CDU, SPD und FDP für Straffreiheit bei religiöser Beschneidung

19. Juli 2012, 13:57
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Bundestag soll über Antrag abstimmen

Berlin - Mit einer gemeinsamen Resolution wollen sich in Deutschland die Fraktionen von Union, FDP und SPD im Bundestag für das Recht auf religiöse Beschneidung einsetzen. Darin fordern sie die deutsche Regierung auf, rasch mit einem Gesetz die Straffreiheit solcher Eingriffe bei Buben sicherzustellen, wie aus dem Antrag hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Der Text solle dem Bundestag am Donnerstag vorgelegt werden, hieß es in Fraktionskreisen.

In dem Antrag heißt es, das Gesetz müsse gewährleisten, dass "eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Buben ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Diese Frage müsse "so schnell und so gründlich wie möglich geklärt werden". Der Antrag grenzt die Beschneidung aus religiösen Gründen ausdrücklich ab von "sittenwidrigen Eingriffen" wie etwa die weibliche Genitalverstümmelung.

Die Fraktionen begründen ihre Forderung nach einem Gesetz mit dem Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung eines vierjährigen Buben als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte. Zwar habe diese Entscheidung über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche Bindungswirkung, wird in dem Entschließungsantrag klargestellt. Sie habe aber "für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt". Unsicherheit gebe es auch bei den Ärzten. "Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in dem Antrag. (APA, 19.7.2012)

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