Verfassungsschutz will Daten über Verdächtige nicht herausgeben

18. Juli 2012, 18:37
81 Postings

Trotz drei parlamentarischer Anfragen gibt es keine Antwort darauf, wie viele Personen als Verdächtige gespeichert sind

Wien - Dass der Verfassungsschutz bei der Überwachung von Extremisten jeder Couleur auf Geheimhaltung Wert legt, ist für Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser verständlich. Trotzdem hätten gewählte Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger das Recht zu wissen, wie weit hinein in die Gesellschaft die Beobachtungstätigkeit reiche, meint er. Doch genau diese Auskunft verweigere ihm das Innenministerium nun aber bereits im dritten Frage-Anlauf.

Begonnen hatte es mit einer parlamentarischen Anfrage im vergangenen Dezember. Alarmiert durch die Affäre um die Ex-Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft, Sigrid Maurer, die nach Flugblattwerfen von der Zuhörertribüne des Nationalrats erfahren hatte, dass sie im Elektronischen Daten- und Informationssystem der Staatspolizei (Edis) als Extremistin aufschien, wollte Steinhauser Näheres wissen.

"Daten wie vieler Personen waren mit Stichtag 1. 12. 2011 laut Sicherheitspolizeigesetz gespeichert?", fragte er - aufgeschlüsselt nach sämtlichen laut Gesetz vorgesehenen Überwachungsaufgaben. Die Reaktion kam im Februar: "Die Beantwortung dieser Fragen kann aufgrund des dafür erforderlichen hohen Verwaltungsaufwands nicht erfolgen", beschied das Innenministerium.

Nachfrage brachte wenig

Das erschien Steinhauser unzureichend. Liege das Auskunftsproblem vielleicht an der Art der Speicherung in den Datensammlungen von Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung? Ermöglichten diese Speicherungen vielleicht gar keinen oder nur einen beschränkten Aufschluss über die Zahl der in Österreich als Sicherheitsrisiko geltenden Personen? - fragte er nach.

So sei es, lautete im April die ministerielle Entgegnung: "Bei der überwiegenden Zahl der Sicherheitsbehörden wird der Speicherungsgrund nicht aufgenommen." Aus diesem Grund sei "eine technisch unterstützte Abfrage nicht möglich" - und von einer manuellen Auswertung "bei mehr als 100 Behörden" nehme man "mangels personeller Ressourcen" lieber Abstand.

Auch damit war der Grüne nicht zufrieden. Im Mai legte er nach: Zumindest im Fall Sigrid Maurers habe das Bundesamt für Verfassungsschutz durchaus den Speicherungsgrund - Extremismus - vermerkt. Wie sei das zu erklären? Antwort aus dem Innenministerium am 6. Juli: Das sei schon richtig. Und wenn Steinhauser wissen wolle, wie viele einschlägige Speicherungen es gebe: Derartiges könne aus Sicherheitsgründen nur im "ständigen Unterausschuss des Innenausschusses" zur Sprache kommen.

Nun unterliegt alles, was in diesem Gremium erwähnt wird, der Geheimhaltung: "Würde ich nach der Sitzung dort also öffentlich kommunizieren, wie viele Personen beim Verfassungsschutz als Sicherheitsrisiko gespeichert sind, so hätte ich eine Strafe zu vergegenwärtigen", weiß Steinhauser. Für ihn ist das ein Ausdruck unverständlicher Intransparenz: Der Verdacht liege nahe, "dass die Zahl der existierenden Speicherungen gar nicht so niedrig ist", meint er. (bri, DER STANDARD, 19.7.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Der Verfassungsschutz will wegen des großen "Verwaltungsaufwandes" seine Ausspähdaten nicht öffentlich machen.

Share if you care.