Verfassungsschutz stoppt Löschung von Neonazi-Akten

19. Juli 2012, 15:48
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Entsprechende Order bereits seit 4. Juli in Kraft - Auch Innenministerium ließ Akten vernichten

Berlin - Nach der Affäre um Aktenvernichtungen im deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz dürfen in der Behörde vorläufig keine Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus mehr gelöscht werden. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm habe dies bereits am 4. Juli angeordnet, berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag unter Berufung auf geheime Unterlagen. Das zuständige deutsche Innenministerium bestätigte die Anweisung. "Ja, es gibt dieses Moratorium", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Kurz nach Aufdeckung der Zwickauer Neonazi-Zelle im vergangenen Jahr waren im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über Rechtsextremisten vernichtet worden. Fromm gibt wegen der Pannen sein Amt zum Monatsende auf.

Auch Innenministerium ließ Akten vernichten

Am gestrigen Mittwoch wurde bekannt, dass auch das deutsche Innenministerium kurz nach der Aufdeckung der rechtsextremistischen Mordserie die Vernichtung von Akten anordnete. Dabei handelte es sich um Abhörprotokolle. Dem Ministerium zufolge wurden die Daten gelöscht, weil die Speicherfrist abgelaufen war. Ein Sprecher sagte, man sei per Gesetz zur Vernichtung verpflichtet gewesen. Die Löschung der Protokolle habe aber nicht Aufzeichnungen über die die Neonazi-Zelle um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe betroffen. Die zeitliche Nähe sei Zufall gewesen.

Geheimdienste dürfen in Deutschland in bestimmten Fällen Telefongespräche abhören oder Briefe öffnen. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses schreibt aber vor, dass Daten gelöscht werden müssen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. (APA/Reuters, 19.7.2012)

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