Salzburg/Eisenstadt/St. Pölten - Die am Dienstag präsentierte Entscheidung von Rot-Grün, im Oktober das Parkpickerl in fünf Wiener Außenbezirken trotz Protesten einzuführen und erst danach eine Volksbefragung abzuhalten, sorgt weiterhin für Aufruhr in den Bundesländern.

Nach seiner Kritik, die Vorgehensweise der Wiener SPÖ sei "Pflanzerei", ruderte der rote Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden auf STANDARD-Anfrage am Donnerstag zurück: Die Aussage sei ihm "so rausgerutscht".

Er wollte Parteikollegen und Bürgermeister Michael Häupl nichts durch die Medien ausrichten und mische sich üblicherweise nicht in die Angelegenheiten anderer Städte ein. Aber man müsse vorher mit den Bürgern diskutieren - nicht im Nachhinein.

Verhandlungen mit Bürgerinitiativen

Wenn sich die Bürger bei solchen Entscheidungen beteiligen sollen, dann "nur mit guter Vorbereitung". Es brauche auch vorher Verhandlungen mit Bürgerinitiativen. Deshalb habe er in Salzburg ein Bürgerbeteiligungsmodell erarbeitet, bei dem Bürgerinitiativen auch einen realistischen Vorschlag machen müssen.

Kritik äußert er nicht an der geplanten Volksabstimmung - er selbst hat die Salzburger Innenstadtsperre ohne Beteiligung der Bevölkerung durchgesetzt: Mit einer Rot-Grünen Mehrheit hatte er die temporäre Innenstadtsperre durchgesetzt - gegen den erbitternden Widerstand der Salzburger Stadt-VP.

Trotz großer Proteste von Bürgerinitiativen und der Altstadtwirtschaft, die ausbleibende Touristen befürchteten, wurde die Bevölkerung zu der vierstündigen Sperre an Wochentagen nicht befragt. Es sei schließlich eine Verordnung und diese dürfte nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung werden. Das sei geltendes Stadtrecht, gegen das nicht verstoßen werde, argumentierte Schaden die Mittagsregelung.

Burgenland "not amused"

Auch das Burgenland ist nicht besonders "amused" über die Wiener Lösung - immerhin ist das Burgenland mit 20.000 in Wien arbeitenden Menschen klassisches Pendlerland. Als isolierte Maßnahme, so SP-Pendlersprecher und Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl sei das "nicht akzeptabel". Der schwarze Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl ortet einen "Anschlag auf die Brieftaschen der Steuerzahler", und sein Landesgeschäftsführer Christian Sagartz spricht schon von "Protestaktion gegen die rot-grüne Ausweitung des Wiener Parkpickerls".

Aus Niederösterreich, der vom Parkpickerl am stärksten betroffenen Pendlerregion, meldete sich die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic erneut am Donnerstag mit dem Vorstoß zu Wort, die freien Parkflächen im Wiener Umland sollten künftig nur noch "den Menschen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich zur Verfügung stehen".

Der Wiener SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker äußerte sich erstaunt über die Zurufe aus den benachbarten Bundesländern: Das Konzept des Parkpickerls bestehe seit 20 Jahren, der Neuigkeitswert sei für ihn "enden wollend". Rot und Grün im Bund befinden die Vorgehensweise in Ordnung - auch im Zusammenhang mit der Debatte um den Ausbau direkter Demokratie. (juh/ruep/wei, DER STANDARD, 20.7.2012)