Der Präsident, der seine eigene Macht beschneiden will

Moral und Politik sollen in Frankreich keine Gegensätze mehr sein - Präsident François Hollande will die Macht im Staat ausgeglichener verteilen

Dabei soll auch der Status des bisher fast unantastbaren Staatsoberhaupts beschnitten werden.

 

Sonntag beim Theaterfestival in Avignon. François Hollande erhält ein Geschenk, schaut aber zuerst, worin die Bescherung besteht. Ein T-Shirt und ein Kugelschreiber. Einverstanden - wenn's nur das ist. An sich nimmt der Präsident im eigenen Land keine Geschenke mehr an. Die Ethik verbietet es.

Schon sein Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte eine "tadellose Republik" versprochen. Kurz nach seiner Wahl erhöhte er aber sein Salär um fast 170 Prozent und schlitterte in zwei Staatsaffären namens Bettencourt und Karachi, in denen es unter anderem um illegale Parteifinanzierung geht. Nach dem Ende seiner Amtsimmunität, die Sarkozy im Élysée wie all seine Vorgänger genoss, könnte ihm bald eine richterliche Vorladung ins Haus flattern.

Hollande wirkt von Geld und Macht weniger angezogen. Im Mai kürzte er sein eigenes Einkommen und jenes der Minister um 30 Prozent. Zudem will er den präsidialen, das heißt seinen eigenen Status beschneiden. Am Nationalfeiertag gab er zu diesem Zweck die Einrichtung einer beratenden Kommission bekannt, die vom sozialistischen Ex-Premierminister Lionel Jospin (75) präsidiert wird. Sie hat zur einfachen Aufgabe, das politische Leben zu "moralisieren", wie Hollande sagte.

Dazu gehört, die Amtsimmunität des Präsidenten neu zu definieren. Sie ist derzeit so umfassend, dass ein Amtsinhaber im Élysée nur wegen Hochverrats, aber zum Beispiel nicht einmal wegen Mordes belangt werden kann. Der als integer geltende Jospin und die 13 übrigen Kommissionsmitglieder - Uniprofessoren, Spitzenfunktionäre und zum politischen Ausgleich die konservative Exministerin Roselyne Bachelot - werden an der präsidialen Unberührbarkeit zweifellos ein paar Abstriche vornehmen. Die Frage ist: ab sofort oder erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl?

Aufwertung des Parlaments

Hollande will die Fünfte Republik aber keineswegs aus den Angeln heben, sondern sanft renovieren. Als weiteres Wahlversprechen lässt er die Frage prüfen, ob die Nationalversammlung nicht mehr nach dem reinen Mehrheitswahlrecht gewählt werden solle, sondern mit einer "Zusatzdosis" Proporz. Dies würde es kleineren Parteien wie dem Front National oder den Grünen erlauben, eine ihrer Stärke angemessene Sitzverteilung zu erhalten. Dadurch würde indirekt das ganze Parlament - das in der Fünften Republik Frankreichs bedeutend schwächer als der Staatspräsident ist - aufgewertet.

Die Gretchenfrage lautet in diesem Fall, wie groß der Proporz-Anteil am neuen Wahlrecht sein wird. Die regierenden Sozialisten werden zum Teil verdächtigt, gerade so viel Verhältniswahlrecht zuzulassen, damit der Front National der konservativen UMP gefährlich wird, ohne aber auch die Linke in Bedrängnis zu bringen. Der Ethiker Jospin wird sich genau überlegen müssen, wie viel politisches Kalkül er der Moral beimischen will - oder umgekehrt.

Kleinere Parteien wie die Grünen, Kommunisten oder das zen tristische Modem werfen Hollande zudem vor, er habe die Kommission nur eingesetzt, um eines seiner brisantesten Wahlversprechen, das Verbot der Ämterkumulation, verwässern zu können. In der UMP, aber auch bei den Sozialisten sind traditionell viele Parlamentarier auch Bürgermeister. Diese "députés-maires" drohen Hollande mit Gefolgschaftsentzug, wenn er sie vor die Qual der Wahl stellen sollte. Indem er das heikle Thema einer Kommission vorlegt, gewinnt der Präsident zumindest Zeit.

Auch in Sachen Wahlkampf finanzierung soll der Ex-Premier neue Wege aufzeigen. Mit seiner Tür-zu-Tür-Kampagne zeigte Hollande selber auf, dass der teuerste nicht unbedingt der effizienteste Wahlkampf ist. Die Jospin-Kommission hat ihre Vorschläge im November vorzulegen. (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, 20.7.2012)

Share if you care