Katerstimmung an der Mur nach Bürgerbefragung

  • In Sachen Feinstaubbekämpfung steht die Zeit in Graz still. Für 
Reininghaus fordern die Grünen vorerst eine Bausperre.
    foto: graz tourismus

    In Sachen Feinstaubbekämpfung steht die Zeit in Graz still. Für Reininghaus fordern die Grünen vorerst eine Bausperre.

Vizebürgermeisterin Rücker wirft dem Grazer Stadtchef Nagl vor, die direkte Demokratie "aus Entscheidungsschwäche missbraucht" zu haben. Das Nein zu Umweltzone und Reininghaus habe Graz zurückgeworfen

Graz - Die Enttäuschung und der Ärger über ihren Exkoalitionspartner Siegfried Nagl (ÖVP) waren der Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) am Mittwoch anzumerken. Mit der Bürgerbefragung, für deren übereilte Durchführung noch im Sommer Bürgermeister Nagl bekanntlich die schwarz-grüne Koalition auflöste, sind zwei Leitprojekte obsolet geworden.

Wie berichtet, entschieden sich fast 70 Prozent der an der Befragung teilnehmenden 70.000 Grazer gegen den Kauf des Reininghaus-Areals. Auf dem Industrieland hätte nach der Umwidmung in Bauland ein Öko-Stadtteil mit sanfter Mobilität für rund 12.000 Menschen in der stark wachsenden Stadt entstehen sollen. Dass sich die Grazer so eindeutig dagegen entschieden, sieht Rücker auch im Fehlen der von ihr geforderten Info-Kampagne begründet, wegen der sie die Umfrage erst im Herbst wollte. Und: "Wir wollten nicht nur darüber abstimmen lassen, ob die Stadt die Gründe kaufen soll, sondern auch darüber, was dort genau passieren soll", ärgert sich Rücker.

"Flach wie eine Flunder"

Der Planungssprecher der Grazer Grünen, Karl Dreisiebner, bemerkte dazu, dass die Kaufoption, die das Unternehmen Asset One mit der Stadt ausverhandelt hatte, erst im Oktober ausläuft. Es sei also immer noch völlig unklar, warum Nagl diese Eile mit der - nun auch für ihn enttäuschend ausgegangenen - Befragung hatte. "Jetzt brennt der Hut", so Dreisiebner beim Pressegespräch mit Rücker am Mittwoch. Asset One sei pleite - oder wie es Dreisiebner ausdrückte: "Flach wie eine Flunder" - und könne deswegen noch heute damit beginnen, das Areal parzelliert zu verkaufen.

Der Traum von Nagls "Neustadt" wäre damit für immer geplatzt. Selbst wenn private Eigentümer dort künftig Wohnbauten errichten würden, sei die Gefahr, dass sich dort mit "rund 5000 bis 6000 zusätzlichen Autos", so fürchtet Dreisiebner, ein noch größeres Verkehrsproblem für Graz auftun könnte. Denn Einfluss habe man dann keinen mehr auf die Entwicklung des Areals.

"Deswegen fordern wir den Bürgermeister auf, dass er noch mit heutigem Tag eine Bausperre über die Reininghaus-Gründe verhängt", sagt Dreisiebner, "für eine Spanne von drei Jahren." Aus dem Büro Nagl heißt es auf STANDARD-Nachfrage, man halte von dieser Idee nichts: "Eine Bausperre wäre ein Stillstand, und wir wollen uns nicht zurückentwickeln. Deswegen haben wir uns von den Grünen getrennt."

"Entscheidungs- und Führungsschwäche"

Groß ist auch die Enttäuschung über das Aus für die Umweltzone bei Rücker. Sie wirft Nagl eine "Entscheidungs- und Führungsschwäche" innerhalb der ÖVP vor. Die Umweltzone hatte man in der Koalition nach monatelangen gemeinsamen Verhandlungen und Beratungen mit Experten im Mai "fixfertig" gehabt, um sie dem Land, das die Umweltzonen der EU selbst als Anti-Feinstaub-Maßnahme vorgeschlagen hatte, zu präsentieren.

Dann sei Nagl, der von der Wirtschaftskammer und in der eigenen Partei unter Druck geraten sei, "eingeknickt und hat in letzter Minute den Schwanz eingezogen", sagt Rücker. Das Instrument der direkten Demokratie sieht sie hier, "wo es um die Gesundheit der Allgemeinheit geht, missbraucht".

Gegen eine Citymaut, die - wie berichtet - am Dienstag die Grazer SPÖ-Chefin Martina Schröck wieder ins Spiel brachte, habe Rücker auch nichts, aber: "In der Planung sind wir jetzt auf jeden Fall wieder auf null zurückgeworfen." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 197.2012)

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