Darabos will Kasernen nicht für Asylwerber öffnen

20. Juli 2012, 11:06
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Verteidigungsminister: Leerstand steht zum Verkauf, Mikl-Leitner kann sich Erwerb einer Kaserne überlegen

Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat wenig Lust, Asylwerber in Kasernen einzuquartieren. Der Minister nehme die entsprechende Bitte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "zurückhaltend" zur Kenntnis, sagte sein Sprecher am Freitag. Einerseits brauche man die Kapazitäten für den Präsenzdienst, Leerstand andererseits stehe zum Verkauf. Die Innenministerin könne sich ja überlegen, "eine leerstehende Kaserne zu kaufen".

"Nicht geeignet"

"Nach Meinung des Verteidigungsministers sind Kasernen auch nicht unbedingt geeignet, um Asylwerber unterzubringen", gab sein Sprecher zu bedenken. Außerdem brauche man den Platz für den Präsenzdienst, heißt es nicht ohne Seitenhieb auf den Koalitionspartner: "Aufgrund der ÖVP haben wir ja nach wie vor die allgemeine Wehrpflicht in Österreich, müssen die Grundwehrdiener in unseren Kasernen unterbringen und brauchen daher die entsprechenden Kapazitäten."

Leerstehende Kasernen dagegen "stehen zum Verkauf", und zwar gemäß des sowohl per Regierungsprogramm als auch durch die Bundesheerreformkommission formulierten Auftrags. "Das Innenministerium ist eingeladen, sich im Verkaufsprozess einzubringen." Was die Unterbringung von Asylwerbern betreffe, sei aber Mikl-Leitner zuvorderst "gefordert, bei den Bundesländern eine faire Verteilung durchzusetzen".

Opposition nicht gänzlich abgeneigt

Die FPÖ ist gegen den Vorschlag, Asylwerber in Kasernen unterzubringen. FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer findet, dass die Debatte über die Unterbringung von Asylwerbern "an der Grundproblematik völlig vorbei" gehe. Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, sieht die Kasernen-Idee positiv. Quartiere in Kasernen könnten keine "Dauerlösung" sein, aber als "kurzfristige Übergangsregelung" sei dies denkbar, meinte BZÖ-Wehrsprecher Kurt List.

Kein drittes Aufnahmezentrum geplant

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) denkt vorerst trotz der steigenden Zahl der Asylanträge nicht an die Errichtung eines weiteren Asyl-Erstaufnahmezentrums. Ein solches hatte ja ihre Vorgängerin Maria Fekter im Südburgenland errichten wollen - und war damit gescheitert. Im Innenressort hieß es am Freitag, man erachte ein drittes Zentrum derzeit nicht als notwendig, "wenn alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen". Derzeit brachen 18.646 einen Platz in der Grundversorgung, erfüllt werde die Quote nur von Wien und Niederösterreich.

2009 hatte Fekter angekündigt, zusätzlich zu den Einrichtungen in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) ein Asyl-Aufnahmezentrum im burgenländischen Eberau errichten zu wollen. Die Zahl der Asylanträge befand sich zu diesem Zeitpunkt in etwa auf dem Niveau von heuer. Nach breitem Protest im Burgenland wurde der Plan dann - nicht zuletzt im Vorfeld der dortigen Landtagswahl 2010 - wieder ad acta gelegt. In der Folge trudelten auch weniger Asylanträge ein, für die bestehenden Lager wurden Belagsobergrenzen mit 480 (Traiskirchen) bzw. 120 (Thalham) festgelegt.

Traiskirchen überfüllt

Die werden aber mittlerweile regelmäßig erreicht (in Thalham) bzw. überschritten (in Traiskirchen). Und nun pocht Mikl-Leitner bei den Ländern auf Übernahme von Asylwerbern in die Grundversorgung. Denn vor allem in Traiskirchen, das ja als Erstaufnahmezentrum eigentlich für die "Erstversorgung" zuständig ist, leben viele Asylwerber, die eigentlich schon in der Grundversorgung sind, so das Innenministerium.

Aufteilung auf Bundesländer

Rechtsgrundlage für die Aufteilung auf die Bundesländer ist das Grundversorgungsgesetz bzw. insbesondere die Grundversorgungsvereinbarung, ein 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern. Bei den Quoten trägt Wien mit 20,3 Prozent den größten Anteil, gefolgt von Niederösterreich mit 19,2 Prozent. Es folgen laut Innenministerium Oberösterreich (16,8 Prozent), Kärnten (16,6 Prozent) und die Steiermark (14,4 Prozent). Die Quote für Tirol beträgt 8,4 Prozent, jene für Salzburg 6,3, für Vorarlberg 4,4 und fürs Burgenland 3,4.

Erfüllt werden diese Vorgaben derzeit laut Innenressort aber nur von zwei Ländern: Wien liege über der Quote, in Niederösterreich werde sich "faktisch" eingehalten. Alle anderen Länder lägen, und zwar zum Teil "deutlich", darunter. 

Bundesländer überfordert

Die brieflichen Asyl-Appelle der Innenministerin verhallen in den Bundesländern nicht ungehört, allerdings sehen sich manche nicht imstande, die nötigen Kapazitäten aufzustellen. Generell ergab ein Rundruf, dass sich die Verantwortlichen problembewusst geben und um Verbesserungen bemüht sind, sich aber auch nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen wollen.

"Wir sind uns der Problematik bewusst", meinte etwa die zuständige Salzburger Landesrätin Tina Widmann (ÖVP). "Wir versuchen derzeit alles, in den Gemeinden neue Asylheime zu finden. Wir fahren durchs Land und suchen potenzielle Quartiergeber." Dies sei aber nicht zuletzt aus Kostengründen schwierig. Im Büro des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves (SPÖ) will man prüfen, ob und wie viele Plätze die Steiermark zur Verfügung hätte, so ein Mitarbeiter. Allerdings erfülle man derzeit bereits zu 93 Prozent die vertragliche Aufnahmequote. Damit läge die Steiermark hinter Wien und Niederösterreich an dritter Stelle.

Tirol baut aus

Beim Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) heißt es: "Tirol ist sich seiner Verantwortung bewusst und ist nach wie vor bemüht, die Quote bestmöglich zu erfüllen". Tirol habe in den vergangenen Monaten etliche Um- und Ausbauten in den bestehenden Asylheimen durchgeführt. Zusätzlich seien weitere Ausbauprojekte geplant. "Somit werden wir auch in den nächsten Monaten zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen können und damit dem Ansuchen aus dem Innenministerium nachkommen", stellte Platter in Aussicht.

Der zuständige Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) unterstütze das Vorhaben der Innenministerin, Asylwerber in leerstehenden Kasernen unterzubringen. Derzeit gebe es in den Vorarlberger Kasernen aber keine Kapazitäten, er habe aber bereits Gespräche mit der Caritas aufgenommen, um zusätzliche Quartiere zu organisieren.

Schwierige Quartiersuche

In Oberösterreich hieß es aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ): "wir bemühen uns auch bereits seit einiger Zeit redlich, neue Quartiere zu schaffen." Die Rahmenbedingungen würden das aber erschweren, so das Büro Ackerl: Beim letzten Rückgang der Flüchtlingszahlen seien qualitativ besonders schlechte Unterbringungsmöglichkeiten geschlossen worden. Zudem gestalte sich die Quartiersuche schwieriger, weil zuletzt mehr Einzelpersonen und weniger Familien unterzubringen waren. Aus diesen Gründen könne Oberösterreich derzeit seine Quote nicht erfüllen. (APA, 20.7.2012)

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