"Eine slowenische Version der Hypo-Bank"

18. Juli 2012, 19:18
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Die Rettung der slowenischen Banken könnte bis zu 25 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Ein Antrag an den Rettungsschirm rückt näher

Das graue, riesige Gebäude inmitten der slowenischen Hauptstadt überragt die barocken Häuserzeilen. In diesen Tagen wirkt es wie ein schwerer Riese, der auf die sommerliche Flanierlaune drückt. Die Nova Ljubljanska Banka (NLB), die größte Bank Sloweniens, wurde gerade zum zweiten Mal rekapitalisiert. Diesmal waren es 381 Millionen Euro, im Vorjahr 250 Millionen, die der Staat hineinpumpen musste, um das Kernkapital auf die EU-Vorgabe von neun Prozent zu heben. Doch schon ist wieder die Rede davon, dass das Geld nicht ausreichen wird. 2013 könnten laut dem Finanzministerium wieder 500 Millionen benötigt werden.

"Man weiß nicht, wie viel die NLB insgesamt brauchen wird. Bei der Hypo hat man auch gesehen, dass es immer mehr geworden ist. Das Problem ist nur aufgeschoben", sagt Hermine Vidovic vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche WIIW. Die NLB sitzt laut eigener Auskunft auf drei Milliarden Euro an faulen Krediten, das sind zwanzig Prozent des Portfolios. Für 1,8 Milliarden habe man aber Rücklagen, sagt NLB-Manager David Benedek zum Standard. Für den Rest zusätzliche Sicherheiten.

"Betrachten Sie die NLB als slowenische Version der Hypobank", meint Wirtschaftswissenschaftler Joze Damijan von der Wirtschafts-Uni in Ljubljana. Und die NLB ist nicht die einzige Bank, die Probleme hat. Betroffen sind auch die Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM) und die Abanka Vipa. Man könne nun wieder Einlagen des Staates auf den maroden Banken zu Kapital machen, wie dies bereits Ende Juni bei der NLB geschehen ist. "Doch die Rücklagen sind beschränkt und belaufen sich auf etwa zwei Milliarden Euro, während sich die faulen Kredite im slowenischen Bankensektor insgesamt etwa auf sieben bis acht Milliarden Euro belaufen", schätzt Damijan. "Das heißt, dass die staatliche Kapitalspritze, die tatsächlich gebraucht wird, 20 bis 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Das kommt den Zahlen nahe, die wir in Irland gesehen haben", so Damijan.

Staats- oder Bankenrettung

Die Staatsschulden durch eine Bankenrettung massiv zu erhöhen, sei aber keine Lösung, weil die Finanzmärkte darauf sehr negativ reagieren würden, ist Damijan überzeugt. "Das heißt, dass Slowenien entweder bei der EU um ein Rettungspaket für die Staatsfinanzen oder um ein Bankenrettungspaket durch den ESM wird bitten müssen", folgert er. Der Ökonom erwartet dieses Szenario bereits mit Ende 2012 oder Anfang 2013. " Ich glaube nicht, dass Slowenien diese Schwierigkeiten alleine bewältigen kann.

Selbst Ministerpräsident Janez Jansa räumte am Dienstag ein, dass die Zeit knapp wird. "Wenn wir sofort handeln, können wir das Problem ohne teure ausländische Hilfe lösen. Wenn wir uns verspäten, und dabei kann schon ein Monat sehr bedeutsam sein, wird es diese Chance nicht mehr geben", warnte er.

Der konservative Premier macht nun Druck, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert wird. Am Freitag wird im Parlament darüber abgestimmt. Noch fehlt eine Zweidrittelmehrheit. Jansa hat gedroht, die Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Scheitert die im EU-Fiskalpakt vereinbarte Schuldenbremse, hat Slowenien tatsächlich ein Problem. Erstens kann dann erst in der nächsten Legislaturperiode, die 2015 beginnt, erneut darüber abgestimmt werden. Und zweitens kann Slowenien nur mit der Schuldenbremse unter den ESM-Rettungsschirm schlüpfen.

Die Regierung will nun zunächst das staatliche Eigentum in eine Holding namens SDH überführen, die auch die faulen Kredite übernimmt und Anleihen mit Staatsgarantien herausgibt. Unklar ist noch, welche Betriebe und wie viel Vermögen die Holding umfassen soll - die Schätzungen reichen von sechs bis elf Milliarden Euro. Die Holding soll aber jedenfalls bis zu vier Milliarden Euro an risikobehafteten Vermögenswerten kaufen können. Indem man die NLB so von den faulen Krediten befreit, hofft man auf einen Investor, der in die Bank einsteigt.

"Man hat sich Zeit gekauft", sagt NLB-Manager Benedek. Die jüngste Rekapitalisierung wurde durch staatliche Einlagen auf der NLB möglich, die zu sogenannten Coco-Bonds umgewandelt wurden, die wiederum nach einem Jahr automatisch zum Kapital der Bank werden. Bis dahin will die NLB einen Investor finden. "Es könnte eine Kombination von Finanzinstitutionen sein, wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und andere", sagt Benedek. Der neue Sanierungsplan solle jedenfalls bis Ende des Jahres fertig sein.

Staatsanteil reduzieren

Die Regierung will, dass der Staatsanteil bei der NLB, der nach der Rekapitalisierung nun bei etwa 65 Prozent liegt, auf 25 Prozent fällt. Das würde auch eine völlige Umkehr der slowenischen Finanzpolitik bedeuten. 2002, als die belgische KBC, die heute einen Anteil von etwa 22 Prozent hält, mehr Anteile kaufen wollte, hatte man noch abgewinkt.

Damijan ist überzeugt, dass es ein Fehler war, dass die NLB nicht früher privatisiert wurde. "Nach meinen Berechnungen haben die Steuerzahler dadurch mehr als 1,5 Milliarden Euro verloren." "In den kommenden Jahren werden die Banken für Peanuts privatisiert werden", prognostiziert der Experte. "Während wir zwischen 2005 und 2007 ein Vermögen hätten machen können."  (Adelheid Wölfl, DER STANDARD; 19.7.2012)

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    Es rinnt noch viel Wasser die Drau hinab - im Bild Marburg -, bis Slowenien unter den Rettungsschirm schlüpfen kann. Noch ist der Weg versperrt, weil der Fiskalpakt noch nicht beschlossen wurde.

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