Staatsbanken brauchen weitere Geldspritze

Kommunalkredit/KA Finanz, Hypo Alpe Adria und Volksbanken AG: Der Bund kann sich auf neue Geldspritzen einstellen

Wien - Vertrauliche Papiere der staatseigenen Kärntner Hypo Alpe Adria für das Finanzministerium gehen laut "Format" davon aus, dass die Bank noch einmal zwei Mrd. Euro vom Staat braucht, in einem Worst-Case bei einer sofortigen Liquidation sogar fünf Milliarden und mehr. Die Hypo selbst argumentierte, dass Stress- und Abwicklungsszenarien für Brüssel zwar durchgerechnet werden müssen, aber nicht Plan der Bank seien. Eine ungeordnete Zerschlagung wäre am teuersten und werde nicht angestrebt.

Wieviel die Hypo heuer trotzdem an weiterem Kapital braucht, um die mit besonderen Risiken behaftete Bank auf die von der Aufsicht vorgesehenen zwölf Prozent zu bringen, wird von der Notenbank über den Sommer ausgerechnet. Hannes Androsch, Aufsichtsrat der Banken-ÖIAG Fimbag ließ Freitagmittag via "Zeit im Bild" wissen, dass bei der Hypo zwei Milliarden wohl nicht reichen dürften.

Für die ebenfalls notverstaatlichte Kommunalkredit/KA Finanz ist für heuer nochmals von einer halben Milliarde die Rede, sie sitzt auf umfangreichen Anleihenbeständen und Credit-Default-Swaps von Euro-Krisenstaaten. "No comment", verlautete dazu aus dem Finanzressort. KA-Finanz-Vorstandschef Alois Steinbichler sprach der Causa am Freitag eine "akute Thematik" ab. Freilich würden aber laufend Szenarien im Zusammenhang mit dem Risiko-Abbau erörtert und gerechnet, sagte er.

ÖVAG

Bei der Volksbanken AG (ÖVAG) hat der am Dienstagabend bestellte neue Chef Stephan Koren gleich vorweg nicht ausschließen können, dass bis zum Ende des Restrukturierungsprogramms (2017) nochmals ein Nachschlag an Staatshilfe nötig wird. Restrukturierungen kosteten oft mehr als angenommen, sagte Koren. Das hätten nationale wie internationale Beispiele schon gezeigt. Der Bund ist seit April mit 43 Prozent ÖVAG-Aktionär.

In alle drei staatlichen bzw. teilstaatlichen Banken hat der Bund (Steuerzahler) in den vergangenen zwölf Monaten über Kapitalschnitte bzw. Rekapitalisierungen schon viel Geld gesteckt. Die ÖVAG musste heuer im April vom Bund aufgefangen werden, die Kommunalkredit/KA Finanz hatte 1 Mrd. Euro Griechenland-Schuldenschnitt zu verdauen und die Hypo Alpe Adria wurde schon vor einem Jahr mit einem 800-Millionen-Schnitt von alten Verlusten befreit.

Hoffnungen von Problembanken wie der Hypo, neue Cash-Kapitalzuschüsse mithilfe der Auslagerung von Problem-Assets und faulen Krediten in neue Bad Banks zu umgehen, hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) eine Absage erteilt. Fekter warnte in einem "Kurier"-Interview heute zudem vor einer großen "Bad Bank" als Abwicklungseinrichtung für die nicht verwertbaren Teile der drei Problembanken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz und ÖVAG (Volksbanken AG). So eine Mega-Bad-Bank hätte fatale Folgen für die Republik und wäre aus ihrer Sicht das Worst-Case-Szenario für den Steuerzahler in Richtung nächstes Sparpaket. So eine Schuldenübernahme würde die Gesamtverschuldung Österreichs schlagartig in die Höhe treiben.

Das Magazin "Format" schreibt in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf OeNB-Kalkulationen für das Finanzministerium, vertrauliche Strategiepapiere aus dem Kanzleramt und bankinterne Umstrukturierungspläne für die EU-Kommission, dass das Milliardenloch der Staatsbanken in den nächsten fünf Jahren noch größer wird. Aus den bisher 8 Mrd. Euro, die die drei Krisenbanken bisher erhielten, könnten "mindestens" 11 Milliarden werden.

Nicht gänzlich verloren

Fimbag-Aufsichtsrat Androsch schätzte die "problematischen Aktiva" (Risiken) in den drei in Rede stehenden Banken auf 30 bis 35 Mrd. Euro. Das bedeute aber nicht, dass sie gänzlich verloren seien, sagt er ebenfalls im "Format". "Dass aber nichts davon verloren gehen wird, ist ebenfalls eine Illusion". Die letztlich zu verkraftende Summe werde keine Katastrophe auslösen, aber eine Belastung sein. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter kritisierte diese Aussagen gestern Abend vor Journalisten als "entbehrlich" und sogar "gefährlich".

Kranebitter reagierte verärgert über "Spekulationen", wonach in der Hypo größere Milliardenlöcher mit Staatsgeld zu stopfen wären. "Crash-Szenarien sind nicht unser Weg. Wir wollen mit möglichst wenig Geld auskommen." Wieviel die notverstaatlichte Bank mit ihren besonderen Risiken im Zuge der jetzt laufenden Kapitalbedarfsermittlung tatsächlich braucht, wird im Herbst feststehen. Laut Kranebitter hat sich das Umfeld freilich verschlechtert - Stichwort: Euro-Schuldenkrise und Rezession am Balkan.

Unter Berufung auf vertrauliche Papiere der Kärntner Hypo Alpe Adria für das Finanzministerium beschrieb "Format" Stress-Rechnungen zur Hypo. Für den Fall eines beschleunigten Abverkaufs werde ein Verlust von mindestens 2 Mrd. Euro prognostiziert. Eine sofortige Liquidation, die eine Insolvenz der Holding samt Notverstaatlichung der Balkan-Tochterbanken zur Folge hätte, würde einen Verlust von mindestens 5 Mrd. Euro bedeuten. In einem Worst Case, bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent, würde die Gesamtbelastung für die Republik bei rund 10 Mrd. Euro liegen, so das Magazin.

Die EU-Kommission verlange von jeder Bank in einem Beihilfeverfahren, verschiedene Szenarien durchzurechnen, sagte Kranebitter. Also optimistische, pessimistischere, Stress- und schließlich Abwicklungsszenarien und absolute Worst-Case-Rechnungen, die für alle am teuersten wären. "Szenariorechnungen, die die EU verlangt, sind nicht der Plan der Bank". (APA, 20.7.2012)

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