Berlin: Warnung vor rechtsextremen Trittbrettfahrern

19. Juli 2012, 11:35
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Verfassungsschutz: Morde der NSU-Terrorzelle könnten Vorbild sein

Berlin - Die Sicherheitsbehörden in Deutschland warnen vor noch mehr rechtsextremem Terror in Deutschland. "Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar", heißt es im Verfassungsschutzbericht 2011, der am Mittwoch in Berlin präsentiert wurde.

Nachgeahmt werden könnte jene Mordserie, bei der neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund und eine Polizistin ums Leben kamen. Ausgeführt haben soll die Taten die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), zu deren Kern die Behörden die inhaftierte Beate Z. zählen.

Es sei nicht auszuschließen, "dass Einzelne diese Taten sich zum Vorbild nehmen könnten und ähnlich agieren könnten", sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm. Auch der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt: "Ich glaube, dass das Potenzial weiterhin vorhanden ist und wir daher sehr wachsam sein müssen."

Laut Verfassungsschutz ist die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland von 9500 auf 9800 gestiegen, die Zahl rechtsextremistischer Demos von 240 auf den Höchststand von 260. Als Hauptbedrohung für Deutschland stufen die Behörden aber nach wie vor den islamistischen Terror ein. Zwar seien Organisationen wie Al-Kaida geschwächt, aber Einzelpersonen und Kleinstgruppen planten verstärkt Anschläge.

Neuer Chef des Verfassungsschutzes wird am 1. August der Anti-Terror-Experte Hans-Georg Maaßen, der bisher im Innenministerium tätig war. Fromm hatte wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. (bau/DER STANDARD Printausgabe, 19.7.2012)

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