Keine Gnade nach Punk gegen Putin: Mit harter Hand greift Russlands Justiz gegen die kremlkritische Band Pussy Riot durch. Drei junge Frauen, darunter zwei Mütter kleiner Kinder, bleiben nach dem Beschluss eines Moskauer Gerichts vom Freitag ein weiteres halbes Jahr und damit mindestens bis 12. Jänner 2013 in Untersuchungshaft. Am Montag soll das Datum des Prozessbeginns bekanntgegeben werden. Den Angeklagten im Alter zwischen 22 und 29 Jahren drohen wegen einer Performance gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der wichtigsten Moskauer Kirche sieben Jahre Gefängnis. Die Anklage lautet auf "Rowdytum".

Das Gericht folgte mit der Entscheidung einem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung kündigte Berufung an. Das Gericht habe die Argumente der Anwälte schlicht ignoriert, kritisierte der Jurist Mark Feigin. "Das ist ein politischer Prozess", kritisierte er. Er warf den Behörden vor, die Gruppe aus politischen Motiven zu unterdrücken. Ihr Fall wird vor demselben Gericht im Stadtteil Chamowniki verhandelt wie im Jahr 2010 der zweite Prozess gegen den Ex-Ölmagnaten und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Seine Haftstrafe war damals bis 2016 verlängert worden. Er sah politische Gründe hinter der Verurteilung.

Obwohl sie bereits seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft sitzen, wurden die drei Frauen am Freitag erstmals einem Gericht in Moskau vorgeführt. Dabei wurden sie in den für Angeklagte in Russland vorgesehenen Käfig gesperrt. Die Verteidigung forderte auch die Vorladung von Putin als Zeuge. Dies lehnte das Gericht aber ab.

Tumultartige Szenen vor Gericht

Der erste Gerichtstermin wurde von großem Medieninteresse begleitet. Vor dem Gerichtssaal spielten sich vor Beginn der Anhörung tumultartige Szenen ab, weil unzählige JournalistInnen sich in den Gängen drängten. Vor dem Gerichtsgebäude forderten Dutzende DemonstrantInnen die Freilassung des Trios. "Russland wird zu einem totalitären Staat", klagte Stanislaw Samuzewitsch, der Vater einer der Angeklagten. Die Polizei führte mindestens vier Menschen ab.

Die Künstlerinnen hatten am 21. Februar mit einem "Punk-Gebet" im Heiligtum der russisch-orthodoxen Christ-Erlöser-Kirche in Moskau die Gottesmutter angefleht, Russland von Putin zu erlösen. Darin hieß es: "Maria, Mutter Gottes - verjage Putin!" Die Band hatte in den vergangenen Monaten mehrere spontane Protestkonzerte abgehalten, unter anderem auf dem Roten Platz. Bei ihren Auftritten tragen die Sängerinnen Strickhauben, die ihre Gesichter verdecken.

Kritik

Amnesty International hat die Frauen als politische Gefangene anerkannt und ihre Freilassung gefordert. Russische SchriftstellerInnen, darunter der international bekannte Autor Boris Akunin, kritisierten den Umgang der Justiz mit Pussy Riot. Maria Aljochina (24), Nadeschda Tolokonnikowa (22) und Jekaterina Samuzewitsch (29) sind bereits seit März in Haft.

Vor der Anhörung am Freitag äußerte sich die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, erneut kritisch gegenüber dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger von der ÖVP: "Dass Außenminister Michael Spindelegger bis dato die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Russland ignoriert, ist unerträglich", so Judith Schwentner via Aussendung. Spindelegger betone auf diplomatischem Parkett bei jeder Gelegenheit, wie sehr sich Österreich für die Wahrung der Menschenrechte einsetze.

Wenn es aber darauf ankomme, klare Worte zu finden und sich gerade gegenüber Russland kritisch zu äußern, komme kein Ton aus dem Außenministerium, so die steirische Nationalratsabgeordnete. Schwentner fordert den Außenminister und ÖVP-Chef dazu auf, sich für die Freilassung der Künstlerinnen einzusetzen. (APA, red, 20.7.2012)