Der Präsident, der seine eigene Macht beschneiden will

19. Juli 2012, 18:06

Moral und Politik sollen in Frankreich keine Gegensätze mehr sein - Präsident François Hollande will die Macht im Staat ausgeglichener verteilen

Dabei soll auch der Status des bisher fast unantastbaren Staatsoberhaupts beschnitten werden.

 

Sonntag beim Theaterfestival in Avignon. François Hollande erhält ein Geschenk, schaut aber zuerst, worin die Bescherung besteht. Ein T-Shirt und ein Kugelschreiber. Einverstanden - wenn's nur das ist. An sich nimmt der Präsident im eigenen Land keine Geschenke mehr an. Die Ethik verbietet es.

Schon sein Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte eine "tadellose Republik" versprochen. Kurz nach seiner Wahl erhöhte er aber sein Salär um fast 170 Prozent und schlitterte in zwei Staatsaffären namens Bettencourt und Karachi, in denen es unter anderem um illegale Parteifinanzierung geht. Nach dem Ende seiner Amtsimmunität, die Sarkozy im Élysée wie all seine Vorgänger genoss, könnte ihm bald eine richterliche Vorladung ins Haus flattern.

Hollande wirkt von Geld und Macht weniger angezogen. Im Mai kürzte er sein eigenes Einkommen und jenes der Minister um 30 Prozent. Zudem will er den präsidialen, das heißt seinen eigenen Status beschneiden. Am Nationalfeiertag gab er zu diesem Zweck die Einrichtung einer beratenden Kommission bekannt, die vom sozialistischen Ex-Premierminister Lionel Jospin (75) präsidiert wird. Sie hat zur einfachen Aufgabe, das politische Leben zu "moralisieren", wie Hollande sagte.

Dazu gehört, die Amtsimmunität des Präsidenten neu zu definieren. Sie ist derzeit so umfassend, dass ein Amtsinhaber im Élysée nur wegen Hochverrats, aber zum Beispiel nicht einmal wegen Mordes belangt werden kann. Der als integer geltende Jospin und die 13 übrigen Kommissionsmitglieder - Uniprofessoren, Spitzenfunktionäre und zum politischen Ausgleich die konservative Exministerin Roselyne Bachelot - werden an der präsidialen Unberührbarkeit zweifellos ein paar Abstriche vornehmen. Die Frage ist: ab sofort oder erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl?

Aufwertung des Parlaments

Hollande will die Fünfte Republik aber keineswegs aus den Angeln heben, sondern sanft renovieren. Als weiteres Wahlversprechen lässt er die Frage prüfen, ob die Nationalversammlung nicht mehr nach dem reinen Mehrheitswahlrecht gewählt werden solle, sondern mit einer "Zusatzdosis" Proporz. Dies würde es kleineren Parteien wie dem Front National oder den Grünen erlauben, eine ihrer Stärke angemessene Sitzverteilung zu erhalten. Dadurch würde indirekt das ganze Parlament - das in der Fünften Republik Frankreichs bedeutend schwächer als der Staatspräsident ist - aufgewertet.

Die Gretchenfrage lautet in diesem Fall, wie groß der Proporz-Anteil am neuen Wahlrecht sein wird. Die regierenden Sozialisten werden zum Teil verdächtigt, gerade so viel Verhältniswahlrecht zuzulassen, damit der Front National der konservativen UMP gefährlich wird, ohne aber auch die Linke in Bedrängnis zu bringen. Der Ethiker Jospin wird sich genau überlegen müssen, wie viel politisches Kalkül er der Moral beimischen will - oder umgekehrt.

Kleinere Parteien wie die Grünen, Kommunisten oder das zen tristische Modem werfen Hollande zudem vor, er habe die Kommission nur eingesetzt, um eines seiner brisantesten Wahlversprechen, das Verbot der Ämterkumulation, verwässern zu können. In der UMP, aber auch bei den Sozialisten sind traditionell viele Parlamentarier auch Bürgermeister. Diese "députés-maires" drohen Hollande mit Gefolgschaftsentzug, wenn er sie vor die Qual der Wahl stellen sollte. Indem er das heikle Thema einer Kommission vorlegt, gewinnt der Präsident zumindest Zeit.

Auch in Sachen Wahlkampf finanzierung soll der Ex-Premier neue Wege aufzeigen. Mit seiner Tür-zu-Tür-Kampagne zeigte Hollande selber auf, dass der teuerste nicht unbedingt der effizienteste Wahlkampf ist. Die Jospin-Kommission hat ihre Vorschläge im November vorzulegen. (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, 20.7.2012)

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Dafür sind unsere SOZIAL-Demokraten der SPÖ ganz stark beim Hinlangen

Während das 7x so große Frankreich seinen Präsidenten, der nicht nur Repräsentant und Staatsnotar, sondern auch Regierungsgewalt ausübt (also mehr Aufgaben hat) mit 14.910 Euro belohnt, genehmigt unsere Regierung dem Bundespräsidenten ~23.000 € (der jährliche Unterschied zwischen Holland und Fischer macht immerhin 140.000 Euro aus, die Fischer mehr verdient; Holland: ~180.000 € (12x) und Fischer: ~ 320.000 € (14x).

Zusammen bekommen die beiden französichen Spitzen also 360.000 €, in Österreich über ~600.000 €....

Auf den Gedanken (nicht nur in diesen Zeiten) bei sich, dem Präsidenten, der Regierung, dem Parlament zu sparen kommen unsere Sozialdemokraten gar nicht, im Gegenteil da wird auch noch die Parteienfinanzierung ausgebaut

Sie haben nicht unrecht mit Ihrer Kritik,

aber da jetzt nur die SPÖ zu erwähnen ist, gelinde gesagt, etwas kurz gefasst, vor allem angesichts von schwarz-blau.

If you pay peanuts, you'll buy monkeys.

Viel spaß mit dem Oberaffen an der Spitze des Staates.

fail

Die nette Behauptung hält in der Politik der Realität nicht stand; Österreich und Italien etwa gehören teilweise zu den großzügigsten...
Vor allem ist es ein Wahnsinn, wenn die Betroffenen irhe Bezüge selber festlegen. Auch werden politische Posten nicht per Ausschreibung vergeben, sondern per Partei-Seilschaften.

Euros sind aber keine Peanuts - das vergessen jene immer wieder, die dieses Zitat bemühen.

170% + Gehalt haben aus Sarkozy auch keinen tollen Präsidenten gemacht, sondern eher einen "monkey" .

Die Vierte Republik

Frankreich hatte schon mal ein Modell mit einem schwachen Präsidenten und einem starken Parlament, nämlich die Vierte Republik, und es hat überhaupt nicht funktioniert. Hollande muss da beim "Tuning" extrem aufpassen, dass die Macht des Präsidenten nicht zu stark beschnitten wird. Charles de Gaulle hatte schon Recht als er sagte, dass die präsidiale Republik das bessere Modell für Frankreich ist.

leitl führt anscheinend ein um ecken sympatischeres doppelleben!

Wieso ab wann bekommt er 30% weniger bzw ab wann wird es beschlossen?
Bitte um Infos?

Die französische Nationalversammlung hat gestern am späten Abend der Kürzung des Gehalts von Präsident Francois Hollande zugestimmt. Auch für Premierminister Jean-Marc Ayrault und die Mitglieder seines Kabinetts beschlossen die Abgeordneten eine Kürzung der Bezüge um 30 Prozent.

Hollande und Ayrault sollen dem Beschluss zufolge nur noch 14.910 Euro statt der bisherigen 21.300 Euro pro Monat erhalten. Die Bezüge der Minister sinken von bisher monatlich 14.200 Euro auf 9.940 Euro.

so einer

täte auch österreich nicht schaden...

so einer täte auch österreich nicht schaden...

In Österreich ist die Macht schon so verteilt, dass man nicht handlungsfähig ist. Und gibts keine Einigungen wird halt "irgendwas" gemacht - die Ergebnisse sehen wir ja.

mir gefällt die idee der kürzung der politiker-gehälter...

mir gefällt die idee der kürzung der politiker-gehälter...

Und das muss man den Franzosen wirklich hoch anrechnen: da kam die Idee von den Politikern selbst.
Bei uns würdens die Panik bekommen wenn die 6stelligen Jahresgehälter gekürzt und der fette Dienstwagen mit 300PS gegen einen Skoda Oktavia mit villeicht 100 für Österreich völlig ausreichende PS ausgetauscht werden würde.

Der typ schaut aus wie LEITL!!!

Das ist der Leitl - nach dem Zahnarzt

Es gibt nichts Schlimmeres als einen Leader ohne Leadership.

Wir erleben das gerade in Österreich, was das bedeutet. Unser Kanzler hat alle Hände voll zu tun, um den - von außen an ihn heran getragenen - Forderungen und Wünschen zu entsprechen.

Entweder sagt der Präsident (Kanzler), wo es lang geht, oder er ist ein Lulu, und lässt sich wie eine Marionette von der Meinung des Volkes (z.B.Krone) steuern.

Armselig das Ganze...

So einen Tr***el, der sagt >wo's lang geht< hat Frankreich gerade hinter sich.

Endlich wieder mehr Demokratie, endlich wieder ein Team, das regiert.

Gegen Beschneidungen!

soll er de bis zur neuen gesetzeslage meiden.

Seit heute werden Überstunden in Frankreich wieder besteuert, Sarkozys Vorhaben also gekippt.

Die Gewerkschaften samt diesem Holland feiern das als Erfolg, weil sie annehmen dass Betriebe, die schon jetzt unter den französischen Sonderbelastungen leiden, dann mehr Mitarbeiter stellen werden.

Frankreich wird diese Dummheiten bezahlen müssen aber nicht bezahlen können, Holland wird der Präsident, der Frankreich den Rest gibt.

Was war denn Sarkozys Vorhaben in Sachen Überstunden?

Ich muss zugeben, dass ich von Holland positiv ueberrascht bin. Anstatt loser Lippenbekenntnisse, wie man es von den meisten Politikern gewohnt ist, laesst er auch Taten folgen.

...man kann es noch nicht als Tat ansehen,

weil es noch nichts umgesetzt wurde. Wenn es richtig umgesetzt wird, dann bin ich überrascht. Wenn der aber sagt, dass es die ganze Zeit blockiert wird und deshalb seine Taten nicht umsetzten kann, dann ist es eine einfache Lüge! Wenn man will, kann man auch die Berge versetzen.

Obwohl man sich bei Politkern immer fragen muss, was die wahren Hintergedanken sind.

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