Valencia bittet Regierung um "Rettung"

20. Juli 2012, 18:34

Die Eurozone billigt die spanische Bankenhilfe, die Region Valencia braucht Hilfe von der Regierung. Euro und Börsen sacken ab

Madrid/Valencia - Als erste spanische Region hat Valencia die Zentralregierung in Madrid um "Rettung" gebeten. Und das just an dem Tag, an dem die Eurozone die milliardenschweren Hilfen für die spanische Bankenbranche gebilligt hat. Die Regionalregierung des Konservativen Alberto Fabra (PP) bat Madrid am Freitag also offiziell um Mittel aus dem erst in der vergangenen Woche ins Leben gerufenen Liquiditätsfonds, um die 2012 angehäuften Schulden bezahlen zu können.

Die ebenfalls konservative Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte den 18 Mrd. Euro schweren Liquiditätsfonds eingerichtet, um in akute Finanznot geratene Regionen zu unterstützen. An die Kredithilfe sind harte finanz- und budgetpolitische Auflagen gebunden.

Valencia wird nach Erhalt der Finanzspritze ohne die ausdrückliche Zustimmung der Zentralregierung keine eigenen Anleihen mehr auflegen oder im Ausland Kredite aufnehmen können. Zudem wird die Region dem spanischen Finanzministerium periodisch präzise Haushaltspläne vorlegen müssen. Sollte die Region die sich nicht an die vereinbarten Bedingungen halten oder die Budgetdisziplin verletzten, droht ihr eine direkte Intervention der Zentralregierung, die sie zur Einhaltung der Kriterien zwingen kann.

Euro auf Sinkflug

Die Finanzmärkte reagierten am Freitag eher verschnupft auf die jüngsten Krisenmaßnahmen der Eurozone. Der Euro fiel zuletzt auf 1,2158 US-Dollar gehandelt. Auch die Börsen gingen mit einem mehr oder weniger fetten Minus ins Wochenende. "Dem Markt wird mehr und mehr bewusst, dass die bisherigen Maßnahmen und Ankündigungen der Politik keinen Ausweg aus der Eurokrise weisen", sagte Sebastian Sachs, Devisenexperte beim Bankhaus Metzler. Die Milliardenhilfen für Spaniens Banken wurden am Freitag zwar von den Euro-Finanzministern gebilligt. Laut Sachs ist es aber immer noch völlig unklar, ob die bisher vorgesehenen Summen tatsächlich ausreichen. Auch die auf dem letzten Euro-Gipfel besprochene Bankenunion sei bisher nur eine Ankündigung. "Die Umsetzung liegt noch in ferner Zukunft, und es ist noch nicht einmal sicher, ob es überhaupt dazu kommt", sagte Sachs. "Mit Ankündigungen alleine kann man die Märkte nicht mehr überzeugen."

"Die Skepsis der Märkte hat sich auch in der Flucht aus den Anleihemärkten Italiens und Spaniens gezeigt", sagte Sachs. Die Risikoaufschläge für die Anleihen Spaniens kletterten auf neue Rekordstände. Der Hilfsantrag Valencias an die spanische Regierung hat dabei sicher auch nicht geholfen.

Aushängeschild - nicht mehr

Einst Aushängeschild des spanischen Wirtschaftsbooms ist die Mittelmeerregion Valencia in den vergangenen Jahren zum Symbol der Misswirtschaft, Korruption und der Krise geworden. Dank des Immobilienbooms verzeichnete Valencia mit das höchste Wirtschaftswachstums Spaniens. In der gleichnamigen Mittelmeermetropole wurde die weltweit bedeutendste Segelregatta, der America's Cup abgehalten und auch die Formel-1 kam in die Hafenstadt.

Doch ehemalige Prestigeprojekte wie der Bau des Flughafens in Castellón oder der architektonisch eindrucksvollen "Stadt der Künste und Wissenschaften" für 1,3 Mrd. Euro stellen sich im Zuge der Wirtschaftskrise mittlerweile als größenwahnsinnige, ruinöse Vorhaben heraus. Riesensummen an Steuergeldern wurden verprasst, eine weit verbreitete Korruption unter der Regionalregierung besorgte den Rest: Die Staatskassen sind leer und die Krise hält an.

Die Region ist praktisch pleite und zahlungsunfähig. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand liegen bereits bei 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die spanischen Medien bezeichnen Valencia immer öfter als das "spanische Griechenland". (APA, 21./22.7.2012)