Rot und Grün im Bund finden Vorgehen bei Parkpickerl ok

19. Juli 2012, 12:06
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SP-Kräuter: Versuch, gesellschaftspolitische Frage zu lösen - Grüne: "Total ok", weil nicht Inhalt, sondern Umsetzung zur Diskussion steht

Wien - Das Vorgehen der rot-grünen Wiener Stadtregierung in Sachen Parkpickerl - nämlich es zuerst einzuführen und erst danach das Volk darüber zu befragen - finden SPÖ und Grüne im Bund vollkommen in Ordnung, auch in Zusammenhang mit der laufenden Debatte über den Ausbau der direkten Demokratie. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnete den Wiener Weg als Versuch, demokratiepolitische Instrumente zu erproben, die grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol findet es "total ok", weil nicht die inhaltliche Entscheidung über Verkehrsberuhigung im Zentrum steht, sondern die Frage der Umsetzung.

Kräuter sah in den verschiedenen Modellen der Volksbefragungen in Wien und Graz "Möglichkeiten und Versuche, ganz schwierige gesellschaftspolitische Fragen" zu einer Lösung zu bringen. Es handle sich bei den direktdemokratischen Mitteln um "gewissermaßen Neuland". Dass das Volk in Wien erst nach der Einführung befragt werden soll, findet er nicht problematisch. Es handle sich um eine "Etappenlösung", so Kräuter, und bei der Befragung werde ja nicht "1 zu 1" abgefragt, was in politischer Verantwortung schon beschlossen wurde.

Pateiinterne Kritik

Die parteiinterne Kritik des Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ) - er hatte das Vorgehen in Wien im "Kurier" am Donnerstag als "Pflanzerei" bezeichnet - nahm der rote Bundesgeschäftsführer gelassen. "Ich sehe das entspannter", sagte er zur APA. Jede Region habe andere spezifische Gegebenheiten und es sei nicht anzuraten, diese von außen zu stark zu kommentieren.

Die grüne Verfassungssprecherin findet "es total ok, das so zu machen". Dass es in Wien zu einer Verkehrsberuhigung kommen müsse, stehe schließlich fest - "man muss auch unpopuläre Entscheidungen treffen" - fraglich sei nur die Art der Umsetzung. Wenn es nicht um reine Ja/Nein-Fragen gehe, sondern um die Ausarbeitung von Kompromissen, sei es nötig, dass diese zuerst von Experten ausgearbeitet und dann von der Bevölkerung abgestimmt werden, erklärte Musiol. Die Politik müsse auch bei einem Ausbau der direkten Demokratie noch weiterhin Entscheidungen treffen können, diese sei "nicht als Ersatz für Parlamente" gedacht, betonte sie. (APA, 19.7.2012)

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