Staatsanwalt erweitert Hypo-Anklage

18. Juli 2012, 20:51
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Die Schadenssumme wurde am Mittwoch, dem fünften Prozesstag erhöht. Die fünf Privat-Gutachten rücken weiter in den Focus.

Klagenfurt - Auf ihn hatte man mit besonderer Spannung gewartet. Knapp vor Prozessbeginn huschte Tilo Berlin ins Klagenfurter Landesgericht. Es ist Tag fünf des _Untreue-Prozesses um das Millionenhonorar des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher im Zuge des umstrittenen Verkaufs der Kärntner Hypo-Landesanteile an die Bayern LB. 

Wofür hat Birnbacher sechs Millionen Euro kassiert, und was war seine Leistung dafür? Das sind die Grundfragen, um die sich auch an diesem Tag alles drehte. Birnbacher hatte ja mit seinem Geständnis, wissentlich und zu Unrecht ein 39-fach überhöhtes Honorar kassiert zu haben, seine Mitangeklagten, die Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez, Dieter Xander sowie VP-Chef Josef Martinz, schwer belastet.
Auch diesmal wartete Korruptionsstaatsanwalt Andreas Höbl mit einer unangenehmen Überraschung auf. Er weitet die Untreueanklage gegen Martinz, Megymorez und Xander aus. Birnbacher ist von dieser Ausweitung nicht betroffen. Der Zahlungsstrom an Birnbacher sei nur fingiert gewesen, und die Gutachten hätten nur den Zweck gehabt, „illegalen Zahlungsflüssen den Anschein von Korrektheit zu geben". 

Höbl geht davon aus, dass Birnbacher nur ein Strohmann für _Berlin gewesen sei. Dieser hätte eigentlich das von Jörg Haider und Josef Martinz in Aussicht gestellte Erfolgshonorar - ursprünglich zwölf Millionen Euro - erhalten sollen. Diese Annahme begründete der Staatsanwalt auf dem Geheimpapier „Fort Knox", das bei einer Hausdurchsuchung der deutschen Finanz in den Räumen der KLH gefunden wurde. 

Keine Prämie für Berlin

Demnach sollte Berlin die Verkaufsverhandlungen mit der Bayern LB für die KLH führen und dafür das Erfolgshonorar erhalten. Berlin bestritt, das Papier jemals gesehen und ein Erfolgshonorar _in Aussicht gestellt bekommen zu haben. Auch mit den KLH-Vorständen will Berlin während der Verhandlungen nie Kontakt gehabt haben. Manfred Herrnhofer, Vorsitzender des Schöffensenats, stieß nach: „Sie reden nur mit den Politikern Jörg Haider und Josef Martinz und mit den Eigentümern der Bankanteile nicht?" Berlin: „Haider wirkte so, als wäre er alleine in der Lage, entsprechende Beschlüsse zu erwirken." „Auch für zwölf Millionen Euro, einfach so?", reagierte Herrnhofer gereizt. 

Anschließend wurden die Landesräte Achill Rumpold (ÖVP) und Harald Dobernig (FPK) einvernommen. Beide, damals „Adjutanten" von Haider und Martinz, sollen auch über das Millionen-Honorar Bescheid gewusst haben. „Ich kann mich nicht genau erinnern", lautete Rumpolds Stehsatz. Dobernig, damals Haiders Büroleiter und KLH-Aufsichtsrat, tat nur, was Haider verlangte. So habe er in dessen Auftrag einen Gutachter angerufen, der Birnbachers _Honorar untermauerte. Ob das der Sorgfaltspflicht eines Aufsichtsrats entspricht, wollte der Richter wissen. Das könne er „nicht beurteilen", meinte Dobernig, heute Finanzreferent Kärntens.(Elisabeth Steiner, DER STANDARD; 19.7.2012)

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    Tilo Berlin, Schlüsselfigur des umstrittenen Hypo-Anteilsverkaufs an die Bayern LB, auf dem Weg ins Landesgericht. Er bestritt, mit illegalen Zahlungsflüssen etwas zu tun gehabt zu haben.

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