Löcher bei Hypo und KA Finanz größer

19. Juli 2012, 19:27
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Auch Kommunalkredit/KA Finanz könnte heuer wieder halbe Milliarde brauchen. Androsch sieht bei staatlichen Banken gehöriges Risiko

Wien - Vertrauliche Papiere der Kärntner Hypo Alpe Adria für das Finanzministerium gehen laut "Format" davon aus, dass die Bank noch einmal zwei Mrd. Euro vom Staat braucht, vielleicht auch fünf Milliarden. Die Kommunalkredit/KA Finanz müsse wahrscheinlich noch heuer ebenfalls eine weitere Kapitalspritze bekommen, so das Magazin. Bei der teilstaatlichen ÖVAG hat der Bund wie bekannt auch schon Geld verloren.

Schon bisher haben die drei notverstaatlichten Häuser über acht Mrd. Euro Staatshilfe verschlungen. Das meiste Geld sei wohl für immer verloren. Die Kapitalvernichtung gehe weiter, wie aktuelle OeNB-Kalkulationen für das Finanzministerium, geheime Strategiepapiere aus dem Kanzleramt und vertrauliche Umstrukturierungspläne für die EU-Kommission belegten, schreibt das Magazin. Das Milliardenloch der Staatsbanken werde in den nächsten fünf Jahren noch größer.

35 Milliarden Problemaktiva

Hannes Androsch, Aufsichtsrat der Banken-ÖIAG Fimbag, schätzt die "problematischen Aktiva" (Risiken) in den drei verstaatlichten bzw. teilverstaatlichten Banken auf 30 bis 35 Mrd. Euro. Das bedeute aber nicht, dass sie gänzlich verloren seien, sagt er im "Format". "Dass aber nichts davon verloren gehen wird, ist ebenfalls eine Illusion". Die letztlich zu verkraftende Summe werde keine Katastrophe auslösen, aber eine Belastung sein.

In Österreich habe man noch einiges "auszuschwitzen", aber auf 20, 30 Jahre verteilt werde das möglich sein, schätzt Androsch.

Im folgenden die im Magazin skizzierten Szenarien für die einzelnen Banken.

Hypo Alpe Adria

Die Hypo gelte seit der Verstaatlichung als Milliardengrab. Im Vorjahr stand fest, dass die Kärntner Bank bis Ende 2012 zusätzliche 1,5 Mrd. Euro brauchen wird. In den vergangenen Monaten habe sich die Lage weiter zugespitzt. Aus einem 124 Seiten starken Umstrukturierungsplan, der der EU-Kommission im Februar zur beihilferechtlichen Prüfung zugeschickt wurde, sei, so das Magazin, ein Bedarf von zumindest 2 Mrd. Euro herauszulesen. Die Risikokosten sollen sich laut Plan in den nächsten vier Jahren auf 1,9 Mrd. Euro summieren. Dementsprechend rechne das Hypo-Management bis 2016 mit einem Gesamtverlust von 793 Mio. Euro. Für 2012 werde ein Minus von 281 Millionen Euro budgetiert, so "Format". Die Zahlen hielten unter der Prämisse, dass die Töchter in Österreich und Italien 2014 und das Südosteuropa-Netzwerk 2015 verkauft seien. Sollte es keine Abnehmer geben, würden die Verluste höher.

Das Drohpotenzial sei in einem von Hypo-Boss Gottwald Kranebitter verfassten Bericht für den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Josef Ostermayer, zusammengefasst. Für den Fall eines beschleunigten Abverkaufs werde ein "Verlust von mindestens 2 Mrd. Euro" prognostiziert. Eine "sofortige Liquidation" der Hypo Group, die eine "Insolvenz der Holding" und die Notverstaatlichung der Südosteuropa-Banken zur Folge hätte, würde einen "Verlust von mindestens 5 Milliarden Euro" bedeuten, wird aus dem Papier zitiert.

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Verluste kalkulierten Nationalbank und Banken-ÖIAG Fimbag die Kosten einer geordneten Hypo-Abwicklung durch. Für den Staat werde es nicht billiger. Laut OeNB-Papier würde bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent die Gesamtbelastung für die Republik bei rund 10 Mrd. Euro liegen.

Kommunalkredit/KA Finanz

In der Bad Bank der Kommunalkredit, der KA FInanz, liegt die Risikomasse noch immer bei 17,7 Mrd. Euro. Als tickende Zeitbomben gelten dort PIIGS-Anleihen und Credit Default Swaps. Vor wenigen Wochen klopfte laut "Format" Kommunalkredit-Boss Alois Steinbichler bei Finanzministerium und Fimbag an und deponierte den Wunsch nach einer halben Milliarde Euro. Damit sollte die Basis geschaffen werden, künftigen Milliardenverlusten vorzubeugen. Denn beim Verkauf ihrer milliardenschweren Bond- und CDS-Pakete müsste die KA Finanz neue Verluste realisieren. Zur Abdeckung fehlt ihr aber bilanztechnisch das nötige Eigenkapital von 500 Millionen Euro.

Für Fekter komme ein neuer Zuschuss derzeit nicht infrage, heißt es im Bericht. Auch die Zerschlagung der Kommunalkredit, wie sie die Opposition immer wieder gefordert hat, sei momentan tabu. Das würde rund 3 Mrd. Euro kosten. Vor der Nationalratswahl 2013 werde die Kommunalkredit somit keine weiteren Geldspritzen erhalten - auch wenn die späteren Drohverluste noch höher ausfallen könnten. Die Stoßrichtung: Steinbichler soll das Obligo "kapitalschonend" abbauen.

ÖVAG

In der im April teilverstaatlichten Volksbanken AG (ÖVAG) wurden 700 Mio. Euro Staatsgeld schon abgeschrieben. 550 Mio. Euro stecken noch in der Bank. In einem 160 Seiten starken "Umstrukturierungsplan" vom Juli 2012 wird der ÖVAG-Umbau beschrieben. Die Bank schrumpft um die Hälfte und soll sich künftig nur noch auf das Kerngeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren. Immobilienkredite und Unternehmensfinanzierungen mit einem Gesamtvolumen von 8 Mrd. Euro werden sukzessive an andere Banken verkauft. Demnach werde die Mitarbeiterzahl bis 2017 von 800 auf 400 sinken. Seien diese Hausaufgaben erledigt, stünde laut "Format" neuen Fusionsverhandlungen mit der BAWAG nichts im Wege. Greife der Plan nicht, müsse der Staat mit einem Milliardenzuschuss einspringen oder die Bank abgewickelt werden. Beides wolle die Finanzministerin vermeiden. (APA, 19.7.2012)

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