Assad bei Angelobung des neuen Verteidigungsministers

Moskau und Peking stimmen erneut gegen Resolution - Kämpfe erreichen Machtzentrum des Assad-Regimes in Damaskus - Armee will nach Anschlag vom Mittwoch hart durchgreifen

Beirut/Damaskus - Der syrische Staatschef Bashar al-Assad befindet sich offenbar wieder im Präsidentenpalast in Damaskus. Er würde sich dort mit seinen Mitarbeitern aufhalten und "die Geschicke des Landes lenken", sagte einer seiner Berater der Nachrichtenagentur AFP in der libanesischen Hauptstadt Beirut, von wo aus er nach eigenen Angaben in Kontakt mit Assad stehe.

Zuvor hatte das syrische Staatsfernsehen von einem Auftritt Assads im Rahmen der Angelobungsfeier des neuen Verteidigungsministers General Fahad Jassim al-Freij berichtet. Davor war angesichts des Selbstmordattentates vom gestrigen Mittwoch über den Verbleib des syrischen Präsidenten spekuliert worden. Bei dem Anschlag in Damaskus waren drei Männer aus dem engeren Umfeld Assads getötet worden.

Moskau und Peking gegen Resolution

Russland und China haben zum dritten Mal eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums legten am Donnerstag in New York ihr Veto gegen einen westlichen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Zwei Länder enthielten sich. Damit hängt auch die Beobachtermission UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syrien) in Syrien vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.

Der Entwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet. Das lehnt Russland ab.

Moskau hatte eine bloße Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Sondervermittler Kofi Annan und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatten hingegen "Konsequenzen" gefordert, wenn der Friedensplan nicht befolgt werde.

Aufständische übernehmen angeblich Grenzposten

Die Aufständischen haben nach irakischen Angaben die Kontrolle über die zwischen beiden Ländern verlaufende Grenze übernommen. "Die Gesamtheit der Grenzposten zwischen dem Irak und Syrien wird fortan von der Freien Syrischen Armee kontrolliert", sagte der irakische Vize-Innenminister Adnan al-Assadi der Nachrichtenagentur AFP in Bagdad mit Blick auf die Kämpfer der syrischen Opposition. Die sogenannte syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete ihrerseits, die Rebellen hätten auch die Kontrolle über einen Übergang zur Türkei übernommen.

Gefechte in Damaskus

Aufständische und Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad haben sich am Donnerstag offenbar schwere Gefechte in der Nähe des Regierungsviertels in der Hauptstadt Damaskus geliefert. Bei den Kämpfen im Bezirk Ikhlas sei mindestens ein Mensch getötet worden, sagten Oppositionelle und Augenzeugen. Die Regierungstruppen seien von den Rebellen angegriffen worden. Assad-treue Soldaten hätten in der ganzen Stadt gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren und Straßensperren errichtet.

Zudem haben am Donnerstag nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation hunderte Bewohner die Flucht vor den schweren Kämpfen zwischen Armee und bewaffneten Regierungsgegnern in einigen Vierteln angetreten. Ein Vertreter der Sicherheitsdienste sagte der Nachrichtenagentur AFP, die "extrem heftigen Gefechte" würden noch zwei Tage andauern, um Damaskus vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan "von Terroristen zu säubern".

Armee will "alle Waffen" einsetzen

Bisher hätten sich die Truppen "zurückgehalten", aber nach dem Anschlag vom Mittwoch sei die Armee "entschlossen, alle in ihrem Besitz befindlichen Waffen zur Anwendung zu bringen", sagte der Vertreter der Sicherheitsdienste. Die Armee habe die Bevölkerung aufgefordert, sich aus den Kampfzonen zurückzuziehen. "Die Terroristen versuchen, die Einwohner als menschliches Schutzschild zu verwenden", fügte er hinzu.

Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von einer beginnenden Massenflucht in mehreren Stadtteilen. Dazu gehörten die Viertel Mezze und Tadamon sowie das Palästinenserlager Yarmouk im Süden.

Der Leiter der UNO-Beobachtermission in Syrien, der norwegische General Robert Mood, sagte unterdessen auf einer Pressekonferenz in Damaskus, das Land sei "nicht auf dem Weg des Friedens". Er habe der syrischen Regierung seine Verurteilung des Anschlags auf den innersten Machtzirkel von Präsident Bashar al-Assad übermittelt und fordere alle Konfliktparteien auf, "dem Blutbad und der Gewalt in allen ihren Formen" ein Ende zu setzen.

Bei dem Attentat auf das Gebäude der Nationalen Sicherheit in der Hauptstadt waren am Mittwoch drei Vertraute Assads getötet worden, darunter Verteidigungsminister Daoud Rajha und sein Stellvertreter Assef Shawkat, ein Schwager des Staatschefs. Der UNO-Sicherheitsrat soll am Donnerstag über einen neuen Resolutionsentwurf zu Syrien abstimmen. (APA, 19.7.2012)

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