Sozialdemokraten schließen sich neuem Regierungsbündnis an

19. Juli 2012, 15:00
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Bisher regierende Demokraten von Ex-Präsident Tadic dadurch weiter geschwächt

Belgrad - Die bisher in Serbien regierende Demokratische Partei (DS) muss nun einen weiteren Rückschlag hinnehmen, nachdem es ihrem, als Staatspräsidenten abgewählten Chef Boris Tadic nicht gelungen war, ein neues Regierungsbündnis auf die Beine zu stellen. Die Sozialdemokratische Partei Serbiens (SDPS) des bisherigen Arbeitsministers Rasim Ljajic, die sich bei der Parlamentswahl am 6. Mai auf der Kandidatenliste der Demokraten sieben Abgeordnetensitze gesichert hatte, hat am Donnerstag beschlossen, sich dem neuen Regierungsbündnis um die Sozialisten (SPS) des designierten Ministerpräsidenten Ivica Dacic anzuschließen.

Ljajic wird in der neuen Regierung Vizepremier und Außenhandels-Minister, meldeten Belgrader Medien. Schon zuvor hatte sich die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) des aus der Region Sandschak stammenden, bisherigen Ministers ohne Geschäftsbereich Sulejman Ugljanin entschlossen, sich dem neuen Regierungslager anzuschließen.

Die Koalition um die Sozialisten, zu der auch die Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) als stärkste Kraft im Parlament und die Partei "Vereinigte Regionen Serbiens" (URS) gehören, hat dadurch ihre Mehrheit von 131 auf insgesamt 140 Abgeordnete erhöht. Die Demokraten werden als Oppositionspartei nach der Loslösung von Ljajic nur noch 60 Abgeordnete im 250-Sitze-Parlament stellen.

Unterdessen tobt in der DS offenbar ein Machtkampf, nachdem Tadic am 20. Mai die Präsidentschaftswahl unerwartet gegen SNS-Chef Tomislav Nikolic verlor.

Der designierte Premier Dacic soll dem Parlament am Montag oder Dienstag seine Regierung vorstellen. Die Bemühungen der SNS, die bisherige Leiterin der Regierungskanzlei für die EU-Annäherung, Milica Delevic, als Außenministerin zu gewinnen, sind offenbar gescheitert. Die DS-Führung sprach sich am Mittwochabend gegen eine Mitwirkung ihrer Spitzenfunktionärin in der neuen Regierung aus. Als weitere Kandidaten für dieses Amt gelten die derzeitige Botschafterin Serbiens bei der Europäischen Union in Brüssel, Roksanda Nincic, und der frühere Tadic-Berater Leon Koen. Beide gelten als DS-nahe. (APA/19.7.2012)

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