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Wien - Das seit Monaten konstant überfüllte Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Traiskirchen/NÖ bereitet Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) offenbar Kopfzerbrechen. Laut ihrem Sprecher lag der "täglich pendelnde" Belagsstand in den jüngeren Vergangenheit bei 800 bis 1.000 Personen, vereinbart mit dem Land NÖ sind maximal 480. Weil die meisten Bundesländer die festgelegten Quoten aber nicht einhalten, bittet die Ministerin sie jetzt in persönlichen Briefen um Hilfe. Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erhielt ein Schreiben aus dem Innenressort - er möge prüfen, ob nicht eine Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen möglich wäre.
Die beiden Erstaufnahmezentren des Bundes, Traiskirchen und Thalham/OÖ, sind überfüllt bzw. an der Obergrenze (bei Thalham liegt diese bei 120 Personen, Anm.). Im niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum würden allerdings rund 600 Asylwerber, davon auch viele zahlreiche unbegleitete Minderjährige, zur Übernahme durch ein Bundesland warten. Durchschnittlich müsste jedes Land also nur etwa 65 Personen aufnehmen, rechnet das Innenministerium vor. Gespräche mit den Ländern hätten zwar Verbesserungen gebracht, diese seien aber noch nicht ausreichend.
Mikl-Leitner will "solidarische Verteilung"
In den Briefen an die Landeshauptleute bzw. zuständigen Landesräte bittet Mikl-Leitner nun um "Solidarität bei der Erfüllung völkerrechtlicher Vorgaben". Die steigende Zahl der Asylanträge und die "mangelnde Einhaltung partnerschaftlicher Bund-Länder-Vereinbarungen" gäben Anlass zur Sorge. Jene 600 Menschen, die trotz Zuständigkeit der Länder in Einrichtungen des Bundes versorgt werden müssen, seien "bei entsprechenden, gemeinsamen Anstrengungen aller Partner" aber "bewältigbar", stellt die Innenministerin fest. Die "solidarische Verteilung" müsse "vorrangiges Ziel" sein.
Doch nicht nur die Bundesländer erhielten Post von der Ressortchefin, sondern auch Verteidigungsminister Darabos. Um "alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die zu einer Entlastung der bestehenden Betreuungsstellen führen", ersucht sie, "die Verwendung von Kasernen für die Versorgung und Betreuung von Asylwerbern zu prüfen". Ein Sprecher von Darabos bestätigte, dass ein solcher Brief am Donnerstag eingetroffen sei. Inhaltlich könne man zu dem Ansuchen aber noch nichts sagen, "das müssen wir uns anschauen", blieb er zurückhaltend. (APA, 19.7.2012)
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Die Durchsetzung der Dublin-Zuständigkeit ist unter Mikl-Leitner praktisch zum erliegen gekommen, auch nach Polen finden kaum mehr Dublin-Rückführungen statt. Die Abschiebungen abgelehnter Asylwerber funktionieren noch schlechter als unter ihrer Vorgängerin.
Die im Standard geschilderten Fälle, wo abgelehnte Asylwerber nach 2- bis 3-jährigen Asylverfahren einfach unbegrenzt weiterversorgt werden, sind keine Einzelfälle, das ist normal.
Oh Wunder, dass die Asylwerberunterkünfte voll sind.
600 Asylwerber sind gerade mal die Neuzugänge von 2 Wochen.
und woher haben sie bitte diese Informationen? Da ich im Flüchtlingsbereich arbeite und tagtäglich mit Überstellungen nach Italien, Polen, Ungarn usw. sowie Abschiebungen konfrontiert bin, kann ich versichern, dass Mikl-Leitner sehr bemüht ist, die Anzahl an Asylwerbern in Österreich so gering wie möglich zu halten...
Das habe ich erlebt. Ein neu errichteder Block wurde den Asylwerbern überlassen. Die Gebäudeaufsicht wurde an die Caritas übertragen. Nach zwei Jahren, als die Asylanten abzogen, mußte der Bau generalsaniert werden. (Feuerstellen auf den Fußböden und auf den Tischen, usw. Es stehen so viele Räume in den Klöstern leer. Warum übernimmt nicht die kath. Kirche diese Asylwerber mit bewehrter Aufsicht durch die Caritas?
man muss ihnen beibringen wie man bei uns in Österreich lebt. Feuerstellen auf dem Fußboden und ähnliche Dinge kann man denen recht schnell abgewöhnen. Zur Arbeit einteilen - die Generalsanierung des Traktes sollte durch die Bewohner selber vorgenommen werden, unter fachkundiger Aufsicht. Es scheitert nie an den Bewohnern sondern immer an der Betreuung, die Bewohner tun eh was sie gesagt bekommen.
nächster Versuch..
http://www.regionews.at/?set_Acti... ws_ID=3617
Das "Lager" in Traiskirchen hat Platz für mindestens 2000 Asylwerber, es ist allenfalls politisch überfüllt. Hätte die Bundesinnenministerin nicht die unabhängigen Rechtsberater im Zulassungsverfahren vorfristig gekündigt, wäre das Zulassungsverfahren effizienter und würde in weitaus mehr Zulassungsverfahren inhaltlich entschieden.
aber warum nochmal soll Traiskirchen das jetzt über 30 Jahre diese Tätigkeit erbracht hat, weiterhin zum VOrteil der anderen das machen?
Fr. Mikl es gibt die QUoten der Bundesländer, wer sei nicht erfüllt der soll an Traiskirchen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zahlen. Der SP Bgm. der Gemeinde wird sich freuen.
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