Mehr Geld für Flüchtlinge: Die Würde des Menschen

Kommentar18. Juli 2012, 18:51
33 Postings

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach die staatlichen Leistungen für Asylbewerber deutlich erhöht werden müssen, ist eine überfällige Ohrfeige für die Politik

Artikel eins des deutschen Grundgesetzes ist recht eindeutig. "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es dort. Und nicht: "Die Würde des Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft ist unantastbar."

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach die staatlichen Leistungen für Asylbewerber ab sofort deutlich - von 224 auf 336 Euro monatlich - erhöht werden müssen, überrascht daher nicht, eine überfällige Ohrfeige für die Politik ist es dennoch.

Denn das Gericht zeigt auf, wie das wohlhabende Deutschland mit Menschen am ganz unteren Ende der Gesellschaft umgeht: Es speist Flüchtlinge mit einem Betrag zum (Über-)Leben ab, den es nicht einmal den schwächsten Deutschen zumutet. Die Unterstützung für Sozialhilfeempfänger ist mit 374 Euro höher. Und schon diese schaffen eine "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben" kaum.

Es ist gut, dass das Höchstgericht diese Zwei-Klassen-Alimentierung nicht länger akzeptiert und eine rasche Reparatur einfordert.

Schämen müssen sich übrigens nicht allein die Politiker der amtierenden schwarz-gelben Koalition in Deutschland. Seit 1993 existieren diese Leistungssätze in unveränderter Höhe, besser gesagt: in unveränderter Niedrigkeit, obwohl es in Deutschland seither enorme Preissteigerungen gab. Doch auch die rot-grüne Bundesregierung (1998 bis 2005) hat sich nicht bemüht, daran irgendetwas zu ändern. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 19.7.2012)

Share if you care.