Die Amerikaner in Ägypten: Clinton goes Bismarck?

Gastkommentar19. Juli 2012, 09:43
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Es gibt ein großes Land auf der Welt, dessen Präsident zu Beginn seiner Amtszeit nach Kairo flog, um dort eine bedeutende Rede zur Förderung der Demokratie in der Region zu präsentieren. Und die Außenministerin desselben Landes ist immer schnell zur Stelle, wenn es darum geht, Beschränkungen des Demokratisierungsprozesses zu kritisieren.

Aber es gibt auch ein Land, das weitgehend darauf setzt, die gegenteiligen Kräfte zu unterstützen - den Militärapparat, die Nachrichtendienste. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass man seit Jahrzehnten beflissen in die Ausbildung ägyptischer Offiziere investiert, sie ins eigene Land zur Ausbildung an den Militärakademien einlädt und sie danach intensiv "pflegt," während sie die Karriereleiter erklimmen.

Diese raffinierte Praxis sichert einen engen Kontakt nicht nur mit den Generälen der gegenwärtigen Führung, sondern auch deren Nachfolgern und Nachnachfolgern. Bekanntermaßen zementiert in der arabischen Welt von heute nach wie vor nichts die internationalen Beziehungen so sehr wie freundschaftliche Beziehungen zu den Militärs des jeweiligen Landes.

Aber diese Entente cordiale mit dem Militär ist nur eine Dimension der Verbrüderung. Materieller Eigennutz zählt mindestens genauso viel. Vor dem Hintergrund dieses menschlich sehr verständlichen Wunsches profitiert das ägyptische Militär auf verschiedene Weise.

Zum einen investiert die große globale Macht seit Jahrzehnten ein paar Milliarden Dollar pro Jahr, die in den Rüstungsetat des Landes einfließen. Diese Summe erlaubt es dem ägyptischen Militär, das militärische Spielzeug zu besorgen, von dem jeder Soldat träumt.

Das Problem ist natürlich, dass es sich bei diesen beiden Ländern, die so diametral entgegengesetzte Strategie, verfolgen, um ein und dasselbe Land handelt - die Vereinigten Staaten. Offenbar haben die US-Strategen etwas von den Finanzmärkten gelernt: das Prinzip, seine Investments nach Möglichkeit zu „hedgen", also abzusichern.

In der klassischen Sprache der Diplomatie würde man wohl zutreffender von einem innovativen Rückversicherungsvertrag sprechen. Obwohl diese Gedankengut sehr bismarcktümelnd erscheint, hat es offensichtlich im 21. Jahrhundert nach wie vor seinen Nutzen. 

Dass die Amerikaner diese Realität nach Möglichkeit nicht offen anerkennen wollen, versteht sich von selbst. Aber die Indizienbeweise liegen klar auf der Hand. Immer wenn Ägyptens Oberster Militärrat auf den Plan tritt, wir diese Rückversicherungsstrategie manifest. Da gibt es die Ankündigung der Auflösung des Parlaments, die Elimination von Präsidentschaftskandidaten, die außerparlamentarische Gestaltung der neuen Verfassung und dergleichen.

Sobald diese Schritte bekanntgegeben werden, tritt das offizielle Washington auf den Plan und protestiert heftig. Und dennoch wird Hillary Clinton, so wie dies gerade geschehen ist, als Friedensgöttin einschweben, um Ägypten alsbald wieder auf den Pfad der demokratischen Tugenden zurückzuführen. 

Es gibt natürlich eine ernsthaften Grund zur amerikanischen Sorge: eine übermächtige Muslim-Bruderschaft. Die Gründe für deren Aufstieg liegen natürlich auf der Hand, ganz gleich, ob als Folge der jahrzehntelangen Missachtung der Menschenrechte, der milliardenschweren Selbstbereicherungsprinzipen des Mubarak-Regimes und des Militärs. Der Wunsch der ägyptischen Wähler, nun auf andere Kräfte zu setzen, ist mehr als verständlich.

Wenn die Bruderschaft sich allerdings ernsthaft auf der Errichtung eines vollwertigen islamischen Staates hin bewegen sollte, wäre das ein Albtraum für Washington. Für das gesamte vergangene halbe Jahrhundert war die gesamte US-Strategie gegenüber Ägypten durch ein vorrangiges Anliegen geprägt: die Herstellung einer gutnachbarlichen Beziehung zu Israel, so dass die Existenz Israels nicht gefährdet ist.

Das ist ohne jede Frage ein vollkommen legitimes und unterstützenswertes Ziel. Das Problem bei dieser Strategie ist zum einen, dass die Vereinigten Staaten nicht nur seitens der meisten Ägypter immer mehr als purer Handlanger der Interessen Israels wahrgenommen werden. Und zum anderen ist der amerikanische Ruf dadurch in Ungnade verfallen, dass Washington die unappetitlichen Selbstbereicherungsgeschäfte des ägyptischen Militärs und des Mubarak-Regimes zumindest passiv unterstützt hat.

Ähnlich wie in Pakistan ist das ägyptische Militär nicht nur ein Staat im Staate, sondern obendrein ein breit aufgestellter, national und international aktiver Komplex von Wirtschaftsunternehmen. Es betreibt Geschäfte, die für alle Insider - darunter ein erheblicher Teil der bewusst in den frühzeitigen Ruhestand gehenden hochrangigen Offiziere - hochlukrativ sind.

Dies kommt zu Zeiten, in denen die meisten Ägypter bettelarm sind, nicht gut an. Kein Wunder also, dass die Muslimbruderschaft in der breiten Bevölkerung eine Menge „goodwill" genießt.

Wie also geht es weiter? Der oberste Militärrat geriert sich geflissentlich nicht nur als der oberste Patron des Landes, sondern zunehmend auch als hartgesottener konstitutioneller Monarch, der weiß, was das Beste für alle Menschen im Lande in Zeiten des Übergangs ist.

Alldieweil praktiziert die US-Hauptstadt offiziell eine Haltung der öffentlichen Empörung über diesen Kurs des Militärs, ist zugleich aber sehr glücklich, zu sehen, dass die Position der USA voll abgesichert bzw. perfekt rückversichert erscheint. (Stephan G. Richter, Gastkommentar, derStandard.at, 19.7.2012)

Autor

Stephan G. Richter ist Direktor des Thinktanks "The Globalist Research Center" in Washington D.C.

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