UNO ruft beide Seiten zu Gewaltverzicht auf

19. Juli 2012, 13:52
78 Postings

Ban: Sicherheitsrat muss "Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln" - Machthaber Assad soll sich in Küstenstadt Latakia aufhalten

New York/Damaskus - Stunden vor der Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats über eine neue Syrien-Resolution hat Generalsekretär Ban Ki-moon das Sprengstoff-Attentat mit mindestens drei toten Regimegrößen in Damaskus scharf verurteilt. Nach Angaben seines Sprechers in New York rief Ban alle Konfliktparteien dazu auf, Waffengewalt in jeglicher Form zu beenden und den Friedensplan des Sondervermittlers Kofi Annan umzusetzen.

Annan sagte, der Anschlag mache nur noch deutlicher, dass der Sicherheitsrat dringend und bestimmt handeln müsse. Er habe mit einigen Mitgliedern des Sicherheitsrates gesprochen und sie aufgefordert, gemeinsam eine Entscheidung zu treffen, die ein Ende des Blutvergießens in Syrien und Impulse für einen politischen Wandel ermögliche, so Annan laut Mitteilung.

Auch Ban forderte, der Sicherheitsrat müsse "Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln". Die westlichen Länder hatten am Mittwoch eine Verschiebung der Abstimmung über eine neue Resolution beantragt, um so Spielraum für neue Verhandlungen zu schaffen. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass Russland zum dritten Mal mit seinem Veto eine Syrien-Resolution blockieren würde.

Moskau weiter unbeirrbar

Die westlichen Länder wollen Syrien mit Wirtschaftssanktionen drohen, wenn die seit 16 Monaten andauernde Gewalt nicht aufhört. Moskau lehnt jeden Druck auf Damaskus ab. Als ständige Mitglieder haben Russland und China die Möglichkeit, mit ihrem Veto jede noch so deutliche Mehrheit zu überstimmen.

Die USA hatten mit Vermittlungsbemühungen kein Erfolg. In einem Telefonat des US-Präsidenten Barack Obama mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hätten beide lediglich "die Differenzen ihrer Regierungen über Syrien" anerkannt, teilte das Weiße Haus am Mittwoch in Washington mit. Zugleich seien sie sich aber einig, weiterhin an einer Lösung zu arbeiten. Man unterstütze einen raschen politischen Übergang, um ein Ende der Gewalt zu erreichen.

Zuvor hatte der Sprecher im Weißen Haus, Jay Carney, erklärt, dass Machthaber Bashar al-Assad die Kontrolle über sein Land verliere. Das beweise die jüngste Eskalation der Gewalt in Syrien.

Assad soll in Küstenstadt Latakia sein

Bashar al-Assad hält sich nach Angaben aus Kreisen der Opposition weiter im Lande auf. Assad sei in Latakia am Mittelmeer, wo er die Reaktion auf den Anschlag gegen seine engsten Mitarbeiter aus dem Sicherheitsapparat steuere, hieß es am Donnerstag bei Regierungsgegnern und einem westlichen Diplomaten. (APA, 19.7.2012)

Share if you care.