Fekter will keine Bad Bank für alle Skandalbanken

19. Juli 2012, 17:28

Da die Gesamtverschuldung bei der Auslagerung fauler Kredite "schlagartig" steigen würde, muss die Idee in die "Schublade"

Wien - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) warnt vor einer großen "Bad Bank" als Abwicklungseinrichtung für die nicht verwertbaren Teile der drei Problembanken Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit/KA Finanz und ÖVAG (Volksbanken AG). "Das ist überhaupt keine gute Idee", sagt Fekter in einem Interview im "Kurier".

So eine Mega-Bad-Bank hätte, so Fekter, "fatale Folgen" für die Republik und wäre aus ihrer Sicht das Worst-Case-Szenario für den Steuerzahler in Richtung nächstes Sparpaket.

Die Ministerin sieht keinen Spielraum für Entlastungen: "Im Gegenteil: Ich habe jetzt schon wieder Wünsche von in Summe 1,5 Milliarden Euro auf dem Tisch. Damit könnte sich neu aufklaffende Kapitallöcher bei Hypo und KA Finanz meinen. (siehe Details)

Gnade für Steuerzahler

Der wichtigste Grund für ihre Ablehnung: "Die Übernahme von Schulden in so einer Einrichtung würde die Gesamtverschuldung Österreichs schlagartig in die Höhe treiben und unter Umständen auch das Defizit erhöhen. Nur damit die Organe dieser Banken aus dem Schneider sind, darf und will ich nicht den Steuerzahler belasten. Das habe ich den Herren so auch mitgeteilt."

Es gebe eine Verantwortung für den Finanzplatz, eine unternehmerische Verantwortung, so Fekter, "und ich trage die Steuerzahler-Verantwortung." "Ich wiederhole: Diese Idee muss zurück in die Schublade."

Damoklesschwert für Budget

Fekter führt den Bankensektor als "Damoklesschwert" über den Budgetplänen an. Um welches Budgetloch es durch die drei "Notverstaatlichten", also Hypo Kärnten, Kommunalkredit und ÖVAG geht, sagte sie nicht: "Jetzt gilt es zuerst einmal, ein EU-Beihilfeverfahren mit all seinen Auflagen zu erfüllen, damit wir keine Strafzahlungen für unerlaubte Beihilfen aufgebrummt bekommen. Selbst wenn das gelingt, können die Staatsgelder nicht auf Dauer in diesen Banken bleiben, die Institute müssen sich in Zukunft auch wieder auf dem Markt beweisen."

In der gegenwärtigen Zinssituation sieht Fekter einen Vertrauensbeweis für Österreich. "Wenn die Verzinsung dauerhaft von drei auf zwei Prozent sinkt, sagen wir bis 2016, das Jahr in dem wir das Nulldefizit anpeilen, ersparen wir uns bis dahin in Summe 2,6 Milliarden Euro." In Warnungen vor teuren Wahlzuckerln sieht sie sich von Experten bestätigt: "Die meisten Punkte aus dem im April beschlossenen Konsolidierungspaket wirken erst ab 2013 voll. Das heißt, bei dem Damoklesschwert im Bankensektor, bei dem Damoklesschwert der Konjunktur und der Einnahmensituation und bei der Ungewissheit, ob die Zinsen auch niedrig bleiben, wäre man doch verrückt, jetzt irgendetwas zu verplanen."

Kritik an Athen

Die Ministerin sieht keinen Spielraum für Entlastungen: "Im Gegenteil: Ich habe jetzt schon wieder Wünsche von in Summe 1,5 Milliarden Euro auf dem Tisch." Allen Lobbyisten sage sie, sie habe nichts zu verschenken. Das gelte auch in Sachen Griechenland-Hilfe. Die Geldgeber, "auch mich", so Fekter, erzürne massiv, dass es zu wenige Reformen, keine Privatisierungen, keine Wachstumsprojekte gebe und es immer nur heiße, bitte gebt uns mehr Geld. "Allein beim Schuldenschnitt sind den Griechen bereits 100 von 205 Milliarden Euro an Schulden erlassen worden. Da war auch eine österreichische Milliarde aus der Kommunalkredit dabei", sagte Fekter im "Kurier". (APA, 19.7.2012)

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waum auch noch eine weitere bad bank

eine good bank wäre dringend von nöten.

Mal tacheles reden...

die sache mit diesen badbanks hat charme. wenn man sie nämlich auf ihre tatsächlichkeit reduzierte, käme sie einem schuldenschnitt gleich.
wie die sache aber real gehandhabt wird, ist's natürlich wieder eine verlogene sache. man tut so, als ob, und tut's dann doch.
aber vielleicht haben die "experten" ja noch einen unwiderstehlichen trumpf im talon.
ich, als selbstversorger weiß nur, daß, was ich unter den teppich kehre, irgendwann einmal entsorgen muß....

Sehr gut!

Ich hoffe nur, dass sie nicht umfällt.

zahlen werden nicht genannt

die bad bank würde auch zu sehr herauskristalliesieren, dass österreich auf einer schönen bombe sitzt. wenn man die bad assets in der verstaatlichten banken hernimmt und die fianzierungsverpflichtungen auf eu-seite hinzuzählt, weiß ich was in den nächsten 4 jahren auf uns zukommt.

ein sparprogramm wo es ans eingemachte gehen wird?

Das ist die Privatmeinung der Fekter - entscheiden tun ganz andere.

Irgendwie ist die Argumentation nie ganz schlüssig

Jetzt fordert sie Wachstum, will aber dafür kein Geld ausgeben. Fordert Privatisierung, damit dann wieder der Staat einspringen muss wenn es kracht.
Warum argumentiert sie immer mit Zahlen aus der Zukunft, wo Prognosen unsicher sind denn nie, sagt im gleichen Zuge, dass sie sich jedoch nicht darauf verlassen können.
Ich versteh die Frau einfach nicht.

Ständig werden halt Bilanzierungstricks angewendet

um die Scfhulden zu verschleiern, nur läßt sich das Monsterdesaster halt schon lange nicht mehr mit Feigenblättern
zudecken. Absolut lächerlich dieses verstohlene Treiben!

Gibt es eigentlich ein "Bad Parliament"...

...für Politiker und Politikerinnen wie Fekter? Oder ist es eh das am Karl-Renner-Ring?

Ein mutiges Bekenntnis

zur derzeitigen Bilanzfälschung

Verhindern wir die Belastung Österreichs durch verfassungswidrige völkerrechtliche Verträge

Wenn Deutschland den ESM ratifiziert könnte es passieren, dass Österreich zahlen muss, obwohl der ESM nach österr. Recht verfassungswidrig ist. Deshalb Änderung bei völkerrechtlichen Verträgen.

http://www.petitiononline.at/petition/... raegen/318

Nähere Infos auch unter:

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... idrig.html

diesmal hat Frau Fekter recht

auch wenn ich sie sonst nicht schaetze.
Nur kommt die Erkenntnis un 4 Jahre zu spaet !

kein wort zum

schweizer nein zur steuermilliarde? niemand nennt sie mitzi, shortly without delay.

Das hätte man schon viel früher machen sollen denn jetzt ist es zu spät .... frage mich auch was sie jetzt mit den "nicht verwetbaren Teilen" machen will??? Hokuspokus und sie sind weg?

Ist ja gut,

aber die spanischen Banken sollen wir schon mit unserem Steuergeld retten?

AUGENAUSWISCHEREI

Wenn bei sofortiger Ausgliederung der "bad debts" die Gesamtverschuldung schlagartig ansteigen würde, kann das ja nur heißen, dass bereits jetzt ein derartig hohes Drohpotential an schlechten Krediten vorliegt. -- Aber natürlich ist es einfacher, dem vergesslichen Steuerzahler jedes Jahr ein weiteres Scheibchen der bitteren Salami reinzuwürgen.

Ja, das dürfte der Plan sein. Hauptsache, die (Alt-)Eigentümer kommen ungeschoren davon. Weil systemischen Risiko und so.

Im Übrigen ist die Informationspolitik des BMF ein Witz. Der Steuerzahler, dem die Gacke jetzt in gut-verdaulichen Häppchen serviert wird, hat wohl ein Recht darauf, zu erfahren, wie hoch die Risiken wirklich sind. Die Wirtschaftspresse in Ö interessiert sich dafür anscheinend auch herzlich wenig.

Sie hat ja auch gesagt...

... dass wir nur Geld nach Griechenland überweisen, wenn es sicher zurückkommt.

Wieso glaubt man dieser Finanzministerin noch irgendwas?

warum wird die drohende schweizer Abstimmung...

über den Fekta-Pakt medial so unter den Tisch gekehrt ? Wäre doch ein schönes Beispiel für "direkte Demokratie".

Früher oder später müssen auch Politiker vernünftig werden und einen fairen Weg einschlagen

Ich empfehle grundsätzlich einen Bürger-bailout (eine "Privileg-Anleihe" bei der die Bürger für die Rettung mit jährlichen Boni - 400 €- belohnt werden.): http://oekonetik.info/buerger-bailout

Für die Banken würde ich einen DESam empfehlen (Dept Equity Swap ante mortem): http://oekonetik.info/dept-equity-swap

PS: Wenn Fekter das Umschuldungskonzept verstanden hat, werden ihr die Schuldenberge wie lächerliche Schotter- oder Sandhügel vorkommen (und damit kann sie sicher gut umgehen)!

Wer das Konzept verstanden hat möge es ihr unterbreiten. Danke!

Debt-Equity-Swap ante mortem?

Das klingt ja recht herzig, ist aber ein Schwachsinn:

Erstens wurde die Republik bereits Eigentümer einiger maroder Banken (z.B. Kommunalkredit). Zweitens gibt es für die meisten keinen "Börsenwert", da nicht gelisted und selbst wenn es einen gäbe - eine Bank ist meist dann zu retten, wenn das Eigenkapital futsch ist, von "Wert" ist dann keine Spur.

Völlig abstrus wird es dann bei dem Punkt, die privaten Einlagen aus den Erlösen aus der Konkursmasse zurückzuzahlen. Wäre schön, funktioniert aber nicht, da die Assets dieser Banken in den meisten Fällen genau nix wert sind. Die Erlöse daraus können Sie sich aufmalen...oder ist das mit der "gemeinwohlfördernden Obergrenze" gemeint? Alle Einlagen über EUR 20.000 verfallen?

PS: Zum Schafsgesetz ;-)

T.I.N.A. (There Is No Alternative) ist ein geschlechtsneutrales Klonschaft der Großindustrie - das schon über Jahre in Medien und in der Politik erfolgreich eingesetz wird. Es folgt nur einem Gesetz:

§1 Immer schön der Herde folgen, so hast du immer ein paar Ärsche vor dir, die dir den Weg zeigen!

Die Medien-Edition beherrscht auch noch Copy&Paste von einfachen "He said..." "She said..." Artikeln

Die Parlament-Edition nur abnicken. (Keine Angst die funktionieren - Sonja A. ist eben keine T.I.N.A.)

Die Premium-Edition - können sie sogar auf die Jagd mitnehmen - die hat auch alle anderen Features.

Folgen sie weiter dem 1. Schafsgesetz!

Ihr "Denktanstoss" ist mit Verlaub ein Schwachsinn.

"Erstens wurde.." Was hat das mit dem DESam Modell zu tun?

"Zweitens gibt es für die MEISTEN..." Sie verstehen nicht einmal was ein Modell ist. Ein Modell ist ein beschränktes Abbild der Wirklichkeit.
1. Abbildung – Ein Modell ist stets ein Modell von etwas, nämlich Abbildung, Repräsentation eines natürlichen oder eines künstlichen Originals, das selbst wieder Modell sein kann.
2. Verkürzung – Ein Modell erfasst im Allgemeinen nicht alle Attribute des Originals, sondern nur diejenigen, die dem Modellschaffer bzw. Modellnutzer relevant erscheinen. -
3. Pragmatismus – Modelle sind ihren Originalen nicht per se eindeutig zugeordnet.

"völlig abstrus... ...meisten Fällen..." s.o.

Haben Sie meinen Ausführungen auch inhaltlich

etwas zu entgegnen oder erschöpft sich Ihre Replik in dem Vorwurf, nur Vorgebetetes nachzukauen?

Ich bin der Letzte, der die aktuellen Ereignisse (insbesondere die blinden Bankenrettungen) gutheißt - dennoch bin ich der Ansicht, dass die von Ihnen angeführte Lösung keine ist.

Für eine inhaltliche Diskussion stehe ich gerne zur Verfügung, den Rest können Sie sich bitte für Ihren Mistkübel aufheben.

Und sie denken, dass man mit jemanden diskutiert, der "Das klingt ja recht herzig, ist aber ein Schwachsinn" argumentiert und nicht auf das Modell eingeht?

"Wien ist wie ein kleiner Kaffeehaustisch - wenn du eine neue Idee draufstellst, fällt eine andere runter - und damit hat man in Wien ein Problem." (Zitat E. Moss)

Sie müssen einen postiven Zugang zur Diskussion finden - sonst mache ich nicht mit.

Österreich denkt wieder - Österreich wird frei!

Nein, das gibt es gar nicht! Es gibt tatsächlich 3 grüne Striche, 3 Menschen die das Bürger-bailout-Konzept verstehen?

Das grenzt an ein Wunder! Österreich wird frei!

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