Slowenien verankert Schuldenbremse später

20. Juli 2012, 08:16
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Das Land verschiebt die Entscheidung über die Verankerung auf September, es ist der letzte Versuch, um die erforderliche Verfassungsmehrheit zu organisieren

Ljubljana - In Slowenien ist die Entscheidung über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, die eine politische Krise auszulösen drohte, auf Herbst verschoben worden. Das slowenische Parlament wird nicht wie vorgesehen am Freitag über die Schuldenbremse abstimmen, sondern erst Mitte September. Der konservative Premier Janez Jansa schließt nach wie vor nicht aus, auch dann die Abstimmung mit einer Vertrauensfrage zu verknüpfen.

Die für Freitag angesetzte Abstimmung war angesichts der Weigerung der Linksopposition, die Stimmen für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit beizusteuern, im Voraus zum Scheitern verurteilt. Premier Jansa versuchte mit der Ankündigung einer Vertrauensfrage die Opposition unter Druck zu setzen, doch musste er am Donnerstag zurückrudern. Bei einem Spitzentreffen der Parlamentsparteien wurde vereinbart, das heikle Thema, das zum Sturz der Mitte-Rechts-Regierung führen könnte, bis September zu vertagen. "Wir haben beschlossen, dass wir im Sommer keinen politischen Zirkus veranstalten werden", kommentierte Oppositionsführer Zoran Jankovic den Rückzieher des Regierungschefs.

Jansa sprach vom "wahrscheinlich letzten Aufschub, den sich Slowenien bei der Lösung seiner wichtigsten Probleme leisten kann". Er hatte zuvor gewarnt, dass Slowenien möglicherweise nur noch einen Monat Zeit hat, aus eigener Kraft seinen notleidenden Bankensektor zu retten. Im Fall eines Scheiterns der Schuldenbremse drohe sich die Refinanzierung der slowenischen Staatsschuld sprunghaft zu verteuern, mahnt der konservative Politiker. "Der Preis wird hoch sein, und er wird auch in Euros zu zahlen sein."

Bis Ende August Konsens

Die Parlamentsparteien wollen nun versuchen, bis Ende August ein Konsens über die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sowie über ein Gesetz zu deren konkreten Ausführung zu finden. Im September werde dann "der Augenblick der Wahrheit" kommen, so Jansa. Eine Sondersitzung des Parlaments zu diesem Thema soll Mitte September stattfinden.

Bis dahin wird auch die Abstimmung über das Gesetz zu Errichtung einer staatlichen Beteiligungsholding auf Eis gelegt. Auch bei der Gründung der "Slovenia Sovereign Holding" (SSH), die das gesamte Staatsvermögen im Wert von elf Milliarden Euro verwalten sollte, wollen die Parteien nach Konsenslösungen suchen. Darüber hinaus wird die Gründung einer Agentur bzw. Funds zur Sanierung der staatlich kontrollierten Banken geprüft . Ursprünglich plante die Regierung, notleidenden Forderungen der Banken auf die SSH zu übertragen, was auf Widerstand stieß. Die linksgerichtete Oppositionspartei "Positives Slowenien" will die Umstrukturierung des Staatsvermögens mit einem Referendum bekämpfen.

Politische Krise

Vor allem der Streit über die Verankerung der Schuldenbremse drohte das Land in eine neue politische Krise zu stürzen. Jansa hatte das Thema auf die Tagesordnung der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause setzen lassen, obwohl ihm die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte. Die Opposition hatte nämlich im April ihre ursprüngliche Unterstützung für die Schuldenbremse zurückgezogen. Sie zeigte sich auch unbeeindruckt von der Drohung Jansas, die Abstimmung über die Schuldenbremse mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen.

Das gewagte Spiel des Regierungschefs drohte nach hinten loszugehen. So wurde vor dem Treffen der Parteiführer am Donnerstag bereits spekuliert, wer Jansa als Regierungschef nachfolgen sollte. Medienberichten zufolge stand schon der Präsident des Rechnungshofs, Igor Soltes, als Kandidat der linksgerichteten Opposition bereit. Diese sprach sich aber offiziell für vorgezogene Parlamentswahlen aus, sollte Jansa stürzen. Der Chef der Sozialdemokraten (SD), Igor Luksic, wies darauf hin, dass es Wahlsieger Jankovic nicht gelungen war, eine Mehrheit im Parlament zusammenzubringen. Wenn die Regierung über die Vertrauensabstimmung stürze, "stürmen wir auf vorgezogene Neuwahlen zu", sagte auch der Chef der mitregierenden Slowenischen Volkspartei (SLS), Radovan Zerjav. Es wäre schon der zweite vorgezogene Urnengang innerhalb eines Jahres, nachdem schon Jansas sozialdemokratischer Vorgänger Borut Pahor im vergangenen September über eine Vertrauensabstimmung gestürzt war. (APA, 20.7.2012)

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