Wiener Parkpickerlstreit: Kleines Thema, große Wirkung

18. Juli 2012, 19:30
  • Rot-grüne Zwickmühle: Maria Vassilakou und Michael Häupl müssen 
priorisieren - Umweltschutz oder direkte Demokratie?
    foto: cremer

    Rot-grüne Zwickmühle: Maria Vassilakou und Michael Häupl müssen priorisieren - Umweltschutz oder direkte Demokratie?

Was hat Rot-Grün falsch gemacht, und wer profitiert jetzt vom Streit ums Parkpickerl in Wien?

Julia Herrnböck bat Meinungsforscherin Alexandra Siegl und Peter Filzmaier um deren Einschätzungen.

Frage: Geht der von Rot-Grün präsentierte Kompromiss - zuerst Ausweitung der Gebührenzone, danach Volksbefragung - auf?

Antwort: Der Weg bis zur Entscheidung war recht holprig, vor allem innerhalb der SPÖ gab es Unklarheiten im Vorfeld. Die Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme durchzuziehen ist jedenfalls konsequent und entspricht der repräsentativen Demokratie. Schließlich haben sich gewählte Volksvertreter in den Bezirken dafür ausgesprochen. Dass die Befragung erst nach der Einführung abgehalten werden soll, könnte der Rathauskoalition als "Feigenblatt" ausgelegt werden. Was sich Rot-Grün vorwerfen lassen muss, ist die Frage, warum man den Zeitplan nicht schon früher so präsentiert hat.

Frage: Spielt die Regierung auf Zeit?

Antwort: Der Eindruck bleibt, dass die Regierung nicht wirklich weiß, wie sie mit dem Protest umgehen soll. Die getroffene Entscheidung nimmt erst einmal Wind aus den Segeln. Die Oppositionsparteien können noch kurze Zeit dagegen mobilisieren, aber die nächste wichtige Phase kommt erst im Herbst mit der Einführung. Zentral wird der konkrete Wortlaut der Volksbefragung sein. Mit einer No-na- Frage á la "Wollen Sie eine gute Parkraumbewirtschaftung in Wien?" wird Rot-Grün nicht punkten können.

Frage: Wer profitiert von dem Streit?

Antwort: Eindeutig die VP, die sich mit dem Thema als Opposition positionieren konnte. Dass sie die Verhandlungen mehrmals abgebrochen hat, wird kaum wahrgenommen - 150.000 Unterschriften haben eine ungleich größere Breitenwirkung. Die FP wiederum wird weiterhin versuchen, die Materie zu stehlen. Die Chancen dafür steigen im Zeitraum der Volksbefragung, weil die Blauen in Wien ungleich stärker und zahlungskräftiger sind und mehr Inserate platzieren können.

Frage: Wie sieht es mit den Regierungsparteien aus?

Antwort: Die Ökopartei bedient ihre Stammklientel mit der harten Linie, eine unpopuläre Entscheidung im Sinne der Umwelt und der Lebensqualität durchgesetzt zu haben. Allerdings steckt sie in der Bredouille: Auf Bundesebene wird das Thema direkte Demokratie forciert, während die Wiener Grünen das im Moment eher ablehnen. Dieser Widerspruch bringt der Partei vor allem Diskussionen mit der internen Basis ein. Die SP, stärkste aller vier Parteien in der ganzen Debatte, kann am wenigsten von allen gewinnen, weil sie die größte Wählergruppe vertritt. Die direkte Demokratie wird für die Sozialdemokraten immer mehr zur Gretchenfrage: Sie spielen immer wieder damit, kommen dabei aber halbherzig und widerwillig rüber. Der Einsatz von Bürgerbeteiligung erfolgt immer anlassbezogen, das letzte Mal kurz vor der Wien-Wahl 2010, jetzt auf Druck der VP. Es wird ein Glaubwürdigkeitstest, wie die SP in Zukunft mit direkter Demokratie umgeht. Weil die nächste Wien-Wahl erst 2015 ansteht, ist es sinnvoll, unpopuläre Themen bereits jetzt abzuarbeiten.

Frage: Wird das Hin und Her für die Koalition Folgen haben?

Antwort: Trotz der zutage getretenen Spannungen während der Entscheidungsfindung wird Rot-Grün längerfristig keinen Schaden davontragen. Schlussendlich haben beide Parteien einen Entschluss gefasst und gemeinsam kommuniziert. Bislang trat die SP als dominanter auf, diesmal setzten die Grünen etwas durch. Es werden neue Themen in dieser Legislaturperiode kommen, die das Hickhack um die Parkraumbewirtschaftung vergessen lassen. (Julia Herrnböck, DER STANDARD, 19.7.2012)

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"Trotz der zutage getretenen Spannungen während der Entscheidungsfindung wird Rot-Grün längerfristig keinen Schaden davontragen."

.........sprachen die kaffeesudinterpreten.

sowohl rot als auch grün aus auch rot-grün haben sich über die jahre bereits irreparabel beschädigt und werden dafür die rechnung präsentiert bekommen.

Die Grünen sollten sich langsam Fragen, wie lange noch eine Vassilakou

mit ihrer Profilierungsneurose tragbar ist - Das ständige Ausweiten der Packpickerlzone verlagert ja immer nur das Problem - Flächendeckend macht das ganze ja nur in der Inneren Stadt Sinn, wo es einen überwiegenden Geschäftszielverkehr zu beobachten gilt - Für überwiegend als Wohngebiete genutzter Raum bringt es relativ wenig, da sich Anrainer mit oder ohne Pickerl um einen freien Stellplatz raufen müssen - wie mir auch immer wieder bestätigt wurde.

Das wäre einmal die sachliche Komponente - Die politische jedoch ist für die GRÜNEN verheerend - Obwohl es gerade für die Grünen eine großartige Möglichkeit gewesen wäre, die Parkraumbewirtschaftung gemeinsam mit der Bevölkerung zu gestalten,verfallen sie selbst in eine Drüberfahrmentalität

Es gab schon 1980 eine Volksbefragung - mit eindeutigem Ergebnis:
http://www.kiv.at/servlet/C... 2103694807

Parkpickerl flächendeckend

Ich bin grundsätzlich für ein flächendeckendes Parkpickerl in ganz Wien. Auch Garagenbesitzer sollten ein Parkpickerl erwerben können wenn Sie die Gebühren entrichten wollen. Die Einnahmen sollten für die Errichtung weiterer Parkgaragen wie U3 Spetterbrücke (3 E pro Tag) verwendet werden. Um eine Tagesgebühr von z.B. 10 E sollte man in den Pickerlzonen parken dürfen. In den Kurzparkzonen sollten dann die Parkpickerlbesitzer im eigenen Bezirk oder z.B. Zone West 14,15,16, 17, im Rahmen der vorgegebenen Zeit parken dürfen. Alle die in Wien wohnen und aus Kostengründen mit einem Auto mit ausländischem Kennzeichen fahren wären dann gezwungen endlich auch in A Steuern zu bezahlen und nicht nur unsere Infrastruktur gratis zu nutzen.

Sehr vernünftig!

Vor allem im Hinblick darauf, dass Fr. Petrovic ohnedies daran arbeitet, die Wiener in NÖ zu melken.

So parken die G'scherten in G'schert-Indien, wo sie hingehören und benutzen für die Weiterfahrt die Öffis, und die Wiener Parkplätze bleiben denen, die dafür ohnedies bezahlen - den Wienern!

Parkpickerl - Befragung danach!

Dies ist wohl der größte Schwachsinn der jemals verbreitet wurde. Hr. Häuptl u. Fr. V. sind die Anliegen der Bürger nur dann wichtig wenn es um die eigene Klientel geht. Wir haben in unserer Siedlung eine Unterschriftenliste für die Einführung des Parkpickerls bei geführt und eingegracht. Nun ist unsere Siedlung ausgenommen und wird in Zukunft als kostenlose Parkmöglichkeit wie schon jetzt von WSP MA verwendet werden. Auch können wir in Zukunft in unserem Bezirk nur mehr sehr teuer gebührenpflichtig max 3 h parken. Also an alle schoppen in die SCS weil gratis unbegrenzt parken. Für Frau V. beruhigend die Abgase sind dann auch in NÖ...., na dann. Unser Hr. H. hats leichter im geförderten "Bonzenbau" mit Limousinenservice. Echt traurig......

Zeigen, was es den Bewohnern bringt

Für mich ist die Befragung danach durchaus schlüssig. Erst wenn die Bewohner der Gürtel-Außenbezirke sehen können, welche Auswirkungen die Parkraumbewirtschaftung auf sie und ihre Parkplatzsuche hat, werden sie diese Maßnahme seriös beurteilen können. Jetzt werden von der ÖVP ja hauptsächlich unberechtigte Ängste geschürt.

Auch in Stockholm wurde vor der Befragung über die Citymaut diese Maßnahme probeweise eingeführt. Nachdem die Bevölkerung die Vorteile der Maßnahme eigenen Augen gesehen hat, stimmte eine Mehrheit dafür.

Und wenn

die Freunde frontal angreifen. Warum sollte es unter Freunden keine Deppen geben. Und den Schaden hat man auch noch dazu !

was besseres als ...

rot / grün kann uns und besonders uns wienern nicht passieren.

also hört auf zu stinker ... ich meinte, hört auf zum stänkern!

Sie haben vergessen das Posting als Ironie zu kenn-
zeichnen.

ironie ..

das brauche ich nicht ... bzw. nicht in diesem fall.
das vorige posting war ernst gemeint - dieses natürlich auch ...

alle meine anderen postings triefen nur so von ironie und sarkasmus

Früher oder später werden sich Autofahrer gegenseitig bekriegen

weil es nicht genug Parkplätze gibt.

Autofahrer sind in Wien in der Minderheit. Und warum soll öffentlicher Raum für eine Minderheit gratis sein, wovon die Mehrheit (Fußgänger) nichts hat.
Es gibt Parkgaragen, und es gibt überall noch Stellplätze zu haben.

Genau deshalb soll es ja eine Volksbefragung geben. damit kann festgestellt werden, was die Mehrheit möchte.

Abgesehen davon, das der Umstand, kein Auto zu besitzen nicht automatisch heißt, dass man gegen das Auto und Infrastruktir dafür ist. Mein Bruder z.B. besitzt kein Auto und ist regelmäßig froh darüber, wenn ich für ihn etwas tranportiere oder ihn wo hinführe.

Warum glauben Sie hat die einzige Autohasser-Partei - die Grünologen - seit Jahren nur zwischen 10-12%? U

Und von den 10-12% sind auch nicht alle fanatische Autohasser - die Vassilakou, die Glawischnig fahren ja auch sehr gerne bzw. lassen sich chauffieren und VdB ist auch stolz auf seinen Alfa ohne Kat. Petrowitsch hat einmal ein Golf Cabrio (auch ohne Kat) besessen.

Lustig: In meinem Umfeld beklagen sich viele keinen Parkplatz mehr zu finden

aber trotzdem lehnen sie Parkgebühren ab.

Irgendwann ist der Punkt erreicht wo nichts mehr geht. Was ist also die Lösung?
a) mehr Parkgaragen bauen?
b) hohe Parkgebühren

a) führt jedenfalls zu mehr Autoverkehr & verstopft noch mehr die Straßen. diese sind zum Glück meist nicht mehr ausbaubar, weil Gebäude kann man nicht so einfach wegreißen.
Es verschärft das Parkproblem massiv.
b) mehr Leute lassen ihre Auto stehen, womöglich in einer Parkgarage, oder am Straßenparkplatz.
Mehr Parkplätze wirds dadurch nicht geben, & das Problem besteht weiterhin, jedoch stagniert das Problem.

Die einzige Lösung wäre: Ein Straßenparkplatz muss teurer sein als die Parkgarage. So erfüllt die Garage ihren Zweck. Und jeder Autofahrer findet auch Parkplätze

ich finde

nabumsti in manchen Postings auch a bissl fragwürdig. Aber mit einem hat er absolut recht: Was die Mehrheit gutheisst, kann man nur per Volksbefragung erfahren. Warum Grün-Rot derartige Angst davor haben, dies sinnvollerweise vor der Einführung zu tun, entzieht sich leider meiner Kenntnis.

alles was

dem wiener an bequemlichkeit abhanden kommen könnte findet er schlecht und wird dagegen stimmen. da kann sich die umwelt schleichen

von daher bin ich auch für eine befragung im nachhinein. wenn überhaupt.

In einer Demokratie bestimmt aber immer noch die Mehrheit, was wichtiger ist: z.B. Bequemlichkeit oder Umwelt.

Die Grünen stagnieren seit Jahren zwischen 10 und 12%.

ja, es bestimmt die Mehrheit, und zwar die demokratisch legitimierte Koalition. Die roten haben den Zielen der Grünen per Koalitionsvereinbarung zugestimmt, also ist deren Politik mehrheitsfähig.
Machen Sie bitte einen Kurs in Staatsbügerkunde.

Wenn Ihnen die Politik von rotgrün nicht paßt, dann wählen Sie nächstes Mal schwarz oder blau oder gründen eine eigene Partei, anstatt wie ein kleines Kind darüber zu sudern, dass die derzeitige grüne Politik angeblich nicht demokratisch legimiert ist. So funktioniert Demokratie nunmal.

nein

es geht vielmehr darum, ein tragfähiges Gesamtkonzept für die Umwelt und für die Menschen zu entwickeln. Das, was jetzt gemacht wird, geht einfach nur gegen Menschen, und zwar auch gegen Wiener, weil es an Alternativen fehlt. Auch wenn es Ihnen schwer fällt zu begreifen: Nicht jeder Wiener wohnt und arbeitet im selben Bezirk. Sie können nicht alle in die Öffis, so wie die derzeit aufgestellt sind, pressen. Also: Zuerst einmal die hohen Öffi-Subventionen entsprechend einsetzen, den Fuhrpark, der hoffnungslos veraltet ist, auf Stand bringen, Ordentliche Anbindungen an U- und S-Bahn, P&R-Anlagen errichten (und da soll sich bitte der Herr Pröll ordentlich beteiligen), und dann erst restiktive Maßnahmen ergreifen.

geh bitte

dieser hang zum melodramatischen ist echt übertrieben. das parkpickerl hat in den anderen bezirken auch was gebracht und so wahnsinnig teuer ist es auch nicht.

gegen menschen...dass ich nicht lache.

Was bitte sind

Grünologen?

Ihr armen, armen Autofetischisten! Ihr werdet sooo gehasst! Aber warum? Fragt doch mal Bewohner des Gürtels oder der Wienzeile, am Schüttel oder der Burggasse, der Gumpendorferstraße,...

es wird eine Volksbefragung zum Thema Verkehr geben!

es kommt ja nicht auf den Besitz des Autos an, sondern darauf wie man das Auto einsetzt. Und die Vassilakou könnte und sollte genauso auf ihren Dienstwagen in Wien verzichten.

Dass der Autobesitz stärker besteuert ist, als das Fahren des Autos ist auch ein Umstand der umgedreht gehört. Trotzdem sollte öffentliche Fläche die nur PRIVAT für einen Einzelnen benutzt wird, bezahlt werden müssen.

das glauben sie wohl selber nicht, daß vassi auf's auto verzichtet. sie war zu einer diskussion in den ORF eingeladen und ließ ihren chauffeur in einer dunklen gasse parken, damits besser vortäuschen konnte, auch mit dem bus gekommen zu sein.
wäh!

Wenn festgestellt wurde, dass die Fragestellung für die es 150.000 Unterschriften geleistet wurden zulässig ist, dann muß es zwingend über genau diese Fragestellung eine Volksbefragung geben - und nicht darüber, ob die Bim grün oder rot angestrichen werden soll.

Auch wenn die nächsten Wahlen in Wien erst 2015 stattfinden

Haben wir recht bald Bundeswahlen, und die Chancen stehen gut, dass ROT/GRÜN für ihr mieses, antidemokratisches Verhalten in Wien auch bundesweit abgestraft werden.

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