstellung. Er sei nie mit ihm bei dem betreffenden Kontakt gewesen. Es stimme aber, dass Strasser mehrmals wegen der Gesetzesänderung in Karas Büro urgiert habe - erfolglos. Der Prozess ist vertagt. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 21.7.2012)

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dass dieses watschengsicht noch nicht im häfn sitzt ...

haben wir sicherlich unserer korrupten politparteijustiz zu verdanken ;(

Das war sicher alles..

einfach nur ein missverständnis - wenn man sich das interview ansieht, dann sieht man regelrecht wie schwer sich der strasser mit dem englischen tut ;-)

Jeder durchgeknallte Kügelchendealer hat mehr Ehrgefühl...

f*****g övp politjustiz! das der typ noch frei rumläuft!!!!

Ernstl .... Gott zum Gruß

noch auf freiem Fuß ?

Strasser = Ehrenmann ?

Man muß sich mal auf der Zunge zergehen lassen, der ehemalige Innenminister !!! und EU Abgeordnete vertraut nicht der Polizei.

Strasser ist für mich unseriös und kein Ehrenmann!

Das Gegenteil der Ehre ist die Schande.

Da ist mehr im Busch

Angeblich vermutete Strasser hinter den beiden sogar
Angehörige der Zeugen Jehovas ... eine religiöse Verschwörung gegen unseren Ernsti Burli! Gieriger Loser! Marschier` zu Fuss auf die Sauaulm!

und der war mal Präsident vom christlichen Hilfswerk ...

Bei der ÖVP so üblich. 1 Euro spendet man für die Galerie, 1 Million steckt man ein.

die ehrenwerte gesellschaft övp hätte einen der ihren niemals fallen lassen dürfen!

mit hannes rauch an herrn strassers seite, wäre es niemals soweit gekommen, der hätte die verleumdungen der linkslinken jagdgesellschaft enttarnt!

ernst strasser ist ein ehrenmann!

solange das justizministerium von der övp geleitet wird, wird es keine verurteilung für einen övp'ler geben!

solange wie schüssel und pröll das sagen hat, wird sich am zustand der övp nichts ändern!

Der ist schon soooo lange Politiker,

der weiß wahrscheinlich gar nicht mehr, wann er die Wahrheit sagt und wann er lügt...

Comes with the Territory

gericht
ich hab genug

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm ?

Sein Förderer, ein Niederösterreicher, dessen Art zu herrschen der aufgeklärten asiatischen Despotie näher steht als demokratischer Legitimation ( Copyright Michael Frank ) ?.

bravo Sporttruthahn

Strasser kämpft um seinen guten Ruf?

Um welchen guten Ruf denn?

Vielleicht hatte er einmal einen, aber das muss schon lange her sein.

Guter Ruf

Als amtsmissbrauchender Postenschacherer,

als Anstifter zum "Anzeigenvergessen",

als Chef einiger Lobbyingfirmen,

als Vordrängler gegen Karas Vorzugsstimmen

als cholerischer Laptopwerfer

als Minister von Beamten, die andauernd beim Waffenlobbyisen Graf Ali in Schottland und Österrich auf der Pirsch waren

video wurde ja nicht geschauspielert
welchen sinn hätte das
um politiker als korrupt darzustellen?

Korrupten Politikern sollte man einfach die Staatsbürgerschaft aberkennen und sie ausweisen - Vermögen (auch verschenktes/überschriebenes) wird eingezogen, Ruhebzüge werden gestrichen.

Das wäre für uns Steuerzahler die feinste Methode.

ausweisen?

wohin denn? wer nimmt denn de Gfrasta?

über den afrikanischen Busch aussetzen

Noch besser irgendwo über'm Atlantik.

Die Anzeichen mehren sich, dass

paranoider Verfolgungswahn ansteckend ist.
Strasser fühlt sich vom britischen oder amerikanischen Geheimdienst verfolgt.
Sein ehemaliger Kofferträger und nunmehriger "Fibleur" Rauch fürchtet rot-grün.
Kallat fühlt sich von Profil kreditgeschädigt und ihr anscheinend geadelter Gatte, der Earl of Luising kriegt einen Ausschlag, wenn Pilz das Wort Schmiergeld in den Mund nimmt.
Ich überlege jetzt, ob ich mir eine Schutzmaske von Draeger kaufen soll, denn wenn ich die genannten Gfrieser sehe und höre, überkommt mich immer ein unangenehmer Brechreiz.

.

I N N E N M I N I S T E R ...
F I N A N Z M I S T E R ...
und dann noch Kärnten.
Es ist einfach unglaublich.

wenn man ministert hat einmal
ist man zu tief um belangt zu werden

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