Fekter will keine Bad Bank für alle Skandalbanken

19. Juli 2012, 17:28
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Da die Gesamtverschuldung bei der Auslagerung fauler Kredite "schlagartig" steigen würde, muss die Idee in die "Schublade"

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) warnt vor einer großen "Bad Bank" als Abwicklungseinrichtung für die nicht verwertbaren Teile der drei Problembanken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz und ÖVAG (Volksbanken AG). "Das ist überhaupt keine gute Idee", sagt Fekter in einem Interview im "Kurier".

So eine Mega-Bad-Bank hätte, so Fekter, "fatale Folgen" für die Republik und wäre aus ihrer Sicht das Worst-Case-Szenario für den Steuerzahler in Richtung nächstes Sparpaket.

Die Ministerin sieht keinen Spielraum für Entlastungen: "Im Gegenteil: Ich habe jetzt schon wieder Wünsche von in Summe 1,5 Milliarden Euro auf dem Tisch. Damit könnte sich neu aufklaffende Kapitallöcher bei Hypo und KA Finanz meinen. (siehe Details)

Gnade für Steuerzahler

Der wichtigste Grund für ihre Ablehnung: "Die Übernahme von Schulden in so einer Einrichtung würde die Gesamtverschuldung Österreichs schlagartig in die Höhe treiben und unter Umständen auch das Defizit erhöhen. Nur damit die Organe dieser Banken aus dem Schneider sind, darf und will ich nicht den Steuerzahler belasten. Das habe ich den Herren so auch mitgeteilt."

Es gebe eine Verantwortung für den Finanzplatz, eine unternehmerische Verantwortung, so Fekter, "und ich trage die Steuerzahler-Verantwortung." "Ich wiederhole: Diese Idee muss zurück in die Schublade."

Damoklesschwert für Budget

Fekter führt den Bankensektor als "Damoklesschwert" über den Budgetplänen an. Um welches Budgetloch es durch die drei "Notverstaatlichten", also Hypo Kärnten, Kommunalkredit und ÖVAG geht, sagte sie nicht: "Jetzt gilt es zuerst einmal, ein EU-Beihilfeverfahren mit all seinen Auflagen zu erfüllen, damit wir keine Strafzahlungen für unerlaubte Beihilfen aufgebrummt bekommen. Selbst wenn das gelingt, können die Staatsgelder nicht auf Dauer in diesen Banken bleiben, die Institute müssen sich in Zukunft auch wieder auf dem Markt beweisen."

In der gegenwärtigen Zinssituation sieht Fekter einen Vertrauensbeweis für Österreich. "Wenn die Verzinsung dauerhaft von drei auf zwei Prozent sinkt, sagen wir bis 2016, das Jahr in dem wir das Nulldefizit anpeilen, ersparen wir uns bis dahin in Summe 2,6 Milliarden Euro." In Warnungen vor teuren Wahlzuckerln sieht sie sich von Experten bestätigt: "Die meisten Punkte aus dem im April beschlossenen Konsolidierungspaket wirken erst ab 2013 voll. Das heißt, bei dem Damoklesschwert im Bankensektor, bei dem Damoklesschwert der Konjunktur und der Einnahmensituation und bei der Ungewissheit, ob die Zinsen auch niedrig bleiben, wäre man doch verrückt, jetzt irgendetwas zu verplanen."

Kritik an Athen

Die Ministerin sieht keinen Spielraum für Entlastungen: "Im Gegenteil: Ich habe jetzt schon wieder Wünsche von in Summe 1,5 Milliarden Euro auf dem Tisch." Allen Lobbyisten sage sie, sie habe nichts zu verschenken. Das gelte auch in Sachen Griechenland-Hilfe. Die Geldgeber, "auch mich", so Fekter, erzürne massiv, dass es zu wenige Reformen, keine Privatisierungen, keine Wachstumsprojekte gebe und es immer nur heiße, bitte gebt uns mehr Geld. "Allein beim Schuldenschnitt sind den Griechen bereits 100 von 205 Milliarden Euro an Schulden erlassen worden. Da war auch eine österreichische Milliarde aus der Kommunalkredit dabei", sagte Fekter im "Kurier". (APA, 19.7.2012)

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