Katerstimmung an der Mur nach Bürgerbefragung

Colette M. Schmidt
18. Juli 2012, 18:13
  • In Sachen Feinstaubbekämpfung steht die Zeit in Graz still. Für 
Reininghaus fordern die Grünen vorerst eine Bausperre.
    foto: graz tourismus

    In Sachen Feinstaubbekämpfung steht die Zeit in Graz still. Für Reininghaus fordern die Grünen vorerst eine Bausperre.

Vizebürgermeisterin Rücker wirft dem Grazer Stadtchef Nagl vor, die direkte Demokratie "aus Entscheidungsschwäche missbraucht" zu haben. Das Nein zu Umweltzone und Reininghaus habe Graz zurückgeworfen

Graz - Die Enttäuschung und der Ärger über ihren Exkoalitionspartner Siegfried Nagl (ÖVP) waren der Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) am Mittwoch anzumerken. Mit der Bürgerbefragung, für deren übereilte Durchführung noch im Sommer Bürgermeister Nagl bekanntlich die schwarz-grüne Koalition auflöste, sind zwei Leitprojekte obsolet geworden.

Wie berichtet, entschieden sich fast 70 Prozent der an der Befragung teilnehmenden 70.000 Grazer gegen den Kauf des Reininghaus-Areals. Auf dem Industrieland hätte nach der Umwidmung in Bauland ein Öko-Stadtteil mit sanfter Mobilität für rund 12.000 Menschen in der stark wachsenden Stadt entstehen sollen. Dass sich die Grazer so eindeutig dagegen entschieden, sieht Rücker auch im Fehlen der von ihr geforderten Info-Kampagne begründet, wegen der sie die Umfrage erst im Herbst wollte. Und: "Wir wollten nicht nur darüber abstimmen lassen, ob die Stadt die Gründe kaufen soll, sondern auch darüber, was dort genau passieren soll", ärgert sich Rücker.

"Flach wie eine Flunder"

Der Planungssprecher der Grazer Grünen, Karl Dreisiebner, bemerkte dazu, dass die Kaufoption, die das Unternehmen Asset One mit der Stadt ausverhandelt hatte, erst im Oktober ausläuft. Es sei also immer noch völlig unklar, warum Nagl diese Eile mit der - nun auch für ihn enttäuschend ausgegangenen - Befragung hatte. "Jetzt brennt der Hut", so Dreisiebner beim Pressegespräch mit Rücker am Mittwoch. Asset One sei pleite - oder wie es Dreisiebner ausdrückte: "Flach wie eine Flunder" - und könne deswegen noch heute damit beginnen, das Areal parzelliert zu verkaufen.

Der Traum von Nagls "Neustadt" wäre damit für immer geplatzt. Selbst wenn private Eigentümer dort künftig Wohnbauten errichten würden, sei die Gefahr, dass sich dort mit "rund 5000 bis 6000 zusätzlichen Autos", so fürchtet Dreisiebner, ein noch größeres Verkehrsproblem für Graz auftun könnte. Denn Einfluss habe man dann keinen mehr auf die Entwicklung des Areals.

"Deswegen fordern wir den Bürgermeister auf, dass er noch mit heutigem Tag eine Bausperre über die Reininghaus-Gründe verhängt", sagt Dreisiebner, "für eine Spanne von drei Jahren." Aus dem Büro Nagl heißt es auf STANDARD-Nachfrage, man halte von dieser Idee nichts: "Eine Bausperre wäre ein Stillstand, und wir wollen uns nicht zurückentwickeln. Deswegen haben wir uns von den Grünen getrennt."

"Entscheidungs- und Führungsschwäche"

Groß ist auch die Enttäuschung über das Aus für die Umweltzone bei Rücker. Sie wirft Nagl eine "Entscheidungs- und Führungsschwäche" innerhalb der ÖVP vor. Die Umweltzone hatte man in der Koalition nach monatelangen gemeinsamen Verhandlungen und Beratungen mit Experten im Mai "fixfertig" gehabt, um sie dem Land, das die Umweltzonen der EU selbst als Anti-Feinstaub-Maßnahme vorgeschlagen hatte, zu präsentieren.

Dann sei Nagl, der von der Wirtschaftskammer und in der eigenen Partei unter Druck geraten sei, "eingeknickt und hat in letzter Minute den Schwanz eingezogen", sagt Rücker. Das Instrument der direkten Demokratie sieht sie hier, "wo es um die Gesundheit der Allgemeinheit geht, missbraucht".

Gegen eine Citymaut, die - wie berichtet - am Dienstag die Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck wieder ins Spiel brachte, habe Rücker auch nichts, aber: "In der Planung sind wir jetzt auf jeden Fall wieder auf null zurückgeworfen." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 197.2012)

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Als Außenstehender (d.h. Nicht-Grazer)..

..finde ich es aber schon etwas bedenklich, wenn die Mehrheit über ein so heikles Thema, das die Gesundheit aller betrifft, bestimmt. Das Verbot der schlimmsten Dieselstinker ist ja nichts schlechtes, auch wenn dadurch alleine das Smog-Problem sicherlich nicht gelöst werden kann. Aber ein Anfang wäre es! Meiner Meinung nach sollte -wie auch in Deutschland - der nachträgliche Einbau von Partikelfiltern viel mehr gefördert werden. Durch günstigere KFZ-Steuern ist der Einbau in Deutschland unter dem Strich gerechnet gratis.

" wenn die Mehrheit "

Na soll die Minderheit abstimmen?

Wie schön der Smog

doch in der Sonne leuchtet und in der Zukunft auch noch lange uns erhaltet bleibt. Schauts mal! Pöse Politiker wollten das verhindern. Gottseidank hat die Schwarmintelligenz schlimmeres verhindert. Oder doch die Schwarmdummheit?

Informieren sie sich über die Umweltzone und vor allem welche Auswirkungen sie in bereits eingeführten Städte hat.

Vielleicht kommens dann drauf, dass die Umweltzonen nicht das halten, was die Politiker uns versprechen.

Also, ich muss mich nirgend wo "informieren". Wenn ich mit dem Fahhrad fahre und vor mir ein Dieselaggregat seinen Partikelfilter wiedermal mit einer Rauchwolke entleert, dann halte ich die Luft an.

Eher scheint es mir, bist du der Politiker, der mit Phrasen wie "sie halten nicht, was sie versprechen" hier hineingestolpert ist.

Wenn ich im Sommer mit dem Motorrad unterwegs bin, dann stinkt es sehr sehr stark nach Abgasen auf bestimmten Straßen, so dass ich am nächsten Tag ins Auto steige.

In vielen Entwicklungsländern Großstädten in denen ich gelebt habe, ist die Luft viel, viel besser (angenehmer) gewesen als jetzt in Graz. Und von Europa erwartet man sich mehr.

Studien zu Umweltzonen? Einfach Hausverstand benutzen Mr. FPÖ Wähler.

Weiters könnte man Fernwärme stärker fördern, da die verbreiteten alten Heizmethoden sehr Umweltbelastend sind, warum kommt es vorallem im Winter zu Grenzwertüberschreitungen?

Wenn das alles nicht hilft, red wir über die Umweltzone weiter, oder eben noch zusätzlich, aber diese als Lösung des Feinstaubproblems zu deklerieren ist schon etwas dumm und unüberlegt

Btw: ~10-20% des Feinstaubs wird durch den Verkehr erzeugt, dabei ist die Autobahn auch mit gerechnet, rechnet man den Verkehr dort weg+ Alle Fahrzeuge die nicht unter die Regelung fallen, weiß man der Effekt wäre gleich 0

Der meiste Feinstaub in Graz wird übrigens durch die ansässige Industrie erzeugt, 2. in der Liste sind Heizsysteme

Zur Info bin Radfahrer und besitze kein Auto

zur großartigen effektivität der Umweltzone aus Deutschland:
http://www.faz.net/aktuell/w... 00853.html

Beschimpfen Sie hier niemanden als FPÖ-WÄhler, dass ist unter der Gürtellinie

Effektiver wäre P+R Syteme mit guter Öffi Anbindung, um Pendler ein Angebot zu geben, ihr Auto am Stadtrand abzustellen

Die Lüftung des Plabutschtunnel mit Filtern ausstatten und nicht den konzentrierten, ungefilterten Feinstaub ins Grazer Becken zu leiten, oder wie im mom gar keine Lüftung zu verwenden und den ganzen Feinstaub konzentriert über die Tunnelportale entweichen lassen (was in diesen Bereichen zu massiv hohen Werten führt

Das Volk hat entschieden. Die Zeit der Führer ist hoffentlich bald vorbei, das Volk braucht sie nicht. Es brauch Repräsentanten. Repräsentanten, die im Sinn des Volkes entscheiden. Das bedeutet, so wie das Volk entscheiden würde. Politiker, die Entscheidungen treffen, welche das Volk anders treffen würde, haben Demokratie nicht verstanden.

Entscheidungs- und Führungsschwäche???

Nein, die Grazer haben einfach von diesen unsinnige Ideen der völlig realitätsfremden Politiker die Schnauze voll!

Und in Wien ist es genauso! Es ist nur ein Unterschied: Häupl weiß dass und versucht mit aller Macht eine Volksabstimmung zu verhindern. Auch in Wien fehlen nur wenige Tropfen und das Fass läuft über!

ja, da geb ich ihnen recht. auch in wien reichts schon.

Könnt

ja sein, dass die Grazerinnen und Grazer davon ausgehen: Eh wurscht, was wir wollen, die Herrschaften tun, was sie wollen: Reininghausgründe kaufen und Umweltzonen einführen! Unsere VertreterInnen haben es durch Blödheit und Arroganz geschafft, unsere Demokratie zu ruinieren. Her mit der neuen Volksherrschaft! Jetzt!

Da hat doch tatsächlich das tumbe Volk eine andere Meinung als die Frau Vizebürgermeister, sowas aber auch! Merke: in der Demokratie muss eine Mehrheit nicht unbedingt Recht haben, aber was sie will, muss nun mal geschehen. Oder auf Österreichisch: wer viel fragt, geht viel irr.

Hoppala ...

Da Verlieren ein paar bekannte Grazer Immobilienspekulanten gerade einen Haufen Geld.

Die Marge schrumpelt um ein paar Tausender .... täglich.

Tja, geldgieriger Haufen, dumm gelaufen!

......

Mann sollte nicht Versuchen durch eine VB den Politischen Widersacher zu biegen.

Traurig, daß sich die Stadt offenbar nur mehr dann in der Lage sieht einen Bezirk anständig zu entwickeln, wenn sie ihn, eingebracht in ein pseudo-privates Unternehmen, aufkauft.

Wofür gibt es bei uns eigentlich eine Stadtplanung mit all den Werkzeugen wie Raumordnung, Flächenwidmung, Bebauungsplänen usw. samt einem Heer an dafür zuständigen Fachbeamten, wenn es offenbar unmöglich ist, eine Gegend vor der totalen Fehlentwicklung zu bewahren solange diese in Privatbesitz ist.

Das Ansinnen Reininghaus unbedingt kaufen zu müssen um es zu entwickeln ist die totale Bankrotterklärung dieser Stadtverwaltung und Stadtregierung.

Die öffentlich formulierte Begründung am Immobiliendeal das Geld für die Infrastruktur "verdienen" zu wollen ist ähnlich naiv, wie der Glaube mit ein paar Renderings und einer verlängerten Straßenbahn die Nutzung von Autos durch die Bewohner 30.000 neuer Wohneinheiten vermeiden zu können.

das war ein vorgeschmack auf das, wie die övp die "direkte demokratie" missbrauchen möchte.

der Smeagol fand ein klägliches Ende.

Na wenigstens respektieren die Grazer den Willen der Bevölkerung, nicht so wie unsere Diktatoren in Wien...

dann wird halt abgestimmt, bis das Ergebnis passt

wer garantiert ihnen das?
in Wien wurde bei der letzten Volksbefragung über die Citymaut abgestimmt. Und es gab ein Nein.
Bei der nächsten wird wieder darüber abgestimmt, neu verpackt unter dem Namen "Verkehrskonzept der Zukunft".

Das erinnert mich an das Vorgehen bei der Volksabstimmung in Irland. Zuerst ein "nein", dann wird nachgebessert und neu befragt. Ergebnis: ein "ja"

Das ist mir schon bewusst. Diese Vorgangsweise haben wir ja bei der EU gelernt...

Jedoch im Gegensatz zu den Wiener Diktatoren, verneint man den Willen der Bevölkerung nicht gleich..

ich halte es überhaupt für unerträglich...

wenn in einer demokratie eine minderheit über eine mehrheit entscheidet (menschen/minderheitenrechte ausgenommen).
wenn also ein bürgermeister die verantwortung (also seinen JOB!) abschiebt aufs volk, dann dürfte er das nur unter bereitstellung eines mittels, bei dem keine minderheit über eine mehrheit entscheiden kann. da muss man halt zb mit einer mindestbeteiligungs-klausel arbeiten.

alles andere wäre eher eines diktators würdig.
dass sich da ein politiker selbst ins knie geschossen hat macht die sache erst so richtig skurril.

jetzt kann er sich nicht mal auf irgend jemanden rausreden - weder eine "legitimierte" mehrheit, noch die grünen. er hat es schlicht und einfach selbst verbockt.

bürgerbeteiligung ja...

aber erst ab einer wahlbeteiligung von 75% das ergebnis zu berücksichtigen. weniger -> leider nicht.

dann werden sich endlich auch genau die leute mal von ihrem hintern erheben müssen, die sonst nur sudern. und keiner kann mehr sagen, dass eine minderheit über eine mehrheit entschieden hat.

Nja die Mehrheit ist einfach auch selbst Schuld, hätte sich ja beteiligen können --> Wer auf seine Stimme verzichtet ist selbst Schuld

Obwohl ja angeblich nicht mal jeder Grazer so einen Umfragebogen erhalten hat, was man so hört... Das ist natürlich absoluter Betrug und eine Frechheit sondergleichen
Nächstesmal deshalb keine ÖVP-Kampagne sondern eine Volksbefragung

wie wiederholt gepostet...

...das war keine wahl sondern eine pr-aktion! - bitte verwechselt das nicht - nochmals: gut gemachte image kampagne für nagl -
und: ein einfacher ausweg aus a) einem projekt, dass die finanzen von graz wahrscheinlich übersteigt und b) einem projekt, für das die grazer stadtregierung keine entscheidungsvollmacht hat (die hat lt. IG-L der landeshauptmann und der hätte, wenn er so eine maßnahme einleiten wollte, zusätzlichen gegenwind) - ist gefunden - damit steht nagl in der öffentlichkeit gut da ("er hört aufs volk") und muss nichts bewegen.

er hört aufs volk, muss nichts tun, darf betroffen dreinschauen und ist endlich wieder voll auf parteiline.

Sei vorsichtig mit deinen Wünschen

Merke: Sei vorsichtig mit deinen Wünschen, denn sie könnten in Erfüllung gehen. Sind es nicht die Grünen, die immer wieder mehr direkte Demokratie fordern? Wenn das Volk dann anders entscheidet als gewünscht, ist das Geheule Groß. Der nächste Schritt ist aber schon vorhersehbar: wir stimmen einfach so oft ab, bis das Ergebnis passt.

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