Rückfall in alte Sitten

Einserkastl |

Nach demokratiepolitisch zweifelhaften Tendenzen stellt die EU Rumänien unter Kuratel

Die Idee hinter der "Osterweiterung" der EU war es, den Staaten, die unter dem Kommunismus gelitten haben, eine Chance auf demokratische und wirtschaftliche Entwicklung zu bieten. Die meisten haben diese Chance genützt: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien sind wirtschaftlich relativ erfolgreich. Die Politik ist zwar von Skandalen und Affären durchsetzt, aber es geht irgendwie doch voran in der grundsätzlichen Entwicklung hin zu demokratischer Kultur, Rechtsstaat und Abkehr vom Extremismus.

Das ist beachtlich für eine Region, die schon vor dem Kommunismus mit schweren politisch-gesellschaftlichen Defiziten behaftet war: autoritäre Regierungen, Missachtung der Bürger- und Menschenrechte, teilweise Verstrickung in die Gewaltherrschaft Hitlerdeutschlands.

Zwei Staaten marschierten zuletzt wieder in diese Richtung: Ungarn unter Viktor Orbán in ein rechtsautoritäres Regime; in Rumänien führten eher altlinke Kräfte eine Art Verfassungsputsch durch. Gemeinsame Nenner sind Chauvinismus und Korruption.

Die EU stellt nun Rumänien unter Kuratel, nachdem sie Ungarn ein paar Zugeständnisse abgerungen hat, ohne dass sich die Tendenz zum Autoritären fundamental geändert hätte.

Das ist richtig. Die Union, ohnehin in schwersten Turbulenzen, kann es sich nicht leisten, hier zu scheitern. Der Rückfall in alte Sitten kann nicht geduldet werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 19.7.2012)

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