Wiener Parkpickerlstreit: Kleines Thema, große Wirkung

  • Rot-grüne Zwickmühle: Maria Vassilakou und Michael Häupl müssen 
priorisieren - Umweltschutz oder direkte Demokratie?
    foto: cremer

    Rot-grüne Zwickmühle: Maria Vassilakou und Michael Häupl müssen priorisieren - Umweltschutz oder direkte Demokratie?

Was hat Rot-Grün falsch gemacht, und wer profitiert jetzt vom Streit ums Parkpickerl in Wien?

Julia Herrnböck bat Meinungsforscherin Alexandra Siegl und Peter Filzmaier um deren Einschätzungen.

Frage: Geht der von Rot-Grün präsentierte Kompromiss - zuerst Ausweitung der Gebührenzone, danach Volksbefragung - auf?

Antwort: Der Weg bis zur Entscheidung war recht holprig, vor allem innerhalb der SPÖ gab es Unklarheiten im Vorfeld. Die Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme durchzuziehen ist jedenfalls konsequent und entspricht der repräsentativen Demokratie. Schließlich haben sich gewählte Volksvertreter in den Bezirken dafür ausgesprochen. Dass die Befragung erst nach der Einführung abgehalten werden soll, könnte der Rathauskoalition als "Feigenblatt" ausgelegt werden. Was sich Rot-Grün vorwerfen lassen muss, ist die Frage, warum man den Zeitplan nicht schon früher so präsentiert hat.

Frage: Spielt die Regierung auf Zeit?

Antwort: Der Eindruck bleibt, dass die Regierung nicht wirklich weiß, wie sie mit dem Protest umgehen soll. Die getroffene Entscheidung nimmt erst einmal Wind aus den Segeln. Die Oppositionsparteien können noch kurze Zeit dagegen mobilisieren, aber die nächste wichtige Phase kommt erst im Herbst mit der Einführung. Zentral wird der konkrete Wortlaut der Volksbefragung sein. Mit einer No-na- Frage á la "Wollen Sie eine gute Parkraumbewirtschaftung in Wien?" wird Rot-Grün nicht punkten können.

Frage: Wer profitiert von dem Streit?

Antwort: Eindeutig die VP, die sich mit dem Thema als Opposition positionieren konnte. Dass sie die Verhandlungen mehrmals abgebrochen hat, wird kaum wahrgenommen - 150.000 Unterschriften haben eine ungleich größere Breitenwirkung. Die FP wiederum wird weiterhin versuchen, die Materie zu stehlen. Die Chancen dafür steigen im Zeitraum der Volksbefragung, weil die Blauen in Wien ungleich stärker und zahlungskräftiger sind und mehr Inserate platzieren können.

Frage: Wie sieht es mit den Regierungsparteien aus?

Antwort: Die Ökopartei bedient ihre Stammklientel mit der harten Linie, eine unpopuläre Entscheidung im Sinne der Umwelt und der Lebensqualität durchgesetzt zu haben. Allerdings steckt sie in der Bredouille: Auf Bundesebene wird das Thema direkte Demokratie forciert, während die Wiener Grünen das im Moment eher ablehnen. Dieser Widerspruch bringt der Partei vor allem Diskussionen mit der internen Basis ein. Die SP, stärkste aller vier Parteien in der ganzen Debatte, kann am wenigsten von allen gewinnen, weil sie die größte Wählergruppe vertritt. Die direkte Demokratie wird für die Sozialdemokraten immer mehr zur Gretchenfrage: Sie spielen immer wieder damit, kommen dabei aber halbherzig und widerwillig rüber. Der Einsatz von Bürgerbeteiligung erfolgt immer anlassbezogen, das letzte Mal kurz vor der Wien-Wahl 2010, jetzt auf Druck der VP. Es wird ein Glaubwürdigkeitstest, wie die SP in Zukunft mit direkter Demokratie umgeht. Weil die nächste Wien-Wahl erst 2015 ansteht, ist es sinnvoll, unpopuläre Themen bereits jetzt abzuarbeiten.

Frage: Wird das Hin und Her für die Koalition Folgen haben?

Antwort: Trotz der zutage getretenen Spannungen während der Entscheidungsfindung wird Rot-Grün längerfristig keinen Schaden davontragen. Schlussendlich haben beide Parteien einen Entschluss gefasst und gemeinsam kommuniziert. Bislang trat die SP als dominanter auf, diesmal setzten die Grünen etwas durch. Es werden neue Themen in dieser Legislaturperiode kommen, die das Hickhack um die Parkraumbewirtschaftung vergessen lassen. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 19.7.2012)

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