Vorabprüfung des Höchstgerichts: Prüfen statt pfuschen

Kommentar18. Juli 2012, 18:57
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Die Debatte rund um den Fiskalpakt zeigt, dass eine gründliche Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof angebracht wäre

Eine solch umständliche Erklärung könnte sich der Mann in der Hofburg künftig ersparen. Zwei Wochen, nachdem der Nationalrat den Fiskalpakt beschlossen hat, segnete nun auch der Bundespräsident Österreichs Versprechen ab, bereitwillig auf die Schuldenbremse zu treten. In Richtung Opposition, die das neue EU-Regelwerk vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten will, formulierte Heinz Fischer beinahe entschuldigend: Er habe den Fiskalpakt erst unterschreiben müssen, damit der Verfassungsgerichtshof überhaupt prüfen könne, ob damit tatsächlich die nationale Budgethoheit beschnitten wird.

In Deutschland braucht es derart überkommene Formalitäten nicht. Dort kann das Staatsoberhaupt mit seiner Ratifizierung warten, bis das Höchstgericht in Karlsruhe bei heiklen - also völkerrechtlich relevanten - Verträgen über deren Verfassungsmäßigkeit befindet. Hierzulande kann die Überprüfung des Fiskalpakts bis zu einem Jahr dauern - und bei Verfassungswidrigkeit könnte das Vertragswerk gar nicht wie ein einfaches Gesetz aufgehoben werden.

Denn dann müssten die Satzungen der Republik so abgeändert werden, dass der EU-Vertrag dem Verfassungsrecht entspricht - völkerrechtlich bliebe der Pakt sowieso in Kraft. Geht's noch umständlicher? Bevor die laut SPÖ und ÖVP zu schützende Legislative also würdelos an der Verfassung herumpfuschen muss, wäre doch besser eine gründliche Vorabprüfung seitens der Rechtshüter im Talar angebracht. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 19.7.2012)

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