Bruch des Rechtsstaats in Rumänien: Lehren für die ganze EU

Kommentar19. Juli 2012, 18:48
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In Rumänien hat die Wirtschaftskrise, die zur Demokratiekrise wurde, indirekt die Schwachstellen der Union offengelegt

Noch niemals in der Geschichte der EU hat die Kommission das Verhalten einer Regierung eines Mitgliedsstaates derart scharf kritisiert wie im Fall Rumäniens. Offenbar habe man dort nicht einmal die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie verstanden, steht durchaus sarkastisch in dem Bericht.

Doch es scheint nicht so, als ob die Rüge in Bukarest richtig verstanden wurde. Die sozialdemokratisch-liberale Regierung versucht Kritik noch immer als Verschwörung der Opposition darzustellen. Diese Strategie ist bekannt: aus Zeiten der schwarz-blauen Wende in Österreich, aus Berlusconis Italien, aus Orbáns Ungarn. Doch selbst die Sozialdemokraten im EU-Parlament sehen die Rüge als berechtigt an. Denn die Regierung in Bukarest hat gezeigt, dass es innerhalb von vier Tagen möglich ist, die Gewaltenteilung auszuhebeln - und das in einem EU-Staat. Und deswegen geht uns das alle etwas an.

In Brüssel hat man allerdings in den vergangenen Tagen ernüchtert festgestellt, dass man wenig dagegen machen kann. Das Monitoring seit dem Beitritt 2007 hat zwar die Justizreformen in Rumänien vorangetrieben, der jüngste Verfassungsbruch konnte damit aber nicht verhindert werden. Auch klassische EU-Vertragsverletzungsverfahren wie in Ungarn kommen nicht infrage, weil keine EU-Verordnungen betroffen sind. Es bleibt aber sehr wohl die Frage, ob eine Erschütterung der Grundpfeiler der Verfassung und die Verletzung demokratischer Werte eines EU-Staates nicht auch die Rechtsstaatlichkeit der gesamten Union unterhöhlen - zumal ja Unionsbürger betroffen sind.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert deshalb neue Werkzeuge, um in solchen Fällen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu können. Eine Aussetzung des Stimmrechts von Bukarest hat man derzeit nicht im Auge, auch weil dies den nationalen Schulterschluss befördern könnte. Außerdem würde diese politische Sanktion den Kern des Problems nicht treffen. Es geht ja darum, wie die EU durch rechtliche Mittel sicherstellen kann, dass ein Mitgliedsland Rechtsstaat bleibt.

In Rumänien hat die Wirtschaftskrise, die zur Demokratiekrise wurde, indirekt die Schwachstellen der Union offengelegt. Eine Idee ist, den Europäischen Gerichtshof mit mehr Kompetenzen auszustatten. Das wäre auch eine Ergänzung der finanz- und wirtschaftspolitischen Integration Europas, die derzeit im Eiltempo durchgezogen wird. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 20.7.2012)

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