UN-Mission in Syrien steht vor dem Aus

19. Juli 2012, 19:32
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USA: Verlängerung ohne Unterstützung des Sicherheitsrates sinnlos

New York - Für eine Verlängerung der UN-Mission UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) gibt es kaum noch eine Chance. Einen Tag vor Ende des Mandats zog Russland am Donnerstag seinen Resolutionsentwurf, der eine Verlängerung vorsah, zurück. Die USA erklärten wenig später, eine Verlängerung habe keinen Sinn, wenn die Beobachter keine Unterstützung vom Sicherheitsrat bekämen. Unmittelbar zuvor war ein westlicher Resolutionsentwurf, der Wirtschaftssanktionen vorsah, am Doppelveto Russlands und Chinas gescheitert.

Das "Scheitern" des Sicherheitsrats bedeute, dass die Beobachter-Mission "nicht weitergehen" könne, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, nach der Abstimmung. Mit dem Veto Russlands und Chinas wurde den Vereinten Nationen "jede Unterstützung verweigert", so auch die Botschafterin der USA bei der UNO, Susan Rice. Der scheidende Missionschef, der norwegische General Robert Mood, hatte zuvor in Damaskus gesagt: "Um der Menschen in Syrien willen brauchen wir vom Sicherheitsrat eine effektive Führung und eine echte Einigkeit über einen politischen Plan."

Das Mandat der knapp 300 unbewaffneten Militärbeobachter läuft am Freitag nach drei Monaten planmäßig aus. Ursprünglich war eine Verlängerung der Mission vorgesehen, Russland wollte aber Auftrag und Ausstattung nicht ändern. Der Westen argumentierte hingegen, die Mission habe bisher keinen Erfolg haben können, weil die Unterstützung des Sicherheitsrates fehle. Der Rat müsse Konsequenzen androhen, wenn der Friedensplan nicht eingehalten werde. Russland lehnte aber jede Verbindlichkeit ab. (APA, 19.7.2012)

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