Petrovic will Parkpickerl-Gebühren für Wiener in Niederösterreich

19. Juli 2012, 11:24
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ÖVP erteilt Vorschlag eine Absage - Burgenlands Regierungsparteien gegen Ausweitung

Wien/St. Pölten/Eisenstadt - Die Ausweitung der Wiener Parkraumbewirtschaftung sorgt auch jenseits der Landesgrenzen für Gesprächsstoff. Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, trat am Donnerstag in einer Aussendung für ein "Parkpickerlmodell für parkende Wiener in Niederösterreich" ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl sprach bereits am Vortag von einem "zumindest unfreundlichen Akt" der Bundeshauptstadt für niederösterreichische Pendler.

Petrovic ist für eine Parkraumbewirtschaftung des Wiener Umlands, weil die Ausweitung in Wien "logischerweise Konsequenzen für Niederösterreich" habe. "Parkplatz- und Raumnot sind bei uns ebenso akut wie in Wien." Daher sollten im Wiener Umland "die freien Parkflächen künftig nur noch den Menschen mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich zur Verfügung stehen". Wiener und Nebenwohnsitzer sollten fürs Parken "zahlen oder auf die Öffis umsteigen", so die Klubobfrau. Das Thema soll in der kommenden Sitzung des Landtages behandelt werden.

ÖVP lehnt Vorschlag ab

Als "schlicht und einfach horribel" hat der niederösterreichische Verkehrslandesrat Karl Wilfing (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung die Forderung der NÖ Grünen nach einem Parkpickerlmodell "als Reaktion auf die rot-grüne Misere in Wien" bezeichnet. "In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass ganz Niederösterreich zur Kurzparkzone wird. Das wollen und werden wir unseren Landsleuten und den vielen Touristen und Gästen sicher nicht zumuten."

Was Klubobfrau Madeleine Petrovic (Grüne) nämlich verschweige, so Wilfing, sei, dass dann im Bundesland "alle fürs Parken zahlen müssen": Hauptwohnsitzer für das "Anrainerparkpickerl", andere die Kurzparktarife.

"Die Menschen, die auf ihren Pkw angewiesen sind, praktisch von ihrem Arbeitsplatz auszusperren, ihnen das Parken zu verteuern oder ihnen die Anfahrt zu ihrem Arbeitgeber zu erschweren bzw. über Gebühr zu verlängern, sollte nicht zu Umgangsformen zwischen Ländern gehören", kritisierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Steindl. Vor der Umsetzung einer derart weitreichenden Maßnahme, "die ja eigentlich mehrere Bundesländer betrifft", sollten Gespräche gesucht werden.

Burgenland gegen Parkpickerl-Ausweitung

Auch im Burgenland, einem Land mit Zigtausenden Wien-Pendlern, zeigten sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wenig erfreut. "Als isolierte Maßnahme ohne begleitende Entlastungsangebote für die Pendler ist eine Ausweitung des Parkpickerls in Wien nicht akzeptabel", teilte SP-Pendlersprecher und Landtagsabgeordneter Wolfgang Sodl mit. Er forderte eine Gesamtlösung zur Entlastung durch günstigere Park & Ride-Angebote in Wien, sowie die Umstellung der Pendlerpauschale auf ein kilometerabhängiges Pendlergeld.

Einen "Anschlag auf die Brieftaschen der Steuerzahler" ortete Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Es sei zynisch und zeuge von völliger Abgehobenheit, wenn zuerst die "Parkpickerl-Abzocke" durchgezogen und dann angekündigt werde, irgendwann später eine "Volksbefragung zu irgendwelchen Verkehrsthemen" durchzuführen. VP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz kündigte für morgen, Freitag, eine Pressekonferenz zum Thema "Protest-Aktion gegen die rot-grüne Ausweitung des Wiener Parkpickerls" an. (APA, 19.7.2012)

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