Tschechische Regierung übersteht auch das vierte Misstrauensvotum

19. Juli 2012, 06:10
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Patt bei Abstimmung: 89 zu 89 - Finanzminister wird Druckausübung auf Polizei vorgeworfen - Klaus solidarisiert sich mit Polizeichef

Prag - Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (Demokratische Bürgerpartei / ODS) hat einen Misstrauensantrag der Opposition abgewehrt. Seiner liberal-konservativen Regierungskoalition sprachen am Mittwoch 89 Abgeordnete ihr Vertrauen aus. Für den Misstrauensantrag der Sozialdemokraten (CSSD) stimmten 89 Abgeordnete statt der erforderlichen 101.

Bereits viertes Misstrauensvotum

Es war bereits das vierte Misstrauensvotum gegen die Regierung Necas seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren. Die Sozialdemokraten hatten ihren Vorstoß mit Vorwürfen gegen Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP 09) begründet. Er soll versucht haben, polizeiliche Ermittlungen gegen Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanova zu beeinflussen. Kalouseks Parteifreundin Parkanova war wegen eines überteuerten Ankaufs von Flugzeugen für die tschechische Armee ins Visier der Korruptionsermittler geraten. Daraufhin soll Finanzminister Kalousek beim Chefermittler und Polizeipräsident Petr Lessy persönlich interveniert haben.

Lessy hat seine Mitarbeiter am Wochenende öffentlich aufgerufen, Druckausübung "durch bekannte, mächtige und einflussreiche" Personen zu widerstehen. Ministerpräsident Necas warf dem Polizeichef deswegen vor, sich "wie ein politischer Aktivist" zu benehmen. Allerdings erhielt Lessy am heutigen Mittwoch Rückendeckung vom ersten Mann im Staate, dem ODS-Ehrenpräsidenten Vaclav Klaus. Der Staatspräsident empfing den Polizeipräsidenten und betonte, dass die direkten und indirekten Angriffe auf die Polizei und ihren Chef aufhören müssten. Oppositionschef Bohuslav Sobotka kritisierte die Angriffe von Necas und Kalousek auf die Polizei als "Griff nach dem letzten Strohhalm". "Neuwahlen sind die einzige Lösung", sagte Sobotka in der Parlamentsdebatte am Mittwoch.

Einrichtung eines U-Ausschusses abgelehnt

"Niemand in der Tschechischen Republik bremst oder verhindert Ermittlungen wegen Straftaten, Korruptionsdelikte eingeschlossen", beteuerte Regierungschef Necas in der Debatte. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu der Korruptionsaffäre wurde aber mit der Regierungsmehrheit abgelehnt. Vor den Abgeordneten warb Necas ferner um eine Fortführung seiner Sparmaßnahmen und eine verantwortliche Wirtschaftspolitik. (APA, 19.7.2012)

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