Verfassungsschutz will Daten über Verdächtige nicht herausgeben

http://tinyurl.com/d76wff9

NSA Insider: “Pulling Together All the Data About Virtually Every U.S. Citizen in the Country

they’re pulling together all the data about virtually every U.S. citizen in the country and assembling that information, building communities that you have relationships with, and knowledge about you; what your activities are; what you’re doing.

So the government is accumulating that kind of information about every individual person and it’s a very dangerous process.

Probably with totalitarian potential ;)

Das bedeutet im Klartext, dass jedem, der da einmal "aufgenommen" wurde, irgendwann etwas Beliebiges vorgeworfen werden kann/wird; konkreter Anlass ist ja nicht mehr eruierbar.
Willkür pur.
Datenverarbeitung: nicht genügend

Nebenbei finde ich es ungeheuerlich, dass den höchsten Gremien im Staat irgendeine Auskunft ohne Folgen mit fadenscheinigen Ausreden verweigert werden kann. Das wäre ein weitaus strafwürdigerer Tatbestand als in schwachsinnigen "Lobbyistengesetzen" beschrieben, die ohnehin totes Recht sind. Auch Amtsträger müss(t)en mindestens in Beugehaft genommen werden können.
Und, wenn sie die Auskunft tatsächlich nicht geben können, wegen Unfähigkeit entlassen.

Umso besorgniserregender ist es, wenn der Verfassungsschutz auch dann schweigt, wenn offensichtlich durch österreichische Amtsträger die österreichische Neutralität vorsätzlich gefährdet wird, wie im Falle der Nachfolgestaaten Jugoslawiens im Bezug auf österreichische Amtsträger, wie im Falle der Palästinenser Organisationen in Österreich im Bezug auf österreichische Amtsträger, usw. usw..

Da hat anscheinend wer was zu verbergen...
Wenn's legal ist und der Wahrheit entspricht, was da drin steht, kann es ja wohl kein Problem sein, es den betroffenen Personen zu zeigen, oder noch besser auszuhändigen.

hätte die Regierung ihre Geheimdienste nicht wirklich unter Kontrolle....

oh mächtiger meister

das parlament ist ja nicht die regierung. dort sitzt auch und gerade die poposition.

nun konnte es zu zeiten des kalten krieges ja lustig sein, wenn etwa kommunistische abgeordnete über die abwehr-aktivitäten des innenministers bescheid wissen wollten, um es den sozialistischen bruderländern weitergeben zu können.

heutzutage im zeitalter der mafiaparagraphen und des kriegs dem terror sind solchene spompernadeln aber zu gefährlich, wie sie sich sicher denken können.

deshalb haben vernünftige länder unterausschüsse, in denen sensible angelegenheiten mit dem parlament besprochen werden können, damit der grüne seinen klobrüdern nicht etwa einen zund gibt, dass sie ihre handys öfters wechseln...

gerade die vorgesetzte behürde des vfg schutzes, das bmi, in eine sehr dubiose rolle geraten ist.
wenn man sich dei ära strasser als minister des inneren ansieht, braucht man sich vor dem int. terror nicht mehr zu fürchten.
wenn leute wie strasser im werden können, fragt man sich, wer schadet hier wirklich dem demokratischen, freien rechtsstaat?

stimmt auch wieder.
Naja da haben die Grünen halt dann einfach Pech gehabt. Ich vermute wenn der Kanzler oder der BPräsident beim Geheimdienst anrufen dann bekommen sie die gewünschte Auskunt, oder?
Mich würde mal die Machtstruktur interessieren? Wieviel Einfluss haben Kanzler, Präsidenten und hochrangige Regierungsmitglieder auf den Staatssicherheitsapparat? Gibt es bei uns auch, ähnlich wie in der TV-Serie 24, eine direkte Verbindung vom Geheimdienst zum Kanzler? Sprechen die sich öfter über Aktionen und Ermittlungen ab? Wieviel weiß der Kanzler tatsächlich?

im prinzip hat der innenminister weisungsbefugnis gegenüber allen beamten des innenministeriums. er könnte also jede gewünschte information verlangen. genau so wie der verteidigungsminister vom hna alles verlangen kann.

der bundeskanzler hat keine direkte weisungsbefugnis gegenüber einem bundesminister, auch nicht gegenüber den beamten der ministerien, dürfte aber praktisch gesehen sehr viel politischen einfluß haben. besonders wenn der minister aus der eigenen partei ist, dürfte es selten probleme geben.

die bundesregierungalso der ministerrat als kollegialorgan, kann ebenfalls jede information verlangen, benötigt aber einen einstimmigen beschluss.

Wahrscheinlich würd ich mich totlachen über die einfältigen Bemerkungen der Schnüffler.

Der wird in Ö nicht weniger Braun sein, als der in De. Lauter alte und neue Nazis, die so auf Steuerzahlers kosten einen netten, absolut undemokratischen Job haben und dabei auch noch stückchenweise ihren geliebten Führerstaat restaurieren.
Nettes Pack welches sich eine angebliche Demokratie (Kapitaldiktatur) so leistet.

In der Nachkriegszeit haben die westlichen Staaten dem österr. Geheimdienst nicht vertraut (übrigens auch der eigene Minister nicht), weil er von Kommunisten dominiert war. Später kam dann die österr. Farbenlehre ins Spiel. Lange SPÖ- Innenminister, daher war die Stapo überwiegend rot gefärbt. Dann kamen die Schwarzen (Strasser hieß der Maler) und haben umgefärbt was das Zeug hielt. Also nicht´s ist mit NS-Verfassungsschutz... das könnte nach österr. Farbenlehre aber auch noch kommen.

Wollen die Daten nicht herausgeben?

BEUGEHAFT!

der staatssschutz (im innenministerium) ist kein nachrichtendienst sondern eine polizeidienststelle

es gilt das legalitätsprinzip und jeder der dagegen verstösst ist zumindest disziplinär zur verantwortung zu ziehen.

alle hier geposteten verschwörungstheorien sind den speicherplatz ned wert den sie benötigen

wissentlich, oder unwissentlich.
wie heißt denn nun die ehemalige staatspolizei?
oder gibts die nicht mehr?
also?!

der verfassungsschutz ist zwar eine dienststelle im innernministerium, aber die einzige die geheimdienstliche befugnisse hat.

Verfassungsschutz = Geheimdienst stimmt daher
besser wäre aber Geheimpolizei

so ganz stimmt das aber nicht. Das BVT sammelt Informationen über verfassungsfeindliche und - geplante -terroristische Aktivitäten und analysiert diese.

Das tut die Kriminalpolizei im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben auch. Man nennt das präventive Verbrechensbekämpfung. Agieren und vor reagieren.

Daß vieles was das BVT macht, nicht genügend transparent ist, ist evident. Aber das ist in unserem Geheimniskrämerstaat, in dem der Bürger vor seinen eigenen Daten geschützt wird, und jedwede behördliche Tätigkeit, und sei sie noch so lächerlich, gern mit dem Odium des Amtsgeheimnisses umgeben wird, nichts Neues.

sitzen die größten gegner der verfassung auf den regierungsbankerln und haben grade erst den ems und dem fiskalpakt beschlossen...

die überwachen leute, die nicht mal verdächtig sind...

im bereich der kriminalpolizei und ist nichts anderes

aber bleibens nur bei ihren verschwörungstheorien, so ist und bleibt das leben spannend

erweiterte gefahrenerforschung ist nicht sache der kriminalpolizei, sondern die der sicherheitspolizei.

und ja der bvt sagt ja selber ephemistisch über die erweiterte gefahrenerforschung, dass es sich dabei um nachrichtendienstliche tätigkeiten handelt, also zu deutsch geheimdienst.

aber wenn sie außer irgendwelchen theorien nix in der hand haben. baba

zwischen Polizei und Geheimdienst. Die Polizei MUSS bei Straftaten einschreiten (Legaltitätsprinzip), ein Geheimdienst NICHT.

Dazu gleich passend die Faust aufs Aug:

+++ MI6 chief: Secret courts necessary to stop terrorists finding out MI6's secrets +++

www.telegraph.co.uk/news/ukne... crets.html

Das ist www.j.mp/Geheimjustiz und 1 weiterer Schritt auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat.