Parkpickerl: Wiener SPÖ staunt über Kritik aus der eigenen Partei

19. Juli 2012, 18:04
  • Durchschnittlich 528.000 Personen überqueren an einem Werktag die Stadtgrenze stadteinwärts.
    foto: standard/newald

    Durchschnittlich 528.000 Personen überqueren an einem Werktag die Stadtgrenze stadteinwärts.

Für ihre Entscheidung, erst nach der Ausweitung über das Verkehrskonzept abstimmen zu lassen, erntet die Wiener Regierung Kritik aus den Bundesländern - auch aus den eigenen Reihen. Doch Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden rudert bereits zurück

Salzburg/Eisenstadt/St. Pölten - Die am Dienstag präsentierte Entscheidung von Rot-Grün, im Oktober das Parkpickerl in fünf Wiener Außenbezirken trotz Protesten einzuführen und erst danach eine Volksbefragung abzuhalten, sorgt weiterhin für Aufruhr in den Bundesländern.

Nach seiner Kritik, die Vorgehensweise der Wiener SPÖ sei "Pflanzerei", ruderte der rote Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden auf STANDARD-Anfrage am Donnerstag zurück: Die Aussage sei ihm "so rausgerutscht".

Er wollte Parteikollegen und Bürgermeister Michael Häupl nichts durch die Medien ausrichten und mische sich üblicherweise nicht in die Angelegenheiten anderer Städte ein. Aber man müsse vorher mit den Bürgern diskutieren - nicht im Nachhinein.

Verhandlungen mit Bürgerinitiativen

Wenn sich die Bürger bei solchen Entscheidungen beteiligen sollen, dann "nur mit guter Vorbereitung". Es brauche auch vorher Verhandlungen mit Bürgerinitiativen. Deshalb habe er in Salzburg ein Bürgerbeteiligungsmodell erarbeitet, bei dem Bürgerinitiativen auch einen realistischen Vorschlag machen müssen.

Kritik äußert er nicht an der geplanten Volksabstimmung - er selbst hat die Salzburger Innenstadtsperre ohne Beteiligung der Bevölkerung durchgesetzt: Mit einer Rot-Grünen Mehrheit hatte er die temporäre Innenstadtsperre durchgesetzt - gegen den erbitternden Widerstand der Salzburger Stadt-VP.

Trotz großer Proteste von Bürgerinitiativen und der Altstadtwirtschaft, die ausbleibende Touristen befürchteten, wurde die Bevölkerung zu der vierstündigen Sperre an Wochentagen nicht befragt. Es sei schließlich eine Verordnung und diese dürfte nicht Gegenstand einer Bürgerabstimmung werden. Das sei geltendes Stadtrecht, gegen das nicht verstoßen werde, argumentierte Schaden die Mittagsregelung.

Burgenland "not amused"

Auch das Burgenland ist nicht besonders "amused" über die Wiener Lösung - immerhin ist das Burgenland mit 20.000 in Wien arbeitenden Menschen klassisches Pendlerland. Als isolierte Maßnahme, so SP-Pendlersprecher und Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl sei das "nicht akzeptabel". Der schwarze Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl ortet einen "Anschlag auf die Brieftaschen der Steuerzahler", und sein Landesgeschäftsführer Christian Sagartz spricht schon von "Protestaktion gegen die rot-grüne Ausweitung des Wiener Parkpickerls".

Aus Niederösterreich, der vom Parkpickerl am stärksten betroffenen Pendlerregion, meldete sich die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic erneut am Donnerstag mit dem Vorstoß zu Wort, die freien Parkflächen im Wiener Umland sollten künftig nur noch "den Menschen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich zur Verfügung stehen".

Der Wiener SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker äußerte sich erstaunt über die Zurufe aus den benachbarten Bundesländern: Das Konzept des Parkpickerls bestehe seit 20 Jahren, der Neuigkeitswert sei für ihn "enden wollend". Rot und Grün im Bund befinden die Vorgehensweise in Ordnung - auch im Zusammenhang mit der Debatte um den Ausbau direkter Demokratie. (juh/ruep/wei, DER STANDARD, 20.7.2012)

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Wenn der Petrovic

nichts anderes einfällt als das alte Spiel "Haust du meinen Juiden, hau ich deinen Juden", dann sollte sie lieber in Pension gehen. In NÖ sollte sie sich lieber darum kümmern, wie in den schwarzen und roten Umlandgmeinden die Frage der Zuwanderung behandelt wird. So lange es mit jedem Zugewanderten mehr Geld vom Land gibt, wird eine sachliche Lösung nicht möglich sein. Die umworbenen Zuwanderern dann dazu zu zwingen, sich zwischen Wien (Arbeitsplatz) und NÖ (Wohnung) zu entscheiden, fördert bloß die Frontenbildung und das schwarz-weiß-Denken. Wien hatte schon einmal die skurrile Idee, NÖern den Zugang zu den städtischen Spitälern zu erschweren. Wenn Petrovic nichts anderes einfällt, als so unsoziale Ideen nachzuahmen, tut sie mir echt leid.

das sie zu wenig geben ist klar

selbst bei kosten von 10.000 euro wären den grünen die kosten noch zu teuer.

denn was passiert mit dem geld? wird es in ökologischere fahrzeuge gesteckt? wird die infrastruktur so ausgebaut, dass es weniger staus gibt?

im gegenteil, es wird die eigene klientel mit schnäppchenpreisen für die öffis das märchen vorgespielt, dass die öffis ach so ökologisch und billig sind.

förderte man hingegen autos mit niedrigem verbrauch, wäre das problem grossteils gelöst.

aber es ist gar nicht im interesse diese abzocke zu verhindern, sie bringt ja gutes steuergeld.

infrastruktur ausbauen?

ist dir die stadt noch nicht genug verbetoniert? sollen wir noch ein paar parks und grünflächen für parkplätze asphaltieren? brauchen wir noch ein paar autobahnschleifen mitten in der stadt?

leider leider, der staat hat kein geld mehr, wir müssen alle sparen und den gürtel enger schnallen. zeichen dir deine schnellstrassenfantasien auf und häng sie dir an die wand.

Jö, wieder einmal die Werbeeinschaltung für die Kommunisten - da hätten wir wieder die Nähe zur Melonenpartei. ;-)

nur zur info

die kiv sind eine unabhängige fraktion in der gewerkschaft, keine kommunisten.

das glaubt doch niemand der weiss wie der österr. proporzu funktioniert.

die sozialisten stellen in der gewerkschaft die absolute mehrheit und jeder noch so "neutrale" unterverrein wird mit genau den gleichen leuten besetzt.

aber vielleicht ist raiffeisen und die wirtschaftskammer auch nicht schwarz ;-)

du hast keine ahnung vom system der gewerkschaftsfraktionen. da gibt es fraktionen, die allen möglichen und unmöglichen parteien mahestehen. und eben auch unabhängige.

Hinter der Gruppe der 'Konsequenten Interessenvertretung' verbirgt sich eine sich alternativ gebärdende ...Gruppierung, die im ÖGB bei der Gewerkschaftlichen Einheit zu finden ist. Sie ist eine seltsame Mischung ehemaliger Kommunisten und an den linken Rand angesiedelter ehemaliger Sozialis ten sowie linker Katholiken und sonstiger Gruppen, die scheinbar in dieser Gewerkschaftsgrupp e eine politische Heimat suchen, die sicher der linken Grünbewegung zuzuordnen ist."
Rudolf Pöder, ehemaliger Vorsitzender der GdG-KMSfB, 1986.

http://www.kiv.at/servlet/C... _999_Hilfe

na siehst. keine kommunisten.

Hallo W., altes Haus, die KIV steht natürlich den Grünen sehr nahe, einer der Vorderen hat als möglicher grüner Gemeinderat kandidiert wurde aber abgelehnt. Es gibt aber auch ideologisch sehr rechtsstehende Personen. Sehr sympathisch sind größtenteils nicht, predigen Wasser und trinken Wein, also auch nicht viel anders, leider.

Hätte die SPÖ alleine regiert, würde sie auch die Parkraumbewirtschaftung vergrößern

nur weil die SPÖ sich mit den Grünen darauf einigte, kommt jetzt der große Protest. Dabei kann man noch immer in mehr als Halb Wien gratis Parken!!!

Stimmt.
Vassilakou hat einfach Schickers fertige Pläne aus der Schreibtischlade geholt und 5 Jahre vorgezogen. Nicht ganz zu Unrecht, denn die Schickerpläne waren mehr an den Bedürfnissen der Bauwirtschaft zwecks Garagenbau
orientiert als an Verkehrseindämmung.
Die Bledheiten der Grünen sehen sie selber als "taktisch" - auch wenns von der Autolobby in der SP aufgestellte Messer waren, in die sie die Grünen bewusst rennen ließen. Völlige Unsinnigkeiten:
GLEICHZEITIGE Einführung in vielen Bezirken _ Unsinn.
Die Akzeptanz wäre bei bezirksweiser Einführung viel größer gewesen und die jeweiligen Nachbarbezirke wären sehnsüchtige Pickerbefürwortet gewesen. Unsinn Geschäftsstraßen. Unsinn Parkdauerverlängerung. Unsinn Pickerlverbilligung....

Das Haptproblem ist die ÖVP: die will weder einefunktionierende Stadt noch einen funktionierenden Staat

Vielleicht soll es laut Jurazka sein wie in den 30-er Jahren, wo die ÖVP die Höhenstraße für die wenigen reichen Autofahrer gebaut hat - während später unter SPÖ-Wohnnbaustadtrat Breitner etwas Aufschwung für alle geschah mit den Gemeindebauten
Was soll Wien noch alles fürs Umland tun?
Wien stellt Arbeitsplätze zur Verfügung, die Steuern fließen nach NÖ
Die Wiener kaufen in den Einkaufstempeln in NÖ, die Steuern fließen nach NÖ
Rot/grün ist schon o.K., die denken weiter;

Als Gelddruckmaschine für die Sozis funktioniert Wien prächtig

Ausserdem

Wien stellt nur die Arbeitsplätze der Gemeindebediensteten zur Verfügung - erhalten aus dem Steuergeld.

Dieses und der Großteil der Arbeitsplätze kommt aus der Privatwirtschaft, dem Zusammenarbeiten von UnternehmerInnen und MitarbeiterInnen.

lg
Dimple, die Stadt Wien hat - abgesehen von den Abgaben - nix mit diesen Arbeitsplätzen zu tun

Sie wissen aber schon

dass die Kommunalsteuer an den Arbeitsplatz gebunden ist, ebenso die Wr. Dienstgeberabgabe (vulgo: U-Bahnsteuer). Weiters finanzieren alle ÖsterreicherInnen über den 50%-Bundesanteil den Wiener U-Bahn-Bau.

Und Pendlerströme gibt es in beide Richtungen: Es pendeln ca. gleich viel WienerInnen mit dem Auto in den Bez. Mödling wie aus Mödling nach Wien.

lg
Dimple

1930 ÖVP?

Lernens Geschichte:

Die ÖVP wurde am 17. April 1945 im Schottenstift (Schottenhof, 1. Bezirk) in Wien durch Leopold Kunschak (Obmann), Hans Pernter (geschäftsführender Obmann), Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes (Generalsekretär) gegründet.

bumsti, du bist ja nicht nur dem namen nach ein zwerg, sondern offentlichtlich auch einer im geiste.
in geschichte solltest du dich wirklich dringend weiterbilden, denn dass die övp eine viel längere geschichte hat lernt man schon in der hauptschule.
die vorgängerpartei christlichsoziale partei wurde schon 1893 gegründet.

Und was hat die heutige SPÖ mit der SDAP gemeinsam?

Der Austromarxismus war während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine österreichische Schule des Marxismus.

Geprägt wurde er vor allem vom stellvertretenden Parteivorsitzenden und führenden Theoretiker der österreichischen SDAP Otto Bauer.

In Wien das Verständnis von Demokratie.

die spö ist ebenso die nachfolgeorganisation der sozialdemokratischen arbeiterpartei, die 1889 gegründet wurde.

Wen haben die Schwarzen ...

... nochmal schnell in ihrer Parteizentrale hängen? Ist aber vermutlich nur reiner Zufall, das mit dem Engelbert. Mit dem hat die ÖVP gar nichts zu tun.

Sie sind echt lustig. Das Forum wäre ohne Sie wirklich nur der halbe Spaß. Ich hoffe, dass Sie uns trotz Ihres fortgeschrittenen Alters doch noch einige Zeit erhalten bleiben.

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