Wer "hat sich zum Kasperl gemacht"?

Kolumne20. Juli 2012, 17:39
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Im parteiinternen Pensionsstreit geht es um die Seele der ÖVP – und die Zukunft Österreichs

Wenn einer der intelligentesten, erfahrensten, kontrolliertesten und überlebenstüchtigsten ÖVP-Politiker, seit Jahrzehnten in Führungspositionen, gegen einen Parteifreund an der Landesspitze so ausfällig wird wie Seniorenbundobmann Khol gegen den steirischen Landesparteichef und Vizelandeshauptmann Schützenhöfer, dass er sich angesichts des losgebrochenen Entrüstungssturms und Vizekanzlerrüffels eilends entschuldigen muss, dann steht sehr viel am Spiel. Was war passiert?

Schützenhöfer empfahl der Koalition in Wien dem steirischen Vorbild zu folgen und mutige Reformschritte, etwa einen "Regierungskommissär" für chronisch defizitäre Bundesländer ab 2016 und ein "Landesdirektorium" bei Verfehlungen des Bundes; beim Sparpaket "nicht auf halbem Weg stecken bleiben"; die Regierung müsse sich "von der Opposition in der eigenen Koalition" befreien; das Pensionsalter langfristig "in homöopathischen Dosen" auf 67 anheben, eine Nullrunde für Pensionisten könne entstandene Generationenungleichgewichte wieder verringern. Fast durchwegs gescheite Vorschläge, hinter denen ein Großteil aller Fachleute stehen. Außer eben die Altenlobby.

Khol verlor jede Contenance, rüpelte und beleidigte den mutigen Reformer: "Schützenhöfer hat sich zum Kasperl gemacht. Man kann nicht alles wissen... Bei den Pensionen ist S. das Salzamt, er ist dafür einfach nicht zuständig...Schuster bleib bei Deinem Leisten!" S. habe "die Parteilinie verlassen", wachelte Khol mit Exkommunikation wie im vatikanischen Intrigantenstadl: Ziel sei die faktische Anhebung des Pensionsalters um drei Jahre bis 2016, "was in 30 Jahren...nötig wird, diskutieren wir dann", so sein Kurz- und Trugschluss.

Es dürfe zwar "keine Denkverbote" geben, pflichtet Khol profilierten Kritikern wie Kristina Edlinger-Ploder und Christoph Drexler bei, um gleich wieder solche zu verfechten. Sogar ÖAAB-Urgestein Werner Amon, einst Neugebauer-Vasall und eher den ÖVP-Stahlhelmen zugehörig, stellte die Pensionsanpassungen zur Diskussion. "Auf ein so wichtiges Thema ausschließlich polemisch zu reagieren" sei "intellektuell unredlich".

Doch genau dieses Tabu durch Denk- und Diskussionsverbote, gegen allen gesunden Menschenverstand und Expertenkonsens, gegen die Forderungen von OECD, EU und anderen internationalen Institutionen, gegen die sozialdemokratischen Sozialkomissare und den ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates aufrecht erhalten wollen ewiggestrige Sozialkonservative in allen Parteien, rechte und linke Reaktionäre.

Sie ignorieren die Erfahrungen u.a. aller Skandinavier, Deutschen, Franzosen, Italiener, Polen und Australier, die Veränderungen der Lebenserwartung direkt in die Pensionsformel integrieren, aber auch der Engländer, Amerikaner, Japaner usw. Sie ignorieren geltende Gesetze in Österreich zum Nachhaltigkeitsfaktor und wollen sogar hinter das Regierungsabkommen 2006 zurück. Pensionsfachmann Wolfgang Fellner sagt, was "Österreich" braucht und warum eine Lebenserwartungsklausel gegen Altersinflation böse, eine Preisgleitklausel bei Kollektivverträgen oder Indexierung von Pensionen gegen Inflation hingegen gut ist. Hoffen wir, dass in der ÖVP die Schützenhöfers und auch in anderen Parteien die Nachdenklichen und vor allem endlich die Mutigen Oberhand gewinnen. Denn sonst kommt das Krokodil, das die Kasperl fressen will. (Bernd Marin, DER STANDARD, 21/22.7.2012)

 

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