Berlin muss Flüchtlingen mehr Geld zahlen

224 Euro monatlich bekommen Asylbewerber in Deutschland zum Leben - Zu wenig, beschied jetzt das Verfassungsgericht - Die Leistungen müssen sofort auf 336 Euro erhöht werden

Berlin/Wien - Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Sommer flott rechnen müssen. Denn das deutsche Verfassungsgericht hat ihnen am Mittwoch eine Extraaufgabe für die Ferienzeit mitgegeben: Die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland müssen neu berechnet werden.

Geregelt sind diese im Asylbewerberleistungsgesetz. Und dieses besagt: Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, dem stehen monatlich 224 Euro zu. 41 Euro müssen als "Taschengeld" in bar ausbezahlt werden, für den Restbetrag ist auch eine Ausgabe von Gutscheinen (etwa für Lebensmittel) möglich. Von den 224 Euro müssen Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt bestreiten, die Unterkunft stellt der Staat.

Menschenwürdiges Existenzminimum nötig

Am Mittwoch jedoch urteilte das Höchstgericht, dass die 224 Euro im Monat nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Die derzeitige Höhe der Geldleistungen kritisierte Ferdinand Kirchhof, der Vorsitzende des Ersten Senats, vielmehr als "evident unzureichend".

Denn ein menschenwürdiges Existenzminimum stehe deutschen und ausländischen Staatsbürgern gleichermaßen zu. Mit bloß 224 Euro sei jedoch "ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben" unmöglich.

Kritisch merkte das Gericht an, dass die 224 Euro seit 1993 nicht erhöht wurden und damit 35 Prozent unter dem "Hartz IV"-Regelsatz liegen, der bereits als Existenzminimum gilt. Als "Hartz IV" wird in Deutschland jene Leistung bezeichnet, die Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger vom Staat bekommen, derzeit beträgt sie 374 Euro monatlich.

Das Gericht ordnete zudem an, dass die Betroffenen sofort mehr Geld bekommen müssen - nicht erst, wenn die Politik die neue Höhe der Leistungen festgelegt hat. Bis dahin erhalten Flüchtlinge ab sofort 336 Euro pro Monat, mindestens 130 Euro davon müssen bar ausbezahlt werden. Die Regelung gilt rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.

Grundversorgt in Österreich

Gering sind die zur Verfügung stehenden Summen für Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern auch in Österreich. Doch eine Beschäftigung von Höchstgerichten mit diesem Umstand ist mangels anhängiger Fälle vorerst nicht zu erwarten.

17 Euro pro Tag erhalten Heim- oder Wirtshausbetreiber in den Bundesländern, wenn sie im Rahmen der Grundversorgung Asylwerber beherbergen. Die, zusammengerechnet, 510 bis 520 Euro pro Monat müssen fürs Dach über den Kopf, fürs Essen und für Energiekosten reichen. Laut Experten ist das zunehmend schwierig, denn, so Anny Knapp von der Asylkoordination: "Der Tagsatz gilt trotz allgemeiner Teuerung seit 2004 unverändert und soll erst heuer angehoben werden."

Tatsächlich wurde die Summe rückwirkend ab Jänner 2012 bereits auf 19 Euro pro Tag erhöht. Aber außer in der Steiermark wurde das bisher nirgends umgesetzt.

Vom Tagsatz sieht ein in Grundversorgung befindlicher Flüchtling keinen Cent. In bar erhält er lediglich 40 Euro Taschengeld pro Monat. Damit sind Toilettenartikel und andere Dinge des täglichen Gebrauchs zu berappen, zum Beispiel auch Tickets für öffentliche Verkehrsmittel.

Lebt ein Asylwerber nicht in Halb- oder Vollpension, sondern als Selbstversorger in einem Heim oder Wirtshaus - also ohne vom Unterkunftgeber Essen zu erhalten -, so kommen ihm 150 Euro pro Monat für Lebensmitteleinkäufe zu. Zieht er in eine Privatwohnung, erhält er 110 Euro Miet- und 180 Euro Essensgeld. Für einen adäquaten Lebensstandard reicht das laut Experten nicht - zumal Asylwerbern mit nur wenigen Ausnahmen der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt ist. Die Forderung daher: Anhebung der Zahlungen auf in etwa das Niveau der bedarfsorientierten Mindestsicherung - rund 800 Euro pro Monat. (Birgit Baumann/Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 19.7.2012)

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