Eurogruppe segnet spanische Bankenhilfe ab

Mit bis zu 100 Milliarden Euro soll der Bankensektor restrukturiert werden. In Spanien mehren sich Proteste gegen den Sparkurs

Luxemburg - Die Eurogruppe hat das Banken-Hilfsprogramm für Spanien von bis zu 100 Milliarden Euro endgültig freigegeben. Das bestätigten die Euro-Finanzminister am Freitag nach einer gut zweistündigen Telefonkonferenz in einer gemeinsamen Erklärung. Der Beschluss erfolgt einstimmig. Die jüngsten Krisenmaßnahmen der Politik haben den Devisenmarkt nicht überzeugt und den Eurokurs am Freitag auf Talfahrt geschickt.

Die Hilfen sind an strikte Bedingungen gebunden. Die Überwachung des Finanzsektors in Spanien wird verstärkt, zudem muss eine "Bad Bank" für faule Immobilienkredite eingerichtet werden. Geldhäuser müssen nach EU-Regeln umgebaut werden, um Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von Konkurrenten in Europa zu verhindern. Für marode Banken sollen Soforthilfen von 30 Milliarden Euro bereitstehen, heißt es in der Erklärung. Der genaue Betrag für das gesamte Programm steht noch nicht fest, denn die Banken müssen erst überprüft werden.

Die Hilfen sollen zunächst vom befristeten Euro-Rettungsschirm EFSF kommen. Wenn der ständige Rettungsfonds ESM eingerichtet ist, sollen die Hilfen aus diesem Topf kommen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hat die abgesegnete Finanzhilfe als Beitrag auf dem Weg zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum bezeichnet. Für Spanien sei damit der Weg offen, die notwendigen Rekapitalisierungen und die Reparatur des Finanzsektor des Landes durchzuführen.

Das Memorandum of Understanding, das von der Eurogruppe am Freitag angenommen wurde, setze ganz klare Bedingungen, unter welchen das öffentliche Geld für zahlungsfähige Banken ausgezahlt werde, wobei diese Finanzinstitute derzeit nicht fähig seien, sich Mittel auf dem privaten Markt zu holen. Die Restrukturierungspläne stünden voll mit den EU-Regeln in Einklang, sodass gesichert sei, dass die Banken am Ende des Prozesses "lebensfähige Unternehmen" sein werden, die "keine weitere öffentliche Hifle brauchen".

Proteste in Spanien

Unterdessen stößt der harte Sparkurs der spanischen Regierung zur Reduzierung des hohen Budgetdefizits auf massiven Widerstand im Land. Hunderttausende Spanier gingen am Donnerstagabend in 80 Städten auf die Straße, um gegen die "sozial ungerechten" Sparmaßnahmen zu protestieren. Zu den Demonstrationen mit dem Slogan "Sie wollen uns ruinieren" hatten die großen Gewerkschaftsverbänden CCOO und UGT aufgerufen. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Gummigeschoßen und Schlagstöcken durch die Polizei.

Mit den Protesten wollten die Gewerkschaften die Mobilisierungsfähigkeit der Spanier prüfen. Die Teilnahmequote übertraf alle Erwartungen. An den Protesten nahmen auch viele Polizisten, Militärs, Richter und Staatsanwälte teil. Sie sehen in dem von der Regierung beschlossenen Sparpaket im Umfang von 65 Milliarden Euro einen Anschlag auf den Wohlfahrtsstaat. Die gesamte Opposition votierte am Donnerstag bei der Abstimmung im Parlament gegen das Paket. Nur die Abgeordneten der regierenden Volkspartei (PP), die über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, gaben ihre Zustimmung.

Sparplan

Die Sparmaßnahmen enthalten unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent, die Abschaffung des Weihnachtgeldes für die Staatsangestellten sowie eine Kürzung des Arbeitslosengeldes. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen. "Mit diesem Plan wird die Regierung jedoch nicht Spanien retten, sondern eine Massenverarmung der Mittelschicht erreichen", kritisierte zu Beginn der Großkundgebung in Madrid Ignacio Fernandez Toxo, Vorsitzender des spanischen Gewerkschaftsbundes CCOO. Die Gewerkschaften haben damit gedroht, zu einem neuen Generalstreik im September aufzurufen, falls die Regierung das Sparprogramm nicht aufweichen will.

Spaniens konservative Regierung rechtfertigt ihre rigorose Sparpolitik mit dem Argument, sie habe keine andere Wahl. Spanien steckt in einer Rezession. Mehr als 5,6 Millionen Menschen oder fast 25 Prozent der Erwerbstätigen sind arbeitslos - Rekord in der EU. Das hohe Budgetdefizit von 8,9 Prozent müsse im Jahr 2014 auf die zulässige EU-Obergrenze von 3,0 Prozent gedrückt werden. Die Regierung hatte vor wenigen Tagen erstmals eingeräumt, dass die Sparmaßnahmen von der EU-Kommission in Brüssel diktiert worden seien. Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte gehofft, dass das milliardenschwere Sparpaket die Märkte beruhigen würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Investoren bezweifeln, dass Spanien es schaffen wird, seine marode Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Bei einer Auktion mehrjähriger Staatsanleihen am Donnerstag musste Spanien erheblich mehr Zinsen zahlen. Die Risikoaufschläge und die Rendite für die richtungsweisenden zehnjährigen Wertpapiere erreichten fast neue Rekordstände. Falls diese Entwicklung andauert, dürfte sich Spanien auf die Dauer nicht mehr am Markt finanzieren können. (APA/Reuters, 20.7.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 46
1 2
Einige ideologisch fixierte "Sachverständige"..

..arbeiten gerne mit Phantasiezahlen; deshalb für die Minderheit die sich für Fakten interessiert:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaf... 37382.html

Die spanische Regierung segnet das seit Bestehen striktestes Sparprogramm ab, die EURO-Länder stimmen dem Hilfspaket zur Rettung der spanischen Banken zu und dennoch steigt die Risikoprämie heute auf über 600 Punkte und die spanische Börse sinkt um 6%. Spanien ist Opfer einer gezielten Attacke der Finanzspekulanten und die EZB sieht zu anstatt, dass sie endlich gezielt interveniert. Wie soll eine Währungsunion funktionieren, wenn sich einige Länder am Kapitalmarkt gratis finanzieren und andere über 6% Zinsen bezahlen müssen?

ich glaube nicht, dass D die Währungsunion erhalten will in der heutigen Form.

Man will maximalen Profit ziehen, das geschieht gerade auf schamlose Weise, indem man die Krise gezielt anheizt, und dann wird man irgendwann die Reduktion der Eurozone betreiben.
Illusionär wird allerdings sein, F im Boot zu halten.

Von Ländern, die durch die Krise profitieren, kann man kaum erwarten, dass sie sich für Veränderungen stark machen.

Die Deutsche Bank hat 150 Mia spanische Miese in ihren Büchern. Da muss man doch helfen, denn wenn Deutschland mit 27% an der Hilfe beteiligt ist, zahlt das restliche Europa 3/4 von Deutschlands Miesen.

Es ist die Vereuropäisierung deutscher Spekulationsverluste.
Der Zahlmeister macht 's vor wie 's geht.

"revolution" in spanien

(in welcher form auch immer) würd ich nicht mehr ausschließen. Es ist wahrscheinlicher als in Griechenland, den Spaniern kann man sowas eher zutrauen - hängt auch vieles vom Verhalten der Basken ab....

Der Kapitalismus bringt sich selber um !

Mit den Spargesetzen bleiben die Kapitalisten auf ihren Aktien und überschüssigem Geld sitzen. Und je mehr sie ihre Zinsschraube anziehen, umso mehr sägen sie den Ast ab auf dem sie sitzen.

nein danke!

2014 wird uns frau fekter erklären,daß

-wir den gürtel enger schnallen
-die mwst auf 22% erhöht wird
-die staatlichen pensionszuschüsse reduziert werden
-arbeitslosengeld gesenkt wird
-möst erhöht wird
-krankenhäuser geschlossen werden
-ein genereller selbstbehalt bei arztbesuchen fällig wird

spanien ist überall.

die einzig unbekannte in meinem posting ist,ob fr. fekter 2014 noch fm ist.

Spanien ist NICHT überall, denn

“Uganda does not want to be Spain” - Ugandan foreign minister, June 13, 2012

nachdem eine SMS von Rajoy geleakt ist.

Sie haben vergessen, dass diese Massnahmen notwendig sind um die ALTERNATIVLOSEN Sanierungszahlungen an die Banken zu finanzieren und das internationale Kapital milde zu stimmen.

Richtig, aber das verstehen die meisten Freunde des ESM nicht. Die glauben, dass das wie eine Drei-Königs-Hilfsaktion ist.

Mit einigen Punkten werden Sie sicher Recht behalten.

Vielleicht sogar bei allen Punkten.

"Bundestag ist ein Abnickorgan"

Vera Lengsfeld vergleicht den Deutschen Bundestag mit der Volkskammer der DDR. Bei den Abstimmungen über ESM, Fiskalpakt und der Spanien-Rettung hat das Parlament nach Angaben der CDU-Politikerin seine Kontrollfunktion aufgegeben.

Recht hat sie. Die Politiker folgen nicht ihren eigenen Gewissen sondern den Chefs der jeweiligen Partei und das ist eigentlich das traurige..aber das geht ja schon seit jahren so.

Man könnte ja deutsche Abgeordnete selbstständig abstimmen lassen, wenn sie den zum eigenen Denken fähig wären. Warum nicht gleich die Lobbyisten in den Bundestag entsenden, ändert am dortigen Abstimmverhalten auch nix wesentliches. Ihr seid so ziemlich das dümmste Volk in Europa. Und du bist offensichtlich noch stolz darauf. Bravo!

Drohen Österreich durch völkerrechtliche Verträge massive Belastungen?

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... aegen.html

aha

zuerst stützen länder wie österreich so manche inländische bank. der blade pröll damals: "das wird ein gutes geschäft für den staat....". österreichs verschuldungsgrad stieg.... nun stützt österreich (mit geborgtem geld) auch ausländische banken... díe geschäfte werden immer besser....

Heute befinden wir uns in einer Zweiteilung der Gesellschaft

Die erste eine mit staatlichem Brandzeichen markierte Bevölkerungsmehrheit (95%),die als Dukaten spuckender ESEL fungiert,und eine Minderheit (5%),die sich gnädig winkend am Allgemeinwohl vorbeidrückt.Und jeder der so etwas behauptet,ist in Gefahr eine grosse Menge von Empörten in sämtlichen Lager gegen sich aufzubringen. Warum weil ja jeder glaubt das man nur tüchtg arbveiten muss um auch so reich zu werden hahah wenn man so naiv wäre würde man das glatt glauben ! leider Gottes arbeiten wir nur für die Oberschicht genau dieser 5 % !!

Euro ist Geschichte

Währungsunion ohne politische Union hat nie funktioniert – gestern nicht, heute nicht.

http://bit.ly/NIjZih

Aber zahlen kannst immer noch damit ...

gibt es eine möglichkeiten aus dem esm raus zu kommen?

wenn jetzt nach der reihe die nationen den dreck absegnen, gibt es für die bürger irgendein hintertürchen um da raus zu kommen, außer revolution?

was weiß ich, misstrauensantrag an die eigene regierung, bürgermobilisierung wie bei acta,...?

Habe nirgends einen Passus gefunden,

der eine Kündigung nicht möglich macht.

Allerdings die 20 Mrd. sind so gut wie weg. Hier gibt es soweit ich mich erinnere das Wort "unwiderruflich": was das heißt, wenn man den Vertrag kündigt, kann ich nicht sicher sagen.

Aber alles was über die 20 Mrd. hinausgeht wäre dann nicht mehr für Österreich relevant.

ich fürchte nicht, sobald ein Land unterschrieben hat

bleibt als einzige Hoffnung Deutschland: wenn die nicht mitmachen ist der ESM gestorben, außer die österreichische Bundesregierung übernimmt freiwillig den deutschen Anteil im vorauseilenden Gehorsam..., denn wir haben ja schon unterschrieben dank Grünen.

Der ESM ist unkündbar und stet außerhalb der Gerichtsbarkeit. Schwer gegen ein Konstrukt vorzugehen, dass alles machen darf, jedem tief in die Tasche greifen darf, und nicht mal nachfragen erlaubt ist.

Wieso soll der Vertrag unkündbar sein?

Worauf genau begründet sich diese Aussage?

Bin auch gegen den ESM, deshalb ist dieser Punkt wichtig!

soweit mir bekannt ist, ist der Vertrag unterschrieben, dann ist er unkündbar,

es ist nicht vorgesehen, dass die Banken je wieder auf unser Steuergeld verzichten müssen. Oder glauben Sie, die Banken lassen sich die goldene Kuh Steuerzahler wieder einfach so nehmen?
Klar haben die das im Vertrag selbst festgehalten und unterschrieben.
Es bleibt die letzte Hoffnung Deutschland, ansonsten dürfen sich die verschiedenen Bürgergruppen nicht, wie bisher gegenseitig ausspielen lassen, und müssten massiv wie in Syrien gegen die Regierungen vorgehen. Vielleicht bekommen die Europäer ja Waffen von China oder Russland (Syriens Rebellenterroristen bekommens ja vom Westen)

Posting 1 bis 25 von 46
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.