Rückfall in alte Sitten

Einserkastl |

Nach demokratiepolitisch zweifelhaften Tendenzen stellt die EU Rumänien unter Kuratel

Die Idee hinter der "Osterweiterung" der EU war es, den Staaten, die unter dem Kommunismus gelitten haben, eine Chance auf demokratische und wirtschaftliche Entwicklung zu bieten. Die meisten haben diese Chance genützt: Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Slowenien sind wirtschaftlich relativ erfolgreich. Die Politik ist zwar von Skandalen und Affären durchsetzt, aber es geht irgendwie doch voran in der grundsätzlichen Entwicklung hin zu demokratischer Kultur, Rechtsstaat und Abkehr vom Extremismus.

Das ist beachtlich für eine Region, die schon vor dem Kommunismus mit schweren politisch-gesellschaftlichen Defiziten behaftet war: autoritäre Regierungen, Missachtung der Bürger- und Menschenrechte, teilweise Verstrickung in die Gewaltherrschaft Hitlerdeutschlands.

Zwei Staaten marschierten zuletzt wieder in diese Richtung: Ungarn unter Viktor Orbán in ein rechtsautoritäres Regime; in Rumänien führten eher altlinke Kräfte eine Art Verfassungsputsch durch. Gemeinsame Nenner sind Chauvinismus und Korruption.

Die EU stellt nun Rumänien unter Kuratel, nachdem sie Ungarn ein paar Zugeständnisse abgerungen hat, ohne dass sich die Tendenz zum Autoritären fundamental geändert hätte.

Das ist richtig. Die Union, ohnehin in schwersten Turbulenzen, kann es sich nicht leisten, hier zu scheitern. Der Rückfall in alte Sitten kann nicht geduldet werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 19.7.2012)

Share if you care
23 Postings
Rumänien: zwei von drei Wählern sind für die Absetzung des Staatschefs Traian Basescu!

Das EU - Land Rumänien ist ein Rechtsstaat! Eine CURS - Meinungsinstitut Umfrage von heute, zwischen 11. - 16.07.2012 durchgeführt: 61 % der Befragten sind der Meinung, dass sie am 29. Juli sicher zur Volksbefragung gehen werden. Über ihre Wahlabsichten sagen 66 % der Befragten, dass sie mit Ja für die Absetzung von Traian Basescu stimmen werden, 34 Prozent sagen dazu Nein. Dies bedeutet, dass gegenwärtig zwei von drei Wählern für die Absetzung des Staatschefs sind. Was die Validierung des Referendums betrifft, sind 31 Prozent der Meinung, dass diese nur dann erfolgen kann, wenn sich 50 Prozent plus einer Stimme der auf den Wählerlisten Eingetragenen daran beteiligen. Fehlermarge: +/ - 3% (siehe dazu auch www.adz.ro)

ohne auf diverse unterschiede

zwischen ungarn und rumänien einzugehen, ist die bezeichnung "altlinke" ein netter euphemismus.
wenn auch nach und nach die alten kader der ceaucescumitläufer und securitatecapos aus dem amt scheiden oder allzu spät wegsterben, so haben sich doch - unterstützt durch gute 50 jahre "brain drain" - neue netzwerke gebildet, die mit dem österreichischen pendant eines "haidergens" geimpft sind.
dagegen ist man seit dem beitritt zuwenig vorgegangen.
für juristische freaks gibt`s - auch in engl. und franz. - www. cdep.ro

peinlich, corr.

sie sind natürlich nicht geimpft, sondern infiziert.

oder "ausgestattet".

Das groesste Problem der EU:

ihre eigenen Strukturen haben nicht genuegend demokratische Kraft und Legitimation gegen nationale Demokratie-Defizite, Rechtsstaatsverletzungen, ... anzugehen. Weder formal noch inhaltlich.

Wir wissen doch selbst, wie das ist: was will und was vermag die AT Politik gegen Kaernten?

Im Gegenteil. Kaerntens Diktatur der Idiotie wird sogar als Argument verwendet: die Dezentralisierung von Demokratie sei nicht moeglich.

So setzen sich Bloedheit und Niedertracht immer durch: als Kasperl und als Krokodil. In Ko-Evolution.

"Die EU stellt nun Rumänien unter Kuratel, nachdem sie Ungarn ein paar Zugeständnisse abgerungen hat, ohne dass sich die Tendenz zum Autoritären fundamental geändert hätte"

Der Satz müsste lauten:
"Die EU stellt NUR Rumänien unter Kuratel, nachdem sie Ungarn ein paar Zugeständnisse abgerungen hat, ohne dass sich die Tendenz zum Autoritären fundamental geändert hätte"

warum nicht auch Griechenland?

Wenn die EU Ungarn und Rumänien "unter Kuratel" stellt, warum dann nicht auch Griechenland?
Griechenland hat sich den Weg in den Euro systematisch erschlichen, ja sogar mit Anheuerung
von Goldman Sachs. (Man wünschte, die Griechen würden sonst auch so systematisch handeln...)
Und wird darüber hinaus seit Jahrzehnten politisch von 2 Familienclans beherrscht.
Wurde Griechenland für seine Betrügereien jemals offiziell von der EU gemaßregelt?
Oder hat Griechenland von der EU nicht immer wieder die Absolution erhalten?
Dass die kommunistischen Nachfolgestaaten besonders kritisch beäugt werden, ist lobenswert.
Man hat dennoch das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

die fehler orbans lassen sich wie folgt zusammenfassen:

- er hat die steuerbefreieung von konzernen rückgängig gemacht
- er hat die nestle lebensmittelmarken gegen gutscheine von ungarischen herstellern ausgetauscht
- er wollte die trinkwasserversorgung der ungarn keinem konzern überlassen.
- er hat versucht multinationalen konzerne den betrieb der ungarischen infrastruktur zu erschweren

und in rumänien wird es ähnlich sein - die eu versucht auf biegen und brechen die interessen der konzerne und somit die ausbeutung der bevölkerung zu wahren, und jeder der sich dem entgegenstellt wird sofort ins antidemokratische/totalitäre eck gestellt.

rechte und rechtsextreme

kannst du dir wirklich immer schönsaufen mit deiner verschwörungsparanoia, gell?

So kann mensch sich Diktatur

auch schoen reden. Baut Orban auch Autobahnen?

Lieber Diktaur, als Nestle, ist zu einfaeltig.

lieb, und was ist nochmals die eu? achja, eine scheindemokratie unter konzernherrschaft - und soweit ich mich erinnern kann, haben die ungarn ja ebenfalls gewählt, was sie in den augen jener die von demokratie keine ahnung haben und daher der fehlannahme aufsitzen wir hätten eine solche, zu astreinen demokraten machen müsste.

spar dir diese dämlichen dogmen, und den versuch anhand deines, offenbar auf medienpropaganda basierenden wissensstandes andere länder zu beurteilen, denn auch wir sind weit davon entfernt eine demokratie zu haben.

das vorgehen der eu spricht eine deutliche sprache, und wessen interessen es dient ist offensichtlich - jenem der ungarn sicher nicht, die jetzt das doppelte fürs wasser brennen dürfen

Moege unser herrliches Volk

geeint sein gegen alle Anfechtungen von Aussen, gegen die boesen multinationalen Konzerne, die vernichtenden Finanzjongleure und gegen das Fremde, welches nur unsere alles ueberreagende Kultur zerstoeren moechte.
Moegen wir treu zusammenstehen in unserer alles ueberstrahlenden Nation - und moegen meine Strohmannargumente alle Opponenten hinweg fegen ..

Weil ich habe gesprochen und es ist nachzulesen ... (wo eigentlich?)

Entwicklung hin zu demokratischer Kultur, Rechtsstaat und Abkehr vom Extremismus

Tja, das hätte Österreich auch nötig...

und die eu erst

Brüssel war in seiner Einschätzung der ehemaligen Ostblockkandidaten

sehr wohlwollend und hat die Augen zugedrückt, was sich nun als problematisch herausstellt.
Als einziges Land könnte Tschechien als "über den Berg" gelten (dank V.Havel). Einige andere Länder sind immer noch gefährdet, auch wenn es ihnen augenscheinlich gut geht.
Und wenn es gar nicht geht, sollten sie zeitweise suspendiert werden!

Die baltischen Staaten boomen enorm und sind vorbildlich in ihrer Schuldenpolitik

Polen, Slowenien stehen auch recht gut da.

Also überwiegend ist die Entwicklung recht positiv.

Slowenien wohl

auch u. Polen scheint ebenfalls nicht wirklich gefaehrdet

Polen würde ich sagen ist auch mehr als über den Berg. Slowenien wirtschaftlich eher nicht, die sind ja auch schon am überlegen, ob sie sich um EU-Hilfe bewerben oder nicht. Rechtsstaatlich möglicherweise schon.

was in Ungarn an EU-kritik recht war, ist in Rumänien nur billig...

... und das sollte noch nicht das ende der fahnenstange sein: Baroso kritisierte sinngemäß, dass die auffassung seitens der rumänischen regierung von gesetz und recht, gelinde gesagt, anzuzweifeln wäre.

Brüssel sollte ruhig wieder einmal einen blick nach österreich werfen. was hier staatsanwaltschaft und richter unter rechtsschutz verstehen, scheint sich darin zu erschöpfen, zur untreue verschworene partien in politik und wirtschaft zu schützen.

angeklagt wird immer nur, wenn international druck entsteht. etwa wie in der causa hypo alpe adria, wo die Bayern sich von den kärntner mafiosi und deren superreichen abzocker-paten nicht zum narren halten lassen.

"Die EU stellt nun Rumänien unter Kuratel"

Das schau ich mir an, ob die Kommission mehr macht (oder machen kann) als ein paar böse Briefe zu scheiben und einen lauwarmen Kompromiss wie in Ungarn auszuhandeln. Für einen Stimmentzug im Ministerrat sehe ich weit und breit keine Mehrheit. Unabhängig von der Situation in Rumänien - das würde einen Präsedenzfall setzten, an dem auch die anderen Nationalstaaten kein Interesse haben.

rauswerfen aus der eu. ganz einfach. wer die gemeinsamen grundsätze nicht teilen will, soll gehen...

und dann sind sie draußen....... und was dann?

dann habens ein

Oroblem mehr, die EU eines weniger, warum ?

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.