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Berlin - Die Sicherheitsbehörden in Deutschland warnen vor noch mehr rechtsextremem Terror in Deutschland. "Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011, der am Mittwoch in Berlin präsentiert wurde.
Nachgeahmt werden könnte jene Mordserie, bei der neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ums Leben kamen. Ausgeführt haben soll die Taten die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), zu deren Kern die Behörden die inhaftierte Beate Z. zählen.
Es sei nicht auszuschließen, "dass Einzelne diese Taten sich zum Vorbild nehmen könnten und ähnlich agieren könnten", sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt: "Ich glaube, dass das Potenzial weiterhin vorhanden ist und wir daher sehr wachsam sein müssen."
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland von 9500 auf 9800 gestiegen, die Zahl rechtsextremistischer Demos von 240 auf den Höchststand von 260. Als Hauptbedrohung für Deutschland stufen die Behörden aber nach wie vor den islamistischen Terror ein. Zwar seien Organisationen wie Al-Kaida geschwächt, aber Einzelpersonen und Kleinstgruppen planten verstärkt Anschläge.
Neuer Chef des Verfassungsschutzes wird am 1. August der Anti-Terror-Experte Hans-Georg Maaßen, der bisher im Innenministerium tätig war. Fromm hatte wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. (bau/DER STANDARD Printausgabe, 19.7.2012)
Lammert sieht in einstweiliger Anordnung aus Karlsruhe "keine Vorentscheidung"
Offenbar rechtsextreme Täter hinter Attacke auf Anwälte
Münchner Gericht weist die am 6. Mai eingebrachten Befangenheitsanträge zurück
Carsten S. und Holger G. aussagewillig - Zschäpe schweigt weiter, nächster Termin am 4. Juni
Verfahren über Mordserie in Deutschland wird am Dienstag fortgesetzt
Vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt
Am Oberlandesgericht München begann am Montag der NSU-Prozess. Gleich zu Beginn versuchten die Anwälte von Beate Zschäpe den vorsitzenden Richter Manfred Götzl für befangen zu erklären.
Um weitere Akten aus den Untersuchungsausschüssen einzusehen
Beate Zschäpe vor Gericht - Mutmaßliche Neonazis dürfen in Gerichtssaal - NSU soll neun Migranten und eine deutsche Polizistin
ermordet haben - Außerdem werden der Terrorgruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln und eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt
Wenn heute in München der NSU-Prozess startet, dann rückt auch der Richter des Mammutverfahrens in den Fokus
Wird der Antrag zugelassen, könnte das den Prozess um weitere drei Wochen verzögern
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Das Oberlandesgericht München hat die Presseplätze für den Prozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nun per Los neu vergeben
Enver Simsek war 2000 das mutmaßlich erste Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Seine Tochter Semiya Simsek schildert, wie die Familie bis heute leidet und warum Deutschland dennoch ihre Heimat bleibt
Ex-NPD-Funktionär im Gefängnis offenbar mit Infos versorgt
Zum ersten Mal muss sich ein deutsches Gericht mit den mutmaßlichen Morden einer rechtsextremen Terrorzelle befassen. Als deren Kopf gilt Beate Zschäpe (38). Sie soll voll schuldfähig sein, will aber weiterhin schweigen
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Zeuge will Zschäpe und Uwe M. in Linz gesehen haben
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Selbstbewusste Regierung, aber wenig Echo im Land
Mitglied der rechtsextremen NSU wird wegen Mord-Mittäterschaft in zehn Fällen angeklagt
weil die hiesige Polititik und dieser unterwanderte VS zum pfeifen ist und sich nichts ändern wird. Ein dunkles Schweigen in der polit.Landschaft,man muss das Heft selber in die Hand nehmen, ein paar Schrottkugeln verstehen die braunen Glatzen sicherlich besser als wenn man es über Reden versucht> dann landet man nämlich auf der Intensivstation.
Der deutsche Innenminister Hr.Friedrich sollte sich doch mal in eine "national befreite Zone" begeben die es im Osten zuhauf gibt.Das Versagen dieser Schleimpolitiker erfüllt einen nur noch mit Zorn.
war großteils besoffen wie die Kärntner wohl auch.Bloss entstand in Kärnten "nur" Mill.Schaden, unter den Augen des VS wurden in 10 Jahren > 10 Menschen ermordet,14 Banküberfälle und 2 Sprengstoffanschläge begangen.Das wird alles unter den Tisch gekehrt, auch wer die Verhaftung in letzter Minute abblies wird bis heute nicht genannt.Der "Schredderer" nannte vor dem U-Ausschuss nicht mal seinen wahren Namen und weiss plötzlich nicht mehr wer ihm den Auftrag ggb. hat....also da hauts einem den Vogel raus.Der bekommt wenigstens noch ein Verfahren.Der neue VS-Chef hat sich nicht mal entschuldigt bei den Angehörigen der Opfer, sind ja "nur" Ausländer bis auf 1 Poliz.Beamtin.BRD 2012- die Rechten werden negiert.Man muss sich wohl selbst schützen.
auch diverse wohnhausbrände in von türken bewohnten häusern gehören auf den prüfstand. selbige galten bis dato als unfälle, obwohl oft auch zeugenaussagen auf einen brandanschlag schließen ließen (oder schließen lassen konnten). leider geht das ganze irgendwie unter bei den skandalen um die vielen "pannen" zur zeit.
sind Zeugnis einer komplett verfehlten Polititik.
Es wird nichts aufgeklärt wer die Verhaftung des Trios in letzter Minute abblies,warum diese Leute von Behörden regelmässig über 10 Jahre gedeckt und neue Papiere bekommen haben. Die VS-Chefs wussten plötzlich von nichts wie die Kärtner vorm Ö-U-Ausschuss.Das ist mehr als gallig bitter sowas.Wären das Linke gewesen wäre hier ein Terrorhype al la USA,aber so warens ja "nur" Ausländer und Rechte, die weiter tun und lassen können wie sie wollen unter den Augen der Ossipolizei.Sowas ist mehr als traurig, ich werde mich bewaffnen, weil von diesem braunem Nazi-VS werde ich nicht beschützt.Es flossen 100 000e € in die Kassen der Nazis,das muss man sich mal vorstellen.Die Politik schweigt.Ich ko..e.
Es gab bislang keinen einzigen blutigen Islamanschlag, aber jede Menge rechter Morde und Gewalttaten...Tendenz steigend.
Das waren alles Stümper die schon monatelang observiert wurden und denen man auch noch Zeug unterjubelte was niemals explodiert wäre.Dieser Hype ist hausgemacht,damit man die Bürger mit Trojaner besser überwachen kann. Im Moment lügen die Verantwortlichen des VS, die nichts mitbekommen haben wollen von der NSU das Blaue vom Himmel runter. 100 000e € wanderten in die Kassen der Naziverbände, man hätte aber nur einen wichtigen V-Mann gehabt.Sowas ist derart verlogen dass einem schlecht wird. Man wusste wo die wohnen,der Zugriff wurde in letzter Minute abgeblasen, aber niemand will heute wissen von wem.Alles eine braune Brut
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