Zahl der Früh- und Invaliditätspensionen geht zurück

19. Juli 2012, 10:20
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Neuregelung für Invaliditätspensionen soll am Dienstag in Begutachtung gehen

Wien - Sowohl die Zahl der Früh- als auch jene der Invaliditätspensionen geht zurück. Wie die Zahlen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zeigen, sind bei den I-Pensionen im ersten Halbjahr die Anträge um 10,5 Prozent gesunken, die Zuerkennungen um 0,7 Prozent. Bei der sogenannten Hackler-Frühpension beträgt der Rückgang im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 bei den Anträgen 5,2 Prozent und bei den Zuerkennungen sogar 25,4 Prozent. Im Sozialministerium führt man diese Entwicklung auf die bereits getroffenen Maßnahmen zurück. Nächste Woche will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) weiter Maßnahmen präsentieren, um den Zugang zu den I-Pensionen noch mehr zu erschweren.

Dienstag Ministerrat

Die Reform der I-Pension ist der einzige Punkt des im Frühjahr beschlossenen Sparpakets, der vorerst aufgeschoben worden war. Nach langen Verhandlungen mit den Sozialpartnern soll der Gesetzesentwurf nun am kommenden Dienstag in Begutachtung gehen. Vorgestellt werden sollen die geplanten Maßnahmen, die mit 2014 wirksam werden sollen, im Rahmen des Sommerministerrates an diesem Tag. Vorgesehen ist, dass Frauen und Männer bis 50 nicht mehr krankheitsbedingt in I-Pension gehen können, sondern ein Reha-Geld in ähnlicher Höhe erhalten sollen. Damit fallen die Betroffenen in die Kompetenz des Arbeitsmarktservice, das für sie eine Umqualifzierung organisieren soll, mit der eine Invaliditätspension vermieden wird. Der Berufsschutz für Angestellte und gelernte Kräfte soll laut "Presse" entgegen ursprünglichen Überlegungen nun doch nicht fallen. Damit können diese Berufsgruppen statt einer I-Pension nicht von ihrem bisherigen Beruf auf jeden angebotenen Alternativarbeitsplatz verwiesen werden.

Im ersten Halbjahr 2012 ist die Zahl der I-Pensionsanträge bereits um 10,5 Prozent auf 34.632 Fälle (ASVG-Versicherte, Selbstständige und Bauern, aber ohne Beamte) im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres gesunken. Bei den Zuerkennungen der I-Pensionen ist zwar ebenfalls ein Rückgang zu verzeichnen, dieser fällt mit 0,7 Prozent auf 14.251 Fälle allerdings deutlich geringer aus. Im Sozialministerium interpretiert man die leicht sinkende Zuerkennungs- und stark sinkenden Antragsrate dahingehend, dass die Zuerkennung "treffsicherer" werde. Zurückgeführt wird die Entwicklung auf die bereits getroffenen Maßnahmen wie etwa die "Gesundheitsstraße" und das "fit2work"-Programm mit Beratungsmöglichkeit für gesundheitlich eingeschränkte Arbeitnehmer und auch Betriebe.

Männer 62, Frauen 57

Die Zahl der neuen Hackler-Frühpensionisten ist im ersten Halbjahr bereits um ein Viertel zurückgegangen. Die Zahl der Anträge für die - wie sie offiziell heißt - Langzeitversichertenpension ist in den ersten sechs Monaten um 5,2 Prozent auf 12.181 Fälle gesunken, jene der Zuerkennungen gleich um 25,4 Prozent auf 8.799. Im Sozialministerium führt man das auf die bereits in Kraft getretene Reform zurück, die u.a. eine massive Verteuerung des Nachkaufs von Schul- und Studienzeiten gebracht hat. Ab 1. Jänner 2014 wird eine noch gravierendere Verschärfung wirksam: Ersatzzeiten werden dann überhaupt nicht mehr angerechnet, und das Antrittsalter für die Hackler-Pension wird um zwei Jahre auf 62 für Männer und 57 für Frauen angehoben.

Insgesamt ist die Zahl aller Frühpensionen im ersten Halbjahr im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2011 bei den Anträgen um 2,5 Prozent auf 20.530 gesunken und bei den Zuerkennungen sogar um 16,9 Prozent auf 15.476 Fälle. Gestiegen sind hingegen die normalen Alterspensionen: Bei den Anträgen wurde hier ein Zuwachs von 2,6 Prozent auf 16.403 und bei den Zuerkennungen von 6,1 Prozent auf 14,557 Fälle registriert. Insgesamt bedeutet dies für alle Alterspensionen bei den Anträgen einen Rückgang um 0,3 Prozent auf 36.933 und bei den Zuerkennungen um 7,1 Prozent auf 30.033 Fälle. (APA, 19.7.2012)

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