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Noch niemals in der Geschichte der EU hat die Kommission das Verhalten einer Regierung eines Mitgliedsstaates derart scharf kritisiert wie im Fall Rumäniens. Offenbar habe man dort nicht einmal die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie verstanden, steht durchaus sarkastisch in dem Bericht.
Doch es scheint nicht so, als ob die Rüge in Bukarest richtig verstanden wurde. Die sozialdemokratisch-liberale Regierung versucht Kritik noch immer als Verschwörung der Opposition darzustellen. Diese Strategie ist bekannt: aus Zeiten der schwarz-blauen Wende in Österreich, aus Berlusconis Italien, aus Orbáns Ungarn. Doch selbst die Sozialdemokraten im EU-Parlament sehen die Rüge als berechtigt an. Denn die Regierung in Bukarest hat gezeigt, dass es innerhalb von vier Tagen möglich ist, die Gewaltenteilung auszuhebeln - und das in einem EU-Staat. Und deswegen geht uns das alle etwas an.
In Brüssel hat man allerdings in den vergangenen Tagen ernüchtert festgestellt, dass man wenig dagegen machen kann. Das Monitoring seit dem Beitritt 2007 hat zwar die Justizreformen in Rumänien vorangetrieben, der jüngste Verfassungsbruch konnte damit aber nicht verhindert werden. Auch klassische EU-Vertragsverletzungsverfahren wie in Ungarn kommen nicht infrage, weil keine EU-Verordnungen betroffen sind. Es bleibt aber sehr wohl die Frage, ob eine Erschütterung der Grundpfeiler der Verfassung und die Verletzung demokratischer Werte eines EU-Staates nicht auch die Rechtsstaatlichkeit der gesamten Union unterhöhlen - zumal ja Unionsbürger betroffen sind.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert deshalb neue Werkzeuge, um in solchen Fällen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu können. Eine Aussetzung des Stimmrechts von Bukarest hat man derzeit nicht im Auge, auch weil dies den nationalen Schulterschluss befördern könnte. Außerdem würde diese politische Sanktion den Kern des Problems nicht treffen. Es geht ja darum, wie die EU durch rechtliche Mittel sicherstellen kann, dass ein Mitgliedsland Rechtsstaat bleibt.
In Rumänien hat die Wirtschaftskrise, die zur Demokratiekrise wurde, indirekt die Schwachstellen der Union offengelegt. Eine Idee ist, den Europäischen Gerichtshof mit mehr Kompetenzen auszustatten. Das wäre auch eine Ergänzung der finanz- und wirtschaftspolitischen Integration Europas, die derzeit im Eiltempo durchgezogen wird. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 20.7.2012)
Die Umsetzung eines kroatischen Verfassungsgesetzes ist ein erstes versöhnliches Signal nach einer langen Reihe von verstörenden Ereignissen
Die Unterstützung für Ponta innerhalb der sozialdemokratischen Partei bröckelt
Der erzwungene Abtritt Jansas ist ein Fortschritt, aber er birgt auch eine Gefahr
Das Euroland mit dem maroden Bankensektor strudelt also weiter, statt ein klares Signal an die Märkte und die EU zu versenden
Der Präsident könnte sich weigern, Wahlsieger Ponta zum Premier zu ernennen
Es geht vor allem um Respekt vor dem Rechtsstaat
Die EU-Wahlen wurden bewusst kleingehalten
Offensichtlich wäre es wohl besser gewesen, wenn sich die Anklage auf konkrete Verbrechen bezogen hätte
Die Verwaltung bleibt schwach, auch außenpolitisch ist noch einiges unklar
Rumänien hat heuer bereits die dritte Regierung und ist schon wieder im Wahlkampf
Es ist durchaus möglich, dass das Budgetdefizit wegen der Sanierung der staatlichen Banken so in die Höhe schnellt, dass Slowenien unter den Rettungsschirm muss
Ponta wird es schwer haben, die - vom IWF geforderte - Sparpolitik mit der versprochenen sozialeren Politik zu vereinen
Die Einigung ist auch wichtig für die Außenpolitik der EU
Dass ein ehemals beinahe allmächtiger Premier wegen der Annahme von Schmiergeldern ins Gefängnis muss, war bisher unvorstellbar
Was Nikolic "Erpressung" nennt, heißt auf EU-Deutsch "Konditionalitätspolitik"
Begreifen und Aufarbeitung im ehemaligen Jugoslawien werden noch lange dauern
Kroatien hat den nationalistischen Grundcode zugunsten einer offeneren Gesellschaft verlassen
Milorad Dodik versucht sich zum Anwalt sogenannter gesamtserbischer Interessen zu machen und tritt etwa für die Teilung des Kosovo ein
Ob die lokalen Serben mitmachen, ist fraglich. Sie profitieren seit Jahren vom rechtsfreien Raum
Ponta hat es in einer Art politischem Amoklauf geschafft, seinen Ruf innerhalb weniger Tage völlig zu zerstören
In Brüssel tut man nun wieder einmal so, als habe man sich verhört
Premier Ponta wittert überall Verschwörung, obwohl er selbst an einer bastelt
Janez Janša steht beispielhaft für den Zustand der slowenischen Gesellschaft
Die Vorgangsweise der Regierung zeugt von fehlendem Demokratiebewusstsein
... Staaten in die EU holen mit dem Wissen, daß diese noch nicht reif für eine Gemeinschaft sind, danach Milliarden nachschießen und feststellen, daß man dagegen (egal ob demokratieresistent wie Rumänien, oder uneinsichtig wie Griechenland...) wenig machen kann. Die EU wird von oberster Stelle zu Grabe getragen.
Na sicher, noch mehr Kompetenz an den EuGH, der halt gerne nicht nur Recht spricht, sondern es auch schafft.
Na sicher, irgendwer wird einen Präzedenzfall für Entzug des Stimmrechts im Rat für nicht genehmes politisches Verhalten im Rat schaffen wollen.
Na sicher, das alles machma mit Notverordnung ganz schnell. MUSS sein. Samma jetzt schon gewohnt. Wir sind Krise.
Rumänien ist ein failed state. Da wurde mittels EU-Beitritt rausgeholt was geht, übrig bleibt in der Krise die Wüste. Bzw (dort eher) der Humus.
Totale politische Katastrophe folgt auf den Fuß. Die indirekten Verursacher der Katastrophe echauffieren sich.
Uns geht Rumänien eben NIX an, oder wollen Sie dort einmarschieren lassen?
Die EU befindet sich ganz offensichtlich in einem Lern- und Weiterentwicklungsprozess, wie die diversen Vorschläge zur weiteren EU-Integration zeigen.
Im Unterschied dazu zeigt Ihr Posting, dass Sie unfähig sind zu erkennen was Sache ist.
Jeder Depp konnte zum Gedankenschluss kommen, dass eine Einbindung gewisser Staaten in ein politisches System wie sie die EU ist, ein konkretes Problempotential darstellt. Vor allem in punkto Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Vielleicht sind die Motive, sich Rumänien und Bulgarien im Eiltempo kompatibel schönzudenken, wo anders zu suchen, als in ihrer feinen Kultur der Demokratie-und Rechtstaatlichkeit? Schwarzmeerzugang? Nabucco-Pipeline? Natointeressen?
Leider sehen wir auch in Österreich, dass die Grundrechte immer mehr beschnitten werden, und gewisse Parteien denken schon laut über die Aufweichung der Gewaltenteilung nach (Abschaffung des Bundespräsidenten, staatsanwaltliche Kompetenzen für die Polizei, richterliche Kompetenzen an die Staatsanwaltschaft oder sogar "Kommissionen" etc.). Ich will ja keine Namen nennen...
Und nicht vergessen darf man auch, was 1933 in Deutschland und 1934 in Österreich passiert ist. In beiden Ländern entstand die Dikatur zunächst im Einklang mit den geltenden Gesetzen. Und ich bin mir nicht sicher, ob das nicht wieder passieren kann. Schon gar nicht, so lange die Vergangenheit noch immer mit der "armes unschuldiges Opfer"-Brille gesehen wird.
steht auf Seite 4 des heutigen Standard zu lesen.
Was will uns der Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament damit sagen? Dass das absetzen des gewählten Staatspräsidenten und die Aushebelung des Verfassungsgerichtshofs in Rumänien schon irgend wie in Ordnung sind, wenn sie von einem Sozialdemokraten kommen.
Hab Swoboda bisher als relativ integren Politiker eingeschätzt; aber diese Äußerung scheint mir höchst problematisch.
Traumenlein unbeschreiblichen Ausmaßes. Natürlich ist er dabei umgeben von zahlreichen Gleichgesinnten jeglicher Coleur und Nationalität.
Auf Kosten der anderen und auf Verantwortung Dritter bei fürstlichem Salär und garantierten Zukunftsansprüchen läßt sich doch sinn- und gedankenfrei schwadronieren.
Bezeichnen wir das, was hier im Eiltempo durchgezogen wird als das, was es ist: Demokratieabbau!
Die EU selbst ist mittlerweile ein Projekt zum Abbau der Demokratie geworden und sicher die letzte, die sich über ein Demokratiedefizit in einem Mitgliedsland erregen darf.
Worum es wirklich geht:
Rumänien muss wieder ein "Rechts"staat werden!
Auch in Österreich kann man leicht mit völkerrechtlichen Verträgen die Verfassung brechen um dann doch an sein Ziel zu gelangen.
http://www.petitiononline.at/petition/... raegen/318
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