Keine Vorgaben der Finanz zu Familienkarten

19. Juli 2012, 16:56
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Minimundus-Geschäftsführer befürchtet steuerliche Nachteile, beteuerte aber: "Wir wollen niemanden diskriminieren"

Der Geschäftsführer des "Minimundus" in Klagenfurt, Hannes Guggenberger, bleibt bei seiner Argumentation, nach der er steuerliche Nachteile befürchte, wenn er einer lesbischen Familie eine Familienkarte verkaufe. Er beteuerte aber: "Wir wollen niemanden diskriminieren." Das Finanzamt Klagenfurt zeigte sich verwundert: "Wir haben keine einzige Vorgabe Familienkarten betreffend."

Die gesetzlichen Bestimmungen hätten den Betrieb dazu gezwungen, den zwei Müttern und ihren beiden Kindern die Familienkarte zu verweigern. Auf der Minimundus-Website heißt es, dass eine günstige Familienkarte nur "Vater, Mutter und den eigenen Kindern bis 15 Jahren" zustehe. Überprüft werde das natürlich nicht, auch keine Ausweise kontrolliert, sagte Guggenberger. Bei dem lesbischen Paar sei es eben offensichtlich gewesen, dass sie nicht unter diese Definition fallen.

"Das Gesetz setzt uns in Schwierigkeiten"

In seiner Rechtfertigung berief sich der Geschäftsführer auf das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft, das die Adoption ausdrücklich verbietet. Wenn sein Unternehmen der lesbischen Familie die günstige Familienkarte gewährt hätte, hätte das Finanzamt die zu Unrecht bezogene Vergünstigung möglicherweise Minimundus verrechnet. Wenn es nach ihm ginge, gäbe es das Problem gar nicht. "Das Gesetz setzt uns in Schwierigkeiten, die wir gar nicht haben wollen", so Guggenberger.

Beim Klagenfurter Finanzamt konnte man die Befürchtungen Guggenbergers nicht bestätigen: "Wir haben keine einzige Vorgabe bezüglich Familienkarten. Wann ein Betrieb solche verkauft und an wen, das interessiert uns nicht." (APA, 19.7.2012)

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