Caritas fordert Erhöhung der Grundversorgung für Asylwerber

Verweis auf Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts zur Grundversorgung

Wien - Die Caritas hat am Donnerstag eine Erhöhung der Grundversorgung für Asylwerber gefordert. Die Hilfsorganisation verweist auf die Entscheidung des Deutschen Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, wonach die dortige Höhe von 224 Euro unzureichend sei. Die Caritas argumentiert nun, dass die Grundversorgungsleistungen in Österreich und Deutschland vergleichbar seien.

Urteil in Deutschland

Nach dem Höchstrichter-Urteil in Deutschland müssen Asylbewerber ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro statt bisher 224 Euro monatlich erhalten. Die Höhe von 224 Euro sei evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden sei, urteilte der erste Senat. Die entsprechenden Regelungen seien daher mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unvereinbar.

Die Caritas verweist nun darauf, dass auch in Österreich die Höhe der Grundversorgung seit deren Einführung im Mai 2004 trotz erheblicher Steigerung der Lebenshaltungskosten nicht angepasst worden sei. Auch die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber seien mit jenen in Deutschland vergleichbar. In Österreich bekomme ein alleinstehender Asylwerber, der privat wohnt, für Verpflegung und Miete insgesamt maximal 290 Euro. Dazu kommen noch etwa zwölf Euro monatlich für Kleidung. In Deutschland erhält ein Asylwerber eine Grundleistung von 224 Euro, die u.a. Verpflegung und Kleidung abdeckt. Die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat werden zusätzlich übernommen.

Vergleich mit Mindestsicherung

Die Caritas vergleicht die Grundversorgung mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung von 773 Euro monatlich und verweist darauf, dass Asylsuchende nicht einmal die Hälfte dessen bekommen, was der österreichische Staat als Existenzminimum erachte. Die Hilfsorganisation fordert daher eine Anpassung der seit 2004 nicht mehr aktualisierten Leistungen. "Ziel muss die Gewährleistung einer angemessenen Unterbringung und Versorgung sein, die den Betroffenen eine menschenwürdige Existenz unter Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Österreich ermöglicht", so Karin Abram, Leiterin der Abteilung für "Flüchtlings- und Migrationsfragen" der Caritas Österreich. Die seit langem angekündigte Anpassung der Tagsätze um zwei Euro pro Tag ist aus Sicht der Caritas maximal ein "Tropfen auf den heißen Stein" aber zumindest ein erster Schritt. (APA, 19.7.2012)