Berlin muss Flüchtlingen mehr Geld zahlen

224 Euro monatlich bekommen Asylbewerber in Deutschland zum Leben - Zu wenig, beschied jetzt das Verfassungsgericht - Die Leistungen müssen sofort auf 336 Euro erhöht werden

Berlin/Wien - Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Sommer flott rechnen müssen. Denn das deutsche Verfassungsgericht hat ihnen am Mittwoch eine Extraaufgabe für die Ferienzeit mitgegeben: Die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland müssen neu berechnet werden.

Geregelt sind diese im Asylbewerberleistungsgesetz. Und dieses besagt: Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, dem stehen monatlich 224 Euro zu. 41 Euro müssen als "Taschengeld" in bar ausbezahlt werden, für den Restbetrag ist auch eine Ausgabe von Gutscheinen (etwa für Lebensmittel) möglich. Von den 224 Euro müssen Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt bestreiten, die Unterkunft stellt der Staat.

Menschenwürdiges Existenzminimum nötig

Am Mittwoch jedoch urteilte das Höchstgericht, dass die 224 Euro im Monat nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Die derzeitige Höhe der Geldleistungen kritisierte Ferdinand Kirchhof, der Vorsitzende des Ersten Senats, vielmehr als "evident unzureichend".

Denn ein menschenwürdiges Existenzminimum stehe deutschen und ausländischen Staatsbürgern gleichermaßen zu. Mit bloß 224 Euro sei jedoch "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" unmöglich.

Kritisch merkte das Gericht an, dass die 224 Euro seit 1993 nicht erhöht wurden und damit 35 Prozent unter dem "Hartz IV"-Regelsatz liegen, der bereits als Existenzminimum gilt. Als "Hartz IV" wird in Deutschland jene Leistung bezeichnet, die Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger vom Staat bekommen, derzeit beträgt sie 374 Euro monatlich.

Das Gericht ordnete zudem an, dass die Betroffenen sofort mehr Geld bekommen müssen - nicht erst, wenn die Politik die neue Höhe der Leistungen festgelegt hat. Bis dahin erhalten Flüchtlinge ab sofort 336 Euro pro Monat, mindestens 130 Euro davon müssen bar ausbezahlt werden. Die Regelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.

Grundversorgt in Österreich

Gering sind die zur Verfügung stehenden Summen für Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern auch in Österreich. Doch eine Beschäftigung von Höchstgerichten mit diesem Umstand ist mangels anhängiger Fälle vorerst nicht zu erwarten.

17 Euro pro Tag erhalten Heim- oder Wirtshausbetreiber in den Bundesländern, wenn sie im Rahmen der Grundversorgung Asylwerber beherbergen. Die, zusammengerechnet, 510 bis 520 Euro pro Monat müssen fürs Dach über den Kopf, fürs Essen und für Energiekosten reichen. Laut Experten ist das zunehmend schwierig, denn, so Anny Knapp von der Asylkoordination: "Der Tagsatz gilt trotz allgemeiner Teuerung seit 2004 unverändert und soll erst heuer angehoben werden."

Tatsächlich wurde die Summe rückwirkend ab Jänner 2012 bereits auf 19 Euro pro Tag erhöht. Aber außer in der Steiermark wurde das bisher nirgends umgesetzt.

Vom Tagsatz sieht ein in Grundversorgung befindlicher Flüchtling keinen Cent. In bar erhält er lediglich 40 Euro Taschengeld pro Monat. Damit sind Toilettenartikel und andere Dinge des täglichen Gebrauchs zu berappen, zum Beispiel auch Tickets für öffentliche Verkehrsmittel.

Lebt ein Asylwerber nicht in Halb- oder Vollpension, sondern als Selbstversorger in einem Heim oder Wirtshaus - also ohne vom Unterkunftgeber Essen zu erhalten -, so kommen ihm 150 Euro pro Monat für Lebensmitteleinkäufe zu. Zieht er in eine Privatwohnung, erhält er 110 Euro Miet- und 180 Euro Essensgeld. Für einen adäquaten Lebensstandard reicht das laut Experten nicht - zumal Asylwerbern mit nur wenigen Ausnahmen der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt ist. Die Forderung daher: Anhebung der Zahlungen auf in etwa das Niveau der bedarfsorientierten Mindestsicherung - rund 800 Euro pro Monat. (Birgit Baumann/Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 19.7.2012)

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19 Postings
berlin ganz bestimmt nicht

wohl eher bayern, bw und ein, zwei andere.

;)

Es ist traurig das Menschen wegen grauenhaften Diktaturen sowie falsch interpretierter Religion Ihre Heimat verlassen müssen und in ferne Länder ziehen müssen in denen es immer weniger Arbeit gibt und Lebensverhältnisse immer prekärer werden.
Mit Zuwanderung wird man keine Probleme lösen können und nur Probleminport betreiben.
Helfen kann nur eine internationale Politik. So wie es aber ausschaut haben immer mehr brutale Regine weltweit das Sagen. Siehe Russland beim Syrien Konflikt. Der Westen hat auch nach dem 11.9. seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.
Mir grausts davor wie die Zukunft ausschaut, immer mehr rechte Spinner in Europa, sich radikalisierende Muslime unter uns, unlösbare Kriege und kein Ende in Sicht.

es ist nicht eine aufenthaltsvariante auf dauer

sondern nur zur überbrückung, bis eine entscheidung getroffen ist

das taschengeld sollte man aber anheben

die autorinnen, wie immer, legen es natürlich auf einen jahrzehntelangen verbleib in diesem rechtsstand aus, mit nachherigem wechsel ins reguläre sozialsystem

das ist ein komplett falscher weg

wir brauchen endgültige entscheidungen binnen eines jahres, inklusive aller instanzen

sonst ist die zügellose einwanderung über die asylschiene schiere realität

336€, also fast 11€/Tag, Unterkunft wird gestellt. Was genau müssen die jetzt mit diesen 11€/Tag bezahlen? Eigentlich nur Nahrung und Kleidung nehm ich mal an, evt. noch Sachen wie Zahnpasta etc.? Das wird die Deutschen freuen wenn es da Leute im Land gibt die noch nie auch nur irgendeine Leistung für D erbracht haben und dann gleich besser behandelt werden als welche die jahrelang geschuftet haben und durch unglückliche Umstände in H4 abgerutscht sind...

Eine Erwerbsunfähigkeitsrente

beträgt 896,99 €. Davon muß Krankenversicherung 73,55, Pflegeversicherung 19,73, Miete und Nebenkosten, Verpflegung (Diät) und Bekleidung bezahlt werden. Der Selbstkostenanteil an Medikamenten beträgt pro Jahr 146,65, allerdings müssen Sensoren für Diabetesmessung selbst bezahlt werden. Das, nach 30 Jahren Beitragsleistung in das Sozialsystem. Bleibt wohl etwas weniger unterm Strich, als bei den Asylwerbern, oder?

Nein

Es ist genug zum leben, aber mehr auch nicht.

Das meiste gibt es ohnehin in Lebensmittelmarken - das heißt sie sind in Einkaufsort (und somit auch Preis) und der Produktauswahl stark beschränkt.

130€ im Monat um zu Waschen, nötiges (Hygieneartikel, etc.) zu kaufen, Kleidung zu finanzieren, die Öffis zu bezahlen um zum wöchentlichen Einschreiben beim Amt zu gehen, etc - das ist nicht viel, das ist bei weitem kein lebenswertes Leben.

Übrigens übersehen sie in ihrem Rassismus, dass Flüchtlinge (defitionsgemäß, d.h. ohne Ausnahme) nicht freiwillig kommen. Sie kommen weil sie im eigenen Land GETÖTET würden und davor fliehen.

Es ist ein Menschenrecht, zu leben - und es ist eine Pflicht der reichen Länder, Leben zu schützen.

sie müssen differenzieren zwischen flüchtlingen

und solchen, denen ihr land einfach nicht genug wirtschaftliche möglichkeiten bietet

letztere zu versorgen ist nicht unsere pflicht und sie machen 80% aus

das beliebte argument des rassismus sticht nicht

man ist ja nicht gegen deren einreise aufgrund deren hautfarbe, sondern aufgrund deren ungebetenem erscheinen

verfolgte, jederzeit, das ist pflicht

glücksritter? wozu? weil man dann glaubt, die welt zu retten?

sehr naiv

entwicklungshilfe per einwanderung halte ich für komplett kontraproduktiv

dem land nützts nix und der eingewanderte liegt in der hängematte

eine industrie und dienstleistungsnation braucht eben nicht so viele illiterate schafhirten

die anderen können ja gerne regulär einwandern

Also, nochmal klarer:

Ihr Satz

"entwicklungshilfe per einwanderung
halte ich für
komplett kontraproduktiv"

verfehlt das Thema.

Denn es ist keine Entwicklungshilfe
wenn man einen Menschen bleiben lässt
wenn er sonst getötet wird.
Das nennt sich:
"Menschlichkeit".

Die die
"nur"
für die besseren Chancen kommen
werden direkt
nach Lybien und Marokko verschifft.

sehen sie, sie liegen komplett daneben

verfolgte zu schützen und hungernde zu ernähren ist nicht menschlichkeit, sondern verdammte pflicht!

da gibts keine abstimmung vorher, das hat zu geschehen!

nun bringt dieser gute automatismus aber eben mit sich, dass somit jeder sagt "ich werde verfolgt" oder "ich habe nichts zu essen"

ergo asylverfahren

woher sie zu der irrigen annahme kommen, irgendwer würde irgendwohin verschifft, weiß ich nicht

Sie liegen aus Prinzip falsch

Weil sie Flüchtlinge
mit Wirtschaftsmigranten gleichsetzen.

Per Definition ist ein Flüchtling
- und ein Asylbewerber -
kein Wirtschaftsmigrant.

Drum, selbst wenn sie es
"ok" finden
wenn die Leute an Hunger verrecken
sind Flüchtlinge immer noch andere.

In Kürze:
Ein Flüchtling ist (per Definition)
jemand der flieht
weil er sonst getötet wird.

D.h. ihr Argument betreffend
"jene die nicht genug wirtschaftliche Möglichkeiten sehen"
ist rein logisch Unsinn
und rein moralisch ohnehin abscheulich.

das problem mit leuten wie ihnen ist

dass sie immer gleich zur extremsten keule greifen

alle asylwerber erwartet in ihrem land der augenblickliche tod?

das können sie ja selber nicht glauben

es sind viele dabei, die sich in europa ein besseres leben erwarten

ihr gutes recht

aber auch unser gutes recht, nicht jeden zu nehmen

ich glaube was sie hier andeuten wollen ist, dass man endlich asylwerbern gestatten sollte, für ihren eigenen lebensunterhalt selbst zu sorgen, also freier arbeitsmakrtzugang!!!
in diesem punkt bin ich ganz bei ihnen ;-)

Der letzte Absatz ist ja niedlich.

Vor allem der Teil mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt.

Fakt ist dass Experten noch so oft bescheinigen können dass dieses Geld nicht zum Leben reicht. UNd damit haben sie natürlich Recht. Was nun in der Praxis dazu führt dass diese Menschen praktisch durch die Bank... im besten Falle schwarz arbeiten oder eben in die Kriminalität (Dealen oÄ) abrutschen. Denn sie brauchen einen Zusatzverdienst! Ohne geht es nicht.

Aber warum sollten wir nun das Geld der Steuerzahler aufwenden? 800€/Monat statt ca 300?

Anderer Vorschlag: Wir sollten den Arbeitsmarkt (vl mit Einschränkungen) für Asylwerber öffnen. So machen sie es legal, überwachbar und zahlen uU sogar noch Steuern. Und keiner muss in die Kriminalität abrutschen.

Was ist ein "adäquater" Lebensstandard?

Würde mich mal interessieren

menschenwürdig

"menschenwürdig"
ist das Stichwort.

In einem Kellerloch
eingesperrt zu bleiben
und kein Recht
auf nur irgendwas zu haben
und keine Möglichkeit
da heraus zu kommen
ist sicher nicht adäquat.

Wenn Asylbewerber
- über Jahre, die ein Antrag manchmal dauert -
jede Woche
die selben 30 Lebensmittelmarken bekommen
ist das sicher auch nicht adäquat.

Also mir ist nicht bekannt

das in Ö und DE Asylwerber in Kellerlöchern eingesperrt werden.

Und das Recht auf Grundversorgung (inkl. Essen, Wohnen, Gewand, medizinishe Versorgung) ist meines Erachtens druchaus weitgefasst in diesen Ländern. Das ist ja auch okay.

Wenn Asylwerber einen Asylgrund vorlegen können, sinds chon nach 6-9 Monaten Inländern gleichgestellt, also nix mit Jahren.

Ad herauskommen, ein Verlassens Ö oder DEs um aus dieser "unwürdigen" Situation herauszukommen ist meines Wissens jederzeit möglich

Die synonyme Verwendung der Begriffe "Asylwerber" und "Flüchtlinge" war noch nie so blöd wie in diesem Artikel.
Flüchtlinge haben schon bisher in Deutschland Anspruch auf Hartz 4 gehabt, in Österreich haben sie Anspruch auf die Mindestsicherung.
Die Entscheidung in Deutschland bezieht sich auf Asylbewerber und Geduldete.

Asylbewerber

Warten mindestens 6 Monate
und bis zu 15 Jahre
auf eine Antwort
ob sie bleiben dürfen
- also anerkannt werden -
oder nicht.

Wenn sie keine echten Flüchtlinge sind
werden sie
- i.d.R. -
sehr schnell abgewiesen.

D.h.
jene die lange warten
sind jene
wo die Dokumentation
schwach ist
aber die Beweise für Verfolgung
gut.

D.h. es sind jene
die Flüchtlinge sind
nur nicht genug Dokumente haben
um es zu belegen.

Und ich frage sie,
ganz ehrlich:
Ich glaube nicht,
dass jemand 6 Monate
unter dem "Existenzminimum"
siechen muss
bis er eine Antwort erhält.
Und ich glaube selbst Sie
würden anerkennen
das keiner für 15 Jahre
unter dem Existenzminimum
verrotten muss
nur weil er
keine gedruckten Dokumente hat
um zu belegen das er
existiert.

grins

wenn sie die berichterstattung in diesem medium allein verfolgen sehen sie, wie falsch sie liegen

die ewigverfahren sind durch die bank verschleppt, obwohl schon xmal abgewiesen, die begründungen können sie ja selbst einschätzen, da öffentlich (ris)

die die lange brauchen sind also genau die glücksritter, die mit ngo hilfe irgendwie versuchen zu bleiben

credo quia absurdum gilt hier nicht

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