Druck auf Niessl steigt in Begas-Affäre

19. Juli 2012, 19:31
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Erste Details eines Wirtschafts­prüfers fördern Haarsträubendes zutage. Liste Burgenland fordert Rücktritt von Niessl und Stellvertreter Steindl

Eisenstadt - Nachdem das Nachrichtenmagazin "News" erste Details eines Wirtschaftsprüfberichts zur Causa Begas veröffentlicht hat, ebbt die Kritik an Managern und Politikern nicht ab. Im Bericht geht es um horrende Gagen - die Ex-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer erhielten mehr als 480.000 bzw. mehr als 320.000 Euro Jahresbruttogehalt - und fragwürdige Spekulationsgeschäfte.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und sein Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) werden nun heftig kritisiert. Grüne und FPÖ fordern politische Konsequenzen, die Liste Burgenland (LBL) explizit den Rücktritt der Landesspitzen inklusive Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Die "Unwissenheitsbehauptung" sei eine "glatte Lüge." Und die betroffenen Manager? "Die Vorwürfe gegen mich sind haltlos", so Schweifer. Simandl gab keine Stellungnahme ab.

Niessl spricht von "Sauerei"

Beliebt bei der Opposition ist Niessl nicht, obwohl er sich als Aufräumer gibt. "Diese Gagen sind eine Sauerei", teilte er am Rande einer Pressekonferenz in Mattersburg mit. "Seit zwölf Jahren, seit ich Landeshauptmann bin, gibt es null Toleranz gegen Mitarbeiter, die gegen die Gesetze verstoßen." Er forderte, dass das Geld, sofern dies rechtlich möglich sei, zurückgezahlt werde und hielt fest, dass die BEGAS erst seit wenigen Tagen zum Land gehöre und man vorher keinen Zugriff gehabt habe. "Wären wir zuständig gewesen, hätten wir das schon lange repariert", so Niessl.

Steindl legt sogar einen Gang nach: "Es kann nicht nur beim Geld zurückzahlen alleine bleiben, sondern da muss man alle Aspekte berücksichtigen, bis hin zu den strafrechtlichen Aspekten."

Was kost' die Welt

Am 13. April nahm die Begas-Affäre ihren Lauf: Simandl wurde - auf eigenen Wunsch - beurlaubt. Am 23. April wurde Simandl schließlich fristlos entlassen. Weitere drei Tage später legte Schweifer sein Vorstandsmandat in der Bewag (zuvor saß er beim Gasversorger im Chefsessel, Anm.), dass er erst am 1. Jänner 2011 erhalten hatte, zunächst freiwillig zurück. Auch er wurde später rückwirkend fristlos entlassen.

Schweifer kündigte am heutigen Donnerstag erneut an, vor Gericht zu ziehen. Er halte seine Entlassung für ungerechtfertigt: "Ich sehe der juristischen Auseinandersetzung vor Gericht mit Zuversicht entgegen."

Simandl soll etwa im Geschäftsjahr 2010/2011 ein Monatsbruttogehalt für eine 35-Stunden-Woche in der Höhe von 34.487,42 Euro (pro Jahr 14 Gehälter, Anm.) erhalten haben. Schweifer für 2009/2010 etwas weniger.

Laut Rechnungshof beträgt die durchschnittliche Managergage (120 Personen; inkl. Geschäftsführer) bei öffentlichen Energiefirmen 188.000 Euro. 480.000 (Simandl) bzw. 320.000 (Schweifer) liegen hier weit darüber. Damit überstieg das Einkommen der BEGAS-Granden jenes ihrer Kollegen um mehr als 100 Prozent. Nur wenig fehlte den Managern der burgenländischen 1.200-Mitarbeiter-Gesellschaft auf die Gagen der Vorstände der niederösterreichischen EVN (2,7 Milliarden Euro Umsatz, 8.250 Mitarbeiter). Dort verdienten drei Vorstände im vergangenen Jahr zusammen 1,4 Millionen Euro brutto oder 467.000 Euro im Schnitt.

Zur medialen Diskussion über die Vorstandsgehälter verwies Schweifer in einer Pressemitteilung darauf, "dass die Vorstandsverträge und -vergütungen vom Aufsichtsrat - der großteils aus Landes- und Regionalpolitikern bestand - beschlossen wurden." Und auch BEWAG-Aufsichtsrats-Präsident Josef Kaltenbacher relativiert. Kaltenbacher betont in einer Aussendung, dass "in der BEWAG seit Inkrafttreten des Stellenbesetzungsgesetzes und der vorgesehenen Vertragsschablone die Vorstandsgehälter auf den Cent genau nach diesen Bestimmungen festgesetzt wurden und werden".

Privatausgaben und andere Unregelmäßigkeiten

Beide Ex-Chefs sollen außerdem in den Genuss eines Gas-Sondertarifs gekommen sein, Privatkosten sollen in Nebenaufzeichnungen von der BEGAS erfasst und gegen Prämienansprüche der Vorstände verrechnet worden sein. Bei Simandl dürften Kilometergeldabrechnungen nicht gepasst haben, Schweifer (er hat bereits Selbstanzeige erstattet, Anm.) soll zwei Pkw rein privat genutzt haben.

Für Simandl und Schweifer wurde übrigens bereits Ersatz gesucht und gefunden: In der BEWAG blieb Michael Gerbavsits, BEGAS-Vorstand Leopold Buchmayer übernahm kurzfristig auch beim Landesenergieversorger, wie auch Gerbavsits beim Gaslieferanten. 16 Bewerber meldeten sich schließlich für den Posten in der Chefetage. Am 21. Juni gab BEWAG-Aufsichtsratsvorsitzender Josef Kaltenbacher bekannt, wer das Rennen machte. Alois Ecker, zuvor im Vorstand der EVN-Tochter kabelplus AG, bildet seit 1. Juli mit Vorstandssprecher Michael Gerbavsits die Unternehmensspitze. (APA, 19.7.2012)

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    Schweifer (Archivfoto aus 2010): "Ich sehe der juristischen Auseinandersetzung vor Gericht mit Zuversicht entgegen."

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